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Fragwürdige UnternehmenshilfenDas rundum sorglos Paket der Bundesagentur für Arbeit

Am Anfang stand die gute Absicht. Die Bundesagentur für Arbeit legte ein Programm für Unternehmen auf, das WeGebAU-Programm. Das hat nichts mit dem Bau von Wegen zu tun, sondern steht für Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in „Unternehmen“. Dafür wurden Millionen von Euro zur Verfügung gestellt.

So weit so gut, aber in Zeiten der Krise hat die Bundesregierung die Bedingungen gelockert, und jetzt langen etliche Unternehmen beherzt hin. Gerne auch jenseits der Geringqualifizierten und der Älteren. Daniel Hechler mit den Details.

Bericht:

Ein Mitarbeiter des Autozulieferers SchmitterChassis bei seiner externen Weiterbildung. Und noch einer und noch viel mehr. Sie lernen drehen, fräsen, schweißen und manch anderes. Allein 2009 sind es über 50, ganze zwei Drittel der Belegschaft. Und das nicht nur für ein paar Wochen, sondern bis zu sechs Monaten. Merkwürdig.

O-Ton, Siegfried Pudlik, Mitarbeiter SchmitterChassis:

»Das war so einfach: Entweder machen Sie das mit oder wahrscheinlich werden Sie entlassen.«

Hier arbeiten die, die übrig geblieben sind. Denn bei SchmitterChassis gibt es gerade nicht viel zu tun. In den letzten Jahren kämpfte die Firma mit einer Fehlinvestition. Und jetzt auch noch die Wirtschaftskrise. Irgendwie mussten die Kosten schnell runter.

O-Ton, Marco Schmidt, Geschäftsführer SchmitterChassis:

»Die Entscheidung, die wir getroffen haben, hieß und heißt WeGebAU, und das war die richtige, und ich kann sie nur jedem empfehlen.«

WeGebAU – ein Programm der Bundesagentur für Arbeit. Das Prinzip: Je mehr Mitarbeiter sich weiterbilden, desto billiger wird es für die Firma. Denn die Bundesagentur bezahlt nicht nur die Weiterbildung – ohne jede Obergrenze – sondern auch bis zu 100 Prozent der Löhne, die Sozialversicherung, sogar Fahrt-, Unterkunfts- und Kinderbetreuungskosten. Eine Art Kurzarbeit de Luxe auf Kosten der Beitragszahler

Frage: „Also Sie würden schon sagen, dass die Allgemeinheit für solche Maßnahmen aufkommt zu 100 Prozent?

O-Ton, Marco Schmidt, Geschäftsführer SchmitterChassis:

»Ja.«

Frage: Aber das sind am Ende die Beitragszahler, auch kleine Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen?

O-Ton, Marco Schmidt, Geschäftsführer SchmitterChassis:

»Selbstverständlich.«

O-Ton, Professor Stefan Sell, FH Koblenz-Remagen:

»Grundsätzlich ist Qualifizierung statt Entlassung sicherlich eine ganz wichtige Alternative und auch sinnvoll. Die Frage ist nur, wer bezahlt es so zu sagen. Und ist es nicht auch und gerade eine Verpflichtung der Firmen hier, die Fortbildung selber zu zahlen, die fast ausschließlich ihren eigenen Interessen dient?«

Aber die Verlockungen von WeGebAU sind wohl einfach zu groß. Das Bonbon: Sogar Manager dürfen mitmachen.

O-Ton, Marco Schmidt, Geschäftsführer SchmitterChassis:

»Auch ich nutze das WeGebAU, weil ich an der Stelle auch die Möglichkeit über das WeGebAU bekomme, ja an der Stelle Englisch zum Beispiel zu machen, ist sehr wichtig, immer wieder Englisch auch aufzufrischen.«

Eigentlich war das Programm einmal für Ältere und Ungelernte gedacht. Im Januar hat die Regierung es dann aber für nahezu alle geöffnet. Seither ist es ein Renner. Rund 100 Millionen Euro sind in diesem Jahr schon geflossen. 400 Millionen sind eingeplant.

Erstaunlich: Ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Hundt findet, dass Weiterbildung ureigene Sache der Unternehmen ist, nicht der Beitragszahler.

O-Ton, Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident:

»Ich stehe dem WeGebAU-Programm kritisch gegenüber. Hier wird ein Fass ohne Boden geöffnet, das ich für sehr bedenklich halte.«

Wir fragen beim zuständigen Bundesarbeitsminister bei einer Wahlkreisveranstaltung nach und erleben ihn in Spendierlaune.

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Wir sagen, wir fördern das, wir finden, das hat eine gute Zukunft und wir wollen, dass noch mehr Unternehmen davon Gebrauch machen. Wenn es nach mir ginge, würde das Programm noch viel mehr in Anspruch genommen als heute.«

Die Chancen dafür stehen gut. Die Edelstahlgießerei Kuhn etwa spart dank WeGebAU viel Geld. Bislang hat die Firma Mitarbeiter für ein spezielles Gießverfahren intern auf eigene Kosten weitergebildet. Jetzt macht das ein externer Träger, für knapp 50 Mitarbeiter, über sechs Monate, auf Kosten der Beitragszahler. Auch 100 Prozent der Löhne übernimmt die Bundesagentur während der Schulung. Dabei will der Mittelständler 2009 trotz Krise Gewinne schreiben.

Frage: Warum können Sie nicht zumindest einen Teil dieser Kosten auch selbst übernehmen?

O-Ton, Norbert Kremer, Produktionsleiter Klaus Kuhn:

»Wir haben ja einen Teil der Kosten übernommen, wir haben den Schulungsraum bereitgestellt.«

Frage: Das ist ja nicht besonders viel. Also wenn man mal die unternehmerische Verantwortung sieht auch für Weiterbildung, interne Weiterbildung. Warum nicht auch da einen angemessenen Anteil übernehmen?

O-Ton, Norbert Kremer, Produktionsleiter Klaus Kuhn:

» Die Frage hat sich nicht gestellt.«

Selbst Zeitarbeitsfirmen wie TVS profitieren von WeGebAU, wie uns Geschäftsführer Thate erzählt. Er hat gerade neue Mitarbeiter eingestellt, finanziell steht die Firma gut da. Falls aber doch einmal einer der 105 Beschäftigten vorübergehend nicht verliehen werden kann, schickt Thate ihn ins WeGebAU-Programm. Insgesamt sollen es in diesem Jahr 20 werden.

O-Ton, Wieland Thate, Geschäftsführer TVS Personalservice:

»Man hat dadurch die Möglichkeit, diese Übergangszeiten durch solche Maßnahmen zu überbrücken und dann entsprechend nach erfolgter Maßnahme wieder zum Einsatz zu bringen.«

Frage: Also eine deutliche Reduzierung auch von Risiken für Sie?

O-Ton, Wieland Thate, Geschäftsführer TVS Personalservice:

»Ja. Eindeutig.«

O-Ton, Professor Stefan Sell, FH Koblenz-Remagen:

»Ja, hier wird wirklich in einer schon sehr zynischen Art und Weise eine ureigene Aufgabe eines Zeitarbeitsunternehmens abgewälzt auf die Schultern der Beitragszahler, die dafür eine dicke Rechnung zu tragen haben. Und das ist natürlich unakzeptabel, das ist in meinen Augen Missbrauch.«

Dumm auch, dass der Bundesagentur gerade dramatisch die Mittel ausgehen. Beitragserhöhungen drohen. Der Arbeitsminister aber scheint das – zumindest im Wahlkampf – für unproblematisch zu halten.

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Auf alle Fälle glaube ich, dass es sinnvoll ist, das Programm WeGebAU auch lange nach der Krise weiter einzusetzen.«

Ganz anders der Arbeitgeberpräsident. Mit unseren Recherchen konfrontiert, mahnt er:

O-Ton, Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident:

»Ich kann nur an uns, Unternehmer und Unternehmensverantwortliche, appellieren, diese Mitnahmeeffekte nicht zu nutzen.«

Doch die Nutznießer sehen das ein wenig anders.

O-Ton, Norbert Kremer, Produktionsleiter Klaus Kuhn:

»Ich würde es anderen Unternehmen empfehlen.«

Frage: „Aber wer soll das am Ende alles zahlen?

Frage: Sie würden es anderen Firmen auch empfehlen?

O-Ton, Wieland Thate, Geschäftsführer TVS Personalservice:

»Auf alle Fälle.«

O-Ton, Marco Schmidt, Geschäftsführer SchmitterChassis:

»Selbstverständlich.«

Frage: Aber wer soll das bezahlen?

Alle Sendetermine:

08.06.2009, 21.45 Uhr, Report Mainz, Das Erste

Letzte Änderung am: 01.05.2009, 23.51 Uhr