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Zweifelhafte AngeboteWie die Landesbanken in Luxemburg helfen, Geld am deutschen Fiskus vorbeizuschleusen

„Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

Berthold Brecht hat diese polemische Frage in seiner „Dreigroschenoper“ seinem Mackie Messer in den Mund gelegt. Wenn Sie den folgenden Beitrag gesehen haben, werden Sie verstehen, warum mir dazu ausgerechnet dieses alte Brecht-Zitat eingefallen ist.

Dabei geht es jetzt nicht um die umstrittenen Privatbanken in Liechtenstein und Luxemburg. Es geht um die deutschen Landesbanken und ihre Dependancen dort. Daniel Hechler mit einem Praxistest.

Bericht:

Es ist ein Experiment der etwas anderen Art. Die Legende: Bei einer Liechtensteiner Bank ist eine Erbschaft angefallen. 750.000 Euro unversteuertes Schwarzgeld. Der Erbe will das Geld neu und diskret anlegen, irgendwo in Europa, wo es möglichst sicher vor den deutschen Steuerbehörden ist und sich weiter mehren kann.

Spielort unseres Experiments: Luxemburg. Im Großherzogtum gilt ein strenges Bankgeheimnis und äußerste Diskretion. Ideale Voraussetzungen also für Schwarzgeld.

Der vermeintliche Erbe will nun austesten, wer ihm bei seinem schmutzigen Angebot hilft. Seine Anlaufstelle: nicht etwa Privatbanken, sondern die Dependancen der deutschen Landesbanken. Die sind in Luxemburg zahlreich vertreten, um Vermögende zu gewinnen. Sie gehören dem deutschen Staat. Bei einer Pleite zahlt der deutsche Steuerzahler. Dennoch gilt für sie das diskrete Luxemburger Recht.

Unser erster Versuch: Die LRI. Ein Tochterunternehmen der Landesbank Baden-Württemberg. Gleich zwei Berater erwarten den vermeintlich schwerreichen Kunden. Sie verweisen zunächst pflichtschuldig auf die Risiken von Schwarzgeld im Ausland. Aber natürlich sind auch Steuerbetrüger willkommen. Diskretion wird groß geschrieben.

O-Ton, Berater LRI, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Wenn der Kunde sagt: Ich möchte von euch keine Post haben, ich möchte von euch keine Werbung haben, ich möchte von euch nicht angerufen werden, dann sind das Dinge, die der Kunde mit uns vereinbart, und wir halten uns daran. Deshalb sind wir für diese Art der Kunden logischerweise auch eine seriöse und gut aufgestellte Bank.«

Zweiter Versuch: Die Norddeutsche Landesbank Luxembourg. Der Berater verweist beiläufig auf die Steuerpflicht des Kunden. Dennoch: Mit Schwarzgeld hat er offenbar kein Problem.

Frage: Das wäre für Sie jetzt nichts, wo Sie sagen: Damit wollen wir nichts zu tun haben?

O-Ton, Berater NordLB Luxembourg, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Nein, nein.«

Frage: Und es ist durchaus auch so, dass das Thema für Sie nichts Neues ist, und dass Sie positive Erfahrungswerte haben?

O-Ton, Berater NordLB Luxembourg Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Ich denke schon, ja. Wir haben eine langjährige Expertise.«

Frage: Da ist von der Mutter kein Sperrfeuer zu erwarten?

O-Ton, Berater NordLB Luxembourg, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Nein, nein, ganz und gar nicht.«

Dritter Versuch: Die Bank LBLux, eine Tochter der BayernLB. Die Beraterin hält sich erst gar nicht lange mit Hinweisen zur Steuerpflicht auf. Statt dessen Anmerkungen zur Diskretion des Hauses.

O-Ton, Beraterin Banque LBLux, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Sie haben die Möglichkeit, ein Nummernkonto zu haben. Das heißt, auf den Belegen, Kaufbelegen, Devisengeschäften, was auch immer, was im Haus rumläuft, steht diese Nummer, nicht Ihr Name. Was zur Zeit möglich ist an Sicherheit, das wird von unserer EDV dargestellt. Es hat weder München Zugriff noch Deutschland.«

Beste Voraussetzungen also für Steuersünder. Ihr Schwarzgeld ist bei den öffentlich-rechtlichen Landesbanken in besten Händen. Dabei sitzen in deren Aufsichtsgremien Politiker, die Steuerhinterziehung und Steueroasen öffentlich so gerne geißeln.

O-Ton, Erwin Huber, CSU, Finanzminister Bayern, Aufsichtsrat BayernLB:

»In einem gemeinsamen Europa, in einem gemeinsamen Binnenmarkt darf es keine Steueroasen geben.«

O-Ton, Gerhard Stratthaus, CDU, Finanzminister Baden-Württemberg, Aufsichtsrat LBBW:

»Meines Erachtens liegt die Lösung nur darin, zumindest bei diesen Fällen, dass man versucht, die Steueroasen auszutrocknen.«

O-Ton, Günther Oettinger, CDU, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Vorsitzender Trägerversammlung LBBW:

»Noch wichtiger ist es, dass wir allen klar machen, wer so handelt, handelt kriminell.«

Nur bei ihren Landesbanken scheint das irgendwie noch nicht angekommen zu sein. Die Berater plaudern sogar Tricks aus, wie der Steuersünder sein Geld möglichst sicher über die Grenze bringt. Die Empfehlung: möglichst in einer Summe.

O-Ton, Berater LRI, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Ich würde mir und Ihnen keinen gefallen tun, wenn ich sage: Bringen Sie das scheibchenweise rüber, weil das Scheibchenweiserüberbringen birgt jedes Mal eine Gefahr für Sie.«

O-Ton, Berater NordLB Luxembourg, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Es gibt auch die Möglichkeit eines Transfers aus Liechtenstein. Ganz regulär, von Konto zu Konto. Die deutschen Fahnder, wenn sie irgendwo verdeckte Transaktionen aufdecken möchten, müssen über deutsche Konten gehen. Die haben nur Zugriff auf den deutschen Bereich. Ins Ausland dürfen die nicht.«

O-Ton, Beraterin Banque LBLux, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Der anonymste Weg ist mit Sicherheit immer noch das Geld persönlich herzubringen. Damit schließen Sie sämtliche Möglichkeiten aus, dass irgendwelche Belege irgendwann mal gefunden werden. Man hat natürlich letztlich das Transportrisiko als solches und ein gewisses Risiko, dass Sie an einer Grenze angehalten werden. Ich kriege halt ab und zu das Feedback, es gab Grenzkontrollen, wir sind nicht erwischt worden. Es ist im Verhältnis relativ gering.«

O-Ton, Berater NordLB Luxembourg, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Wegen des Transfers könne wir in einem zweiten Gespräch dann noch mal ins Detail gehen.«

Bleibt nur noch das Problem, wie das Schwarzgeld in Luxemburg wieder weiß gewaschen werden kann. Auch da zeigt sich die Beraterin der BayernLB-Tochter findig.

O-Ton, Beraterin Banque LBLux, Quelle Gedächtnisprotokoll:

»Wenn Sie einen längerfristigen Fokus hätten, einen Fokus um die zwölf Jahre, dann könnte man das Ganze mit einem Versicherungsmantel umgeben. Und wenn das Ganze eine bestimmte Zeit läuft, haben Sie nach zehn, besser nach zwölf, dreizehn Jahren im Prinzip auch diese strafrechtliche Situation aus dem Weg geschafft.«

Wertvolle Tipps zur Steuerhinterziehung – frei Haus von deutschen Landesbanken. Was sagen die Politiker in den Aufsichtsgremien dazu? Schriftlich versprechen die drei zuständigen Finanzminister gegenüber REPORT MAINZ, den Vorgang umfassend aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Die Opposition im Bayerischen Landtag zeigt sich empört über die Rechercheergebnisse.

O-Ton, Franz Maget, SPD, Fraktionsvorsitzender Bayern:

»Nach Lage der Dinge handelt es sich hier um Steuerhinterziehung, um Schwarzgeld und damit auch um Geldwäsche. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern das ist ein Straftatbestand, für den man bis zu fünf Jahre Haftstrafe bekommen kann. Es ist unglaublich und ungeheuerlich, dass so etwas in Verantwortung einer öffentlichen Bank geschehen kann.«

Ein Experiment von REPORT MAINZ mit erstaunlichem Ausgang. Für die verantwortlichen Politiker der Landesbanken beginnt jetzt wohl erst die Arbeit.

Abmoderation Fritz Frey:

Die Bayern-Tochter LBLux hat heute darauf hingewiesen, dass es niemals zu einer Kontoeröffnung bei ihr gekommen wäre. Wir fragen uns nur: Warum hat ihre Mitarbeiterin dann ein so intensives Beratungsgespräch geführt? Es geht nämlich auch anders. Die WestLB hat bei dem Test gleich erklärt, dass sie für Schwarzgeld die falsche Adresse ist. Mehr zu diesem Thema übrigens in einem Kollegengespräch im Internet unter www.reportmainz.de.

Alle Sendetermine:

28.04.2008, 21.45 Uhr, Report Mainz, Das Erste

Letzte Änderung am: 29.04.2008, 11.18 Uhr