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SENDETERMIN Mo, 7.7.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Gekaufte Beiträge Wie Ulla Schmidt politische Werbung als Information verkauft

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Erst vor kurzem hatte REPORT MAINZ herausgefunden, dass unsere Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, Steuergelder in die Hand genommen hatte, um Hörfunkbeiträge produzieren zu lassen. Die klangen wie Journalismus, waren aber Werbung für die Politik von Frau von der Leyen. Ein Einzelfall? haben wir uns gefragt. Nein. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, macht es auch. Monika Anthes mit den Details.

Bericht:

Ursula von der Leyen und Ulla Schmidt. Zwei Ministerinnen kämpfen für ihre Politik. Von der Leyen greift da schon mal zu unsauberen Werbemethoden.

Rückblick: August 2007. REPORT MAINZ deckt auf, wie das Familienministerium durch selbst produzierte Hörfunkberichte und Zeitungsartikel Werbung für das Elterngeld macht.

Zu diesen Praktiken greift Ulla Schmidt nicht. Das behauptet zumindest die Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Auf die Frage der Linkspartei

Zitat:

»Wurden im Rahmen der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Auftrag gegebenen Kampagne ‚Die neue Gesundheitsversicherung’ auch vorproduzierte Hörfunkberichte erstellt?«

erklärt die Bundesregierung:

Zitat:

»Vollständig sendefähige Hörfunkbeiträge wurden nicht erstellt.«

Klare Frage, klare Antwort. Also keine Hörfunk-PR-Berichte aus dem Ministerium von Ulla Schmidt. Ist das die Wahrheit oder wurde das Parlament belogen?

Bei Recherchen stößt REPORT MAINZ auf diesen Hörfunkbeitrag:

O-Ton:

»Dass dies auch nach der Gesundheitsreform für die Krankenkassen gilt, hoffen viele.«

O-Ton:

»Für mich ist der Hausarzt-Tarif ideal, weil ich sowieso zuerst immer zum Hausarzt gehe.«

Eine Journalistin, so scheint es, hat Bürger zu ihrer Meinung befragt und auch ein Interview von Ulla Schmidt bekommen.

O-Ton:

»Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:«

O-Ton:

»Der Hausarzt oder die Hausärztin kann eigentlich am besten beurteilen, welche zusätzliche fachärztliche Behandlungen oder Untersuchungen ich benötige... «

Kritik an der Reform oder am umstrittenen Hausarztmodell – Fehlanzeige. Kein Wunder. Dieser Hörfunkbericht und noch drei weitere stammen nicht von einer unabhängigen Journalistin, sondern von der Werbeagentur Schlenker.

Die hatte bereits die PR-Berichte zum Elterngeld produziert. Wir treffen eine ehemalige Mitarbeiterin von Schlenker. Aus Angst möchte sie nicht erkannt werden. Sie hat selbst solche PR-Beiträge erstellt und weiß, welche Ziele die Agentur damit verfolgt.

O-Ton:

»Also, die Zuhörer werden bewusst getäuscht durch diese Radiobeiträge. Sie können nicht erkennen, dass es keine Beiträge aus der Redaktion des jeweiligen Senders sind, dass es gekaufte Informationen sind. Und die Unternehmen wollen ja genau das, das ist ja das Ziel, warum sie diese Beiträge überhaupt in Auftrag geben.«

Mehrfach bitten wir die Ministerin um eine Stellungnahme. Eine Antwort erhalten wir nicht. Deshalb konfrontieren wir Ulla Schmidt während eines Fototermins auf Schloss Plön mit unseren Recherchen.

Frage: Eine Frage für die ARD. Ich bin von REPORT MAINZ, wir haben recherchiert, es geht um die PR des Gesundheitsministeriums. Haben Sie?..

O-Ton:

»Ich kann Ihnen jetzt nichts dazu sagen. Bitte melden Sie sich an bei uns... «









Frage: Haben wir gemacht am Montag.

O-Ton:

»Ja, aber ich weiß davon nichts.«
Erst nach dieser Begegnung erhalten wir ein Schreiben aus dem Ministerium. Darin heißt es:

Zitat:

»Bei der beauftragten PR-Agentur wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Erarbeitung von Hörfunkbeiträgen in Auftrag gegeben.«

Ein Eingeständnis. Darauf folgt die Rechtfertigung.

Zitat:

»Die Journalistische Einbettung oblag immer den dortigen Redaktionen, und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein vollständig sendefähiger Hörfunkbeitrag.«

Kein vollständiger Bericht ohne Moderation? Für die Insiderin sind solche Erklärungsversuche eine Farce.

Moderationen werden von Schlenker mitgeliefert. Und um ein unverbindliches Angebot an die Journalisten soll es sich häufig auch nicht handeln.

O-Ton:

»Es gibt für eine bestimmte Anzahl von Sendern klare Absprachen und da gibt es auch Verträge. Darin ist festsgelegt, dass diese Sender Schlenker-Beiträge spielen. Und dafür zahlt Schlenker-PR diesen Sendern auch Geld.«

Im Klartext: Schlenker hat feste Abnehmer für seine PR-Berichte. Die werden pro ausgestrahltem Beitrag bezahlt. Das bestätigt uns Alfons Kelnhofer. Bis März 2008 hat er für den deutschlandweiten Volksmusik-Sender Radio Melodie gearbeitet. Dieser Sender hat eng mit Schlenker kooperiert.

O-Ton, Alfons Kelnhofer, Hörfunkproduzent:

»Die lieferten uns Beiträge an, die haben wir dann ausgestrahlt, haben diese anmoderiert mit Stimmen von uns. Und für jede Ausstrahlung bekamen wir dann einen gewissen Obolus von Schlenker praktisch. Der Name Schlenker wurde natürlich auch nie genannt. Eine Anmoderation wurde mitgeliefert, die haben wir uns dann umgeschrieben, sage ich mal, aber inhaltlich ist sie gleich geblieben.«

Systematisch werden so die Hörer getäuscht. Unternehmen und Ministerien bestimmen redaktionelle Inhalte.

Wir zeigen unsere Recherchen dem Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Michael Konken und Dr. Peter Widlok, Sprecher der Arbeitsgruppe Programm und Werbung der Landesmedienanstalten.

O-Ton, Dr. Peter Widlock, Landesmedienanstalt NRW:

»Hier drängen sich zwei Verdachtsmomente auf bei diesen Beiträgen. Einmal, dass es sich um politische Werbung handeln könnte. Das ist verboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Und zum zweiten: Wenn die Redaktionen Geld dafür genommen haben, dass solche Beiträge ausstrahlen, dann ist es Schleichwerbung, dann ist es sogar politische Schleichwerbung. Der Hörer wird hier in die Irre geführt. Das darf nicht sein. Wir würden als Medienaufsicht, wenn wir die Hinweise bekommen, die Radiostationen natürlich angehen, das überprüfen und dann gegebenenfalls Sanktionen aussprechen.«

O-Ton, Michael Konken, Vorsitzender DJV:

»Die Politik ist, glaube ich, hier auch der Pressefreiheit und der freien Berichterstattung verpflichtet. Und hier wird mit Steuergeldern eigentlich die freie Berichterstattung ausgehöhlt. Hier wird versucht, die Pressefreiheit so weit einzuengen, dass sie gar nicht mehr wahrgenommen werden kann. Die Verantwortlichen müssen hier auch zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat mit der Aufgabe der Regierung, mit der Aufgabe von Ministerien nichts mehr zu tun.«

aus der Sendung vom

Mo, 7.7.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Monika Anthes
Kamera:
Thomas Schäfer
Christian Saal
Schnitt:
Frank Schumacher

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