Chaostage in Hessen Die SPD zwischen Macht und Moral

aus der Sendung vom Montag, 10.3.2008 | 21.45 Uhr | Das Erste

Guten Abend zu REPORT MAINZ. In die Parteienlandschaft in Deutschland kommt Bewegung. Und was eben noch undenkbar erschien, kann morgen schon Regierung sein. Vielleicht, weitgehend geräuschlos, Schwarz-Grün in Hamburg?

Ganz anders Hessen. Da hat die SPD mit sich selbst Hessisch-Roulette gespielt. Und gleich in der ersten Kammer eine Kugel. Eine Kugel mit dem Namen Metzger. Dagmar Metzger.

Seit bekannt wurde, dass sie nicht mitmachen würde bei einer Tolerierung der SPD durch die Linke, erlebt sie einen beispiellosen Spießrutenlauf. Mobbing durch so genannte Parteifreunde. Beate Klein und Klaus Weidmann haben heute mit Dagmar Metzger zurückgeblickt auf die letzten stürmischen Tage.

Bericht:

O-Ton, Dagmar Metzger, SPD:

»Ich danke Ihnen für Ihren Mut und Ihre Prinzipientreue. Sie haben der deutschen Demokratie in beispielhafter Weise einen großen Dienst erwiesen. Die von Ihnen vorgetragenen Begründungen für Ihre Entscheidung verdienen meinen höchsten Respekt.«

Dagmar Metzger, heute Nachmittag. Sie hat Tausende solcher Zuschriften erhalten. Eine Welle der Solidarität für die gescholtene SPD-Politikerin.

Frage: Was haben Sie erlebt seit Freitag, Samstag?

O-Ton, Dagmar Metzger, SPD:

»Sehr viel Zuspruch, sehr viele Briefe, Post, Menschen, die mir Blumen schicken. Wir haben allein in meinem Laptop im Moment über 5.000 Mails, im Parteibüro sind heute auch allein schon 1.600 Mails eingegangen. Alle mit sehr sehr positiver Zustimmung durchzuhalten. Und von daher gibt mir das auch ein bisschen Kraft, weil die Situation ist natürlich auch sehr sehr angespannt im Moment.«

Frage: Nun hat Herr Beck gerade in der Pressekonferenz gesagt, er findet es völlig falsch, wenn man Druck auf Sie ausgeübt.

O-Ton, Dagmar Metzger, SPD:

»Das finde ich sehr gut und ich denke, ein Mandatsträger ist frei und unabhängig.«

Das sehen andere anders. Vergangenen Freitag, Dagmar Metzger stellt sich der Partei. Sie wagt es, eine andere Meinung als ihre Vorsitzende zu vertreten.

O-Ton:

»Ich gehe jetzt in das Gespräch mit der Andrea Ypsilanti.«

Wenige Stunden später erklärt sie: Ich bleibe bei meiner Entscheidung. Für manch einen Altgenossen ist das unerträglich.

O-Ton, Lothar Quanz, SPD, MdL Hessen:

»Ich finde es völlig vermessen, wenn ein Neuling hier auftritt und sagt, ich kann gewissermaßen die ganze Partei durcheinanderbringen, weil ich mich anders verhalte. Dieser Anspruch ist elitär und er ist letztlich auch undemokratisch.«

Frage: Und wie gehen Sie jetzt mit der Wut Ihrer Kollegen um?

O-Ton:
»Ich denke, ich muss sie annehmen. Ich weiß, was ich hier auslöse und ich stelle mich dem.«

Wut bei den Genossen, dabei findet ihre Standhaftigkeit längst Sympathie.

O-Ton:
»Das ist meine feste innere Überzeugung, deswegen mache ich es. Es ist ein sehr schwerer Weg, ich danke Ihnen für den Zuspruch.«

O-Ton:
»Weil ich habe überlegt, ob ich also Frau Ypsilanti schreibe, weil ich fand den Wahlkampf sehr gut. Aber das kann nicht sein.«

Samstagvormittag. Frankfurt. Die SPD-Zentrale. Der SPD-Vorstand will ein Tribunal gegen Dagmar Metzger inszenieren. Ein schwerer Gang für die frischgewählte Landespolitikerin. Was sie nicht weiß: Kurz zuvor beschließt der SPD-Landesvorstand Sanktionen gegen sie.

Zitat:

»Der Parteirat soll die Landtagsabgeordnete Metzger auffordern, ihr Mandat niederzulegen. Dies sei der einzig folgerichtige Schritt.«

Im Anschluss daran die große Runde, der SPD-Parteirat. Demonstrative Ovationen für die Parteichefin. Sie will die unbequeme Abgeordnete loswerden und baut Druck auf. Mit dabei SPD-Prominenz Eichel und Bundesministerin Wiczorek-Zeul.

Es folgen lautstarke Verbalattacken, bis auf die Straße zu hören. Es geht gegen Dagmar Metzger und andere Kritiker des Linkskurses. Sie werden sogar als „Sumpf“ bezeichnet.

O-Ton:
»Wir müssen doch jetzt mal mit den Namen raus und den Sumpf trocken legen. Weil sonst geht es die ganze Zeit so weiter. Und das schadet uns, glaube ich mehr, als wenn wir jetzt Geschlossenheit vortäuschen, die es so gar nicht gibt.«

Selbst Ex-Ministerpräsident Hans Eichel übt Druck auf Dagmar Metzger aus.

O-Ton, Dagmar Metzger, SPD:

»Hans Eichel ist der Meinung, wenn es für mich eine so starke Gewissensentscheidung ist, die ich über die Partei setzen will, dann muss ich mir überlegen, wenn ich einen Parteitagsbeschluss, der mehrheitlich anders ist als mein Gewissen, ob ich dann mein Mandat niederlege, um die Partei letztendlich handlungsfähig zu lassen.«

Dagmar Metzger wackelt, gibt womöglich dem Druck der Parteispitze nach.

Frage: Wie stark war der Druck aus der Parteispitze?

O-Ton, Dagmar Metzger, SPD:

»Sehr stark, sehr stark und das war auch das, wo ich gesagt habe, ich muss alle Optionen, die es nach dieser Sitzung gibt, von Mandatsniederlegung bis Mandat beibehalten, an Überlegungen mit einbeziehen.«

Morgen muss Dagmar Metzger vor der SPD-Fraktion ihre Entscheidung bekannt geben. Parteiräson oder Gewissen! Kann sie dem Druck standhalten?

Abmoderation Fritz Frey:

Ja, das ist die Frage. Das ganze Gespräch mit Frau Metzger können Sie übrigens im Internet ansehen unter www.reportmainz.de.