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SENDETERMIN Mo, 18.8.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Datenschutzskandal Wie kommt der US-Konzern Healthways an deutsche Patientendaten?

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Ein altes Wort kommt wieder neu in Mode: Datenschutz. Bis vor Kurzem hatte man den Eindruck das Thema sei passé, sei weggespült vom aufziehenden Internetzeitalter. Doch nun läuten sie immer öfter, die Alarmglocken. Und quasi über Nacht erkennen wir: Mit dem Handel von Daten lässt sich Geld verdienen.

Und vom Handel zum Klau ist der Weg nicht weit. Das aber ist nicht die einzige Gefahr. Bei einem Projekt der Deutschen Angestellten Krankenkasse, erdacht zur Kostensenkung, wurde mindestens fahrlässig mit sensiblen Patientendaten umgegangen. Monika Anthes und Beate Klein mit den Details einer Geschichte, die sich zu einem neuen Datenskandal auswachsen könnte.

Bericht:

Vor sechs Wochen klingelte bei Sybille Hellwig das Telefon. Die 69-Jährige leidet unter Bluthochdruck, ist chronisch krank. So wie sie bekamen in den letzten Monaten Tausende DAK Versicherte einen Werbeanruf.

O-Ton, Sibylle Hellwig, DAK Mitglied:

»Die Dame sagte mir also: Sie sind auserwählt unter so und soviel Personen 40.0000 oder 50.000, 50.000 waren es und gehören zu den glücklichen Menschen, die also jetzt ein Programm bekommen.«





Angepriesen wird ein Gesundheitsberatungsprogramm ihrer Krankenkasse DAK. Ziel: Gesündere Patienten und damit weniger Kosten für die Kasse. Alles durch Beratung per Telefon.

O-Ton, Sibylle Hellwig, DAK Mitglied:

»Mir wurde erklärt am Telefon, das betrifft die chronisch Erkrankten. Und ich war ja stutzig, weil sie sagten die chronisch Erkrankten. Also erstens mal, woher wissen Sie die Daten, dass ich chronisch erkrankt bin?«

Wer steckt hinter diesen Anrufen. Ist es wirklich die DAK? Wir erfahren, dass die Anrufe aus einem Call-Center in Brandenburg kommen. Dort finden wir aber keine Außenstelle der DAK, sondern die Firma Healthways, den deutschen Ableger des gleichnamigen US-Gesundheitskonzerns.

Nach amerikanischem Vorbild beraten hier Krankenschwestern und Pfleger, keine Ärzte, Tausende DAK-Patienten.

O-Ton:

»Dann müssen wir uns mal darüber unterhalten, was Sie gegessen haben.«

Die 84 Berater geben Tipps für eine gesündere Ernährung, raten zu Sport, bitten die Patienten regelmäßig ihre Medikamente zu nehmen. Dafür braucht das Privatunternehmen sensibelste Patientendaten von der Krankenkasse. Wissen das die Versicherten?

In einem DAK-Werbeschreiben für das Programm an 200.000 chronisch Kranke wird Healthways mit keinem Wort erwähnt. Mehr noch, in der Teilnahmeerklärung heißt es: Nur wer unterschreibt sei einverstanden mit der „Nutzung meiner Daten zum Zwecke der Programmumsetzung.“
Außerdem versichert die DAK: „Wir geben Ihre Daten dabei selbstverständlich nicht an Dritte weiter.“ Für die DAK ist damit alles in bester Ordnung.

O-Ton, Dieter Schütt, DAK:

»Ich denke, wir machen ein gutes Programm für unsere Patienten und wir geben keine Daten weiter, ohne dass jemand hier seine Zustimmung gibt zur Betreuung.«






Ist das so? Sybille Hellwig erzählt uns, sie habe nichts unterschrieben, niemanden von der Schweigepflicht entbunden. Trotzdem wurde Sie von Healthways angerufen. Sie fühlt sich von ihrer Krankenkasse hintergangen.

O-Ton, Sibylle Hellwig, DAK Mitglied:

»Und das finde ich, das ist Betrug. Da hätte man mich erst fragen müssen.«

Frage: Und wie finden Sie es, dass die DAK das eben nicht gemacht hat?

O-Ton, Sibylle Hellwig, DAK Mitglied:

»Das finde ich unmöglich.«

Ist sie nur ein Einzelfall? Vom Geschäftsführer von Healthways bekommen wir ein überraschendes Eingeständnis.

O-Ton, Michael Klein, Geschäftsführer Healthways International GmbH:

»Die DAK identifiziert potentielle Kandidaten und stellt diese Kandidaten zur Verfügung.«








Frage: Das heißt, die DAK übermittelt die Daten an Sie, und Sie kontaktieren dann die Leute?

O-Ton, Michael Klein, Geschäftsführer Healthways International GmbH:

»Ja, genau. Wir bekommen von Ihnen die Stammdaten, das sind die Adresse, der Name, wir bekommen von Ihnen Krankenhausdaten, Arzneimitteldaten und die Diagnose.«

Frage: Sie haben die Daten, bevor jemand eingewilligt hat, dass er am Programm teilnimmt?

O-Ton, Michael Klein, Geschäftsführer Healthways International GmbH:

»Definitiv!«

Im Klartext, die DAK hat Healthways die kompletten Datensätze von 200.000 Patienten übermittelt, ohne dass die Patienten davon wussten oder dies verhindern konnten.

Die DAK redet sich raus. Zwar seien die Daten tatsächlich übermittelt worden, Healthways gelte aber rein rechtlich als „Gleiche Stelle“. Denn Healthways habe die Daten nur im Auftrag verarbeitet. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lässt diese Argumentation nicht gelten.

O-Ton, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz:

»Es geht um die Beeinflussung des Verhaltens der Versicherten, und das ist keine Datenverarbeitung im Auftrag, das ist Übermittlung höchst persönlicher Daten, dafür gibt es aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage. Weil es diese Rechtsgrundlage nicht gibt, würde ich sagen, sie ist illegal.«



O-Ton, Dieter Schütt, DAK:

»Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist für uns nicht die Instanz, an die wir uns wenden, sondern wir wenden uns an das Bundesversicherungsamt.«

Doch auch dem Bundesversicherungsamt kommen jetzt Zweifel. Auf Nachfrage von REPORT MAINZ erklärt die Aufsichtsbehörde:

Zitat:

»Das Bundesversicherungsamt prüft zur Zeit noch, ob für die Maßnahmen, um die es hier geht, überhaupt ein Privatunternehmen eingeschaltet werden darf.«

Datenschutzrechtlich ist das Programm also umstritten. Und medizinisch? Hausbesuch bei einer 82-jährigen Patientin. Dr. Geis betreut die alte Dame seit Jahren. Sie leidet an Diabetes, hat ein schwaches Herz und ein schweres Venenleiden in den Beinen.

Seit ein paar Monaten bekommt auch die Rentnerin Anrufe von Healthways. Eine Krankenschwester gab ihr ganz konkrete Behandlungstipps.

O-Ton:

»Da hab ich gesagt, dass mir eben nachts die Füße so wehtun. Da hat sie gesagt, ach probieren sie es doch mal mit Johanniskrautöl und Nelkenöl, aber wie das Verhältnis sein soll, das wusste ich eigentlich nicht.«

Die Schwerkranke vertraute dem Rat von Healthways. Für den Hausarzt ist der Tipp mit den Ölen falsch.

O-Ton, Dr. Dieter Geis:

»Hinter dieser Schmerzsymptomatik kann was harmloses stecken, kann aber auch eine ernsthafte Situation stecken. Die muss ich einfach überprüfen und ich finde es fast skandalös, dass solche Ratschläge per Telefon an Patienten gegeben werden.«



Für den Bundesdatenschutzbeauftragten überschreiten nicht nur die Krankenschwestern, sondern auch die Krankenkassen ihre Kompetenzen.

O-Ton, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz:

»Also ich habe generelle Zweifel daran, dass die Kassen berechtigt sind, derartige umfassende Programme ohne Einschaltung des jeweiligen behandelnden Arztes zu starten und die Betreffenden in solche Programme aufzunehmen.«

Das Gesundheitsprogramm von DAK und Healthways. Die Behandlungstipps: medizinisch fragwürdig. Die Datenweitergabe aus Sicht von Datenschützern illegal.

aus der Sendung vom

Mo, 18.8.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autorinnen:
Monika Anthes
Beate Klein
Kamera:
Ole Jürgens
Uwe Friedrich
Matthias Sauter
Gerald Volps
Schnitt:
Holger Höbermann
Sprecherin:
Monika Anthes, Beate Klein