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SENDETERMIN Mo, 7.4.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Arbeitgeber setzen im Osten Dumpingtarife durch Gekaufte Pseudogewerkschaften

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Wer legt eigentlich Löhne fest? Ganz einfach, denken Sie, Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und verhandeln. Tarifverhandlungen nennt man das.

Was aber, wenn die Arbeitnehmervertreter gar nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern mit den Arbeitgebern unter einer Decke stecken und plötzlich Dumpinglöhne als Ergebnis rauskommen? Gibt es nicht, denken Sie? Gibt es doch, haben Thomas Dauser und Gottlob Schober rausgefunden. 

Bericht:

REPORT MAINZ macht den Test: Tarifverhandlungen mit versteckter Kamera. Wir geben uns als Unterhändler eines finanzstarken Investors aus. Gibt uns der Gewerkschafter einen arbeitgeberfreundlichen Tarifvertrag? Wie schnell kommen wir an Dumpinglöhne?

Niedrig-Löhne, unter denen immer mehr leiden. Beispiel: Borna in Sachsen. Rettungssanitäter im Warnstreik. Ver.di kämpft hier auf verlorenem Posten. Denn das Rote Kreuz verhandelt in Sachsen nur noch mit der Christlichen Gewerkschaft, hat einen Tarifvertrag mit dem DHV.

O-Ton:

»Der Tarifvertrag ist eine Katastrophe. Das war von Anfang an eine Verschlechterung.«

O-Ton:

»Es fallen die Zulagen vom Weihnachtsgeld weg, es fallen die Zulagen vom Urlaubsgeld weg und die Kinderzulage.«

Frage: Auf wie viel netto kommt dann da ein neuer Mitarbeiter?

O-Ton:

»Und zwar auf netto von ungefähr 900 bis 1.200 Euro.«

Frage: Kann man davon leben?

O-Ton:

»Nein!«

Wie hier in der Gesundheitsbranche in Sachsen schließt die DHV auf einmal in der ganzen Republik Tarifverträge ab. Aber wie kommt eine solche Gewerkschaft überhaupt an Mitglieder? Offenbar hilft der Arbeitgeber nach.

Das hat dieser Betriebsrat eines Altenpflegeheims in Brandenburg zu spüren bekommen. Sie waren entmachtet worden. Neue Betriebsräte kamen ans Ruder. Betriebsräte, sagen sie, die nicht zu den Kollegen, sondern zum Chef hielten. Erst im Nachhinein haben sie erfahren, dass die meisten der Betriebsräte damals frischgebackene DHV-Mitglieder waren.

In diesem Brief informierte der Heimleiter seine Konzernspitze über die Gründung einer Betriebsgruppe der DHV. Bei diesen sechs Mitarbeiterinnen wurde mit Geld nachgeholfen: Der Arbeitgeber zahlte eine „Verantwortungszulage“ von 50 Euro monatlich, um den Gewerkschaftsbeitrag für die Mitarbeiterinnen zu kompensieren. Die DHV erklärt uns gegenüber, von der Aktion des Arbeitgebers nichts gewusst zu haben.

O-Ton:

»Also ich würde mal sagen, er hat die Mitarbeiter gekauft.«

O-Ton:

»Eine gekaufte Mitarbeitervertretung kann niemals für die Mitarbeiter da sein. Die sind immer für den Arbeitgeber da.«

Und das scheint öfters so zu funktionieren. Das legt das Rundschreiben eines Rettungsdienstes nahe, das REPORT MAINZ vorliegt: Mitarbeiter, die Mitglied der DHV geworden sind, bekommen vom Arbeitgeber eine vereinbarte Einmalzahlung von 650 Euro. Ein Mitarbeiter:

O-Ton, Stimme nachgesprochen:

»Für mich persönlich ist das eindeutig, dass hier ein Kopfgeld bezahlt wurde, um die nötige Mitgliederzahl zusammen zu bekommen.«

Wir zeigen Professor Schüren, einem renommierten Arbeitsrechtler und Tarifexperten, die Papiere.

O-Ton, Prof. Peter Schüren, Arbeitsrechtler:

»Die Mitgliedsbeiträge werden ja von dem Arbeitgeber vorfinanziert. Faktisch ist das eine Art Strohmannkonstruktion, um das Geld der Gewerkschaft zuzuwenden. Ich würde so etwas Korruption nennen. Oder ich nenne es Korruption, ja. Wenn man sich von der Gegenseite finanzieren lässt als Gewerkschaft, ist das Korruption.«

Was sagt die DHV zu solchen Vorgängen? Wir treffen den Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker. Doch der gibt uns vor dem vereinbarten Interview ein Schriftstück. Die DHV will die Kontrolle darüber, welche Interviewpassagen REPORT MAINZ verwenden darf.

Frage: Also das kann ich so nicht unterzeichnen.

Wir stellen ohne Unterschrift unsere Fragen.

Frage: Schließen Sie aus, dass es auch Tarifverträge gibt: 40-Stunden-Woche, Streichen des Urlaubsgeldes, Streichen des Weihnachtsgeldes, die Sie unterzeichnen, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet wären, akut?

O-Ton, Jörg Hebsacker, DHV-Bundesvorsitzender:

»Das halte ich für einen Witz.«











Frage: Das schließen Sie aus, dass es so etwas gibt?

O-Ton, Jörg Hebsacker, DHV-Bundesvorsitzender:

»Das schließe ich aus.«

Das wollen wir genau wissen. Und machen unseren Test bei unserem Treffen mit dem hohen Funktionär der DHV. Wir erzählen, dass wir in der Lausitz ein städtisches Pflegeheim übernehmen wollen, brauchen Billiglöhne. Wir packen den Tarifvertrag aus, den wir von der Christlichen Gewerkschaft unterschrieben haben wollen. Die Mitarbeiter sollen nachts ohne Zuschläge arbeiten, sonntags auch. Wer nicht eingesetzt wird, baut ein Minuskonto auf.

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Das ist alles kein Problem, das kriegt man geregelt. Also deswegen bin ich so schnell drüber weggegangen.«

Der einzige Haken: In unserem Betrieb, erzählen wir, gibt es kein einziges DHV-Mitglied.

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Wie viele Beschäftigte haben Sie?«

Achtzig.

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Ach so, ja, achtzig. Ja, vier-fünf DHV-Mitglieder wären schon wichtig.«

Frage: Und wie machen wir es denen schmackhaft, dass sie sich mit Ihnen treffen sollen?

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Eigentlich ist das eine logische Sache. Sie haben sich erkundigt, was hier ist. Da sind viele drinnen. Sie kennen die Tarifverträge, und mit diesem Partner würden Sie gerne... Wir haben da mal die Visitenkarte, und können Sie sich nicht mal mit dem treffen.«

Er liefert uns gleich das Infomaterial für unsere künftigen DHV-Mitglieder.

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Das ist alles nie von mir gekommen, sondern das haben Sie... ja, Sie haben sich mit mir noch nie getroffen.«

Wir verhandeln weiter, es geht um die Gehälter. Einer Pflegehelferin wollen wir zum Einstieg 1.650 Euro brutto zahlen. Normalerweise kommt eine Pflegehelferin im Osten mit Zuschlägen auf 2.000 Euro.

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Pflegehelfer, ja, das ist schon in Ordnung, wenn sie 1.650 Euro haben. Das halte ich für realistisch.«

Das Urlaubsgeld wollen wir streichen, das Weihnachtsgeld auch. Der DHV-Mann versichert trotzdem: Der Tarifvertrag ist bald unter Dach und Fach, wenn wir erst ein paar DHV-Mitglieder besorgt haben.

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Das kriegen wir dann auch in 14 Tagen, in drei Wochen haben wir dann so was.«

Frage: Vierzehn Tage, also zum 1. Mai?

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Ja sonst macht man das rückwirkend rein. Aber das kann man bis zum 1. Mai kriegen. Das ist dann kein Problem.«

Frage: Aber wie können wir die hilfreiche Christliche Gewerkschaft für ihr großes Entgegenkommen bezahlen?

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Schicken Sie die Leute zu uns, zum Lehrgang. Das ist schon mal eine Unterstützung. Dann haben wir sie, und der Investor muss bezahlen. Das kostet Geld, so einfach ist die Welt. Dann ist das eine Veranstaltung, und dann macht man ein Honorar.«

Frage: Ein Tagesseminar?

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Ja.«

Kann man das dann in der Größenordnung von 5.000 Euro machen?

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:

»Das kann man dann machen.«

Also, nach eineinhalb Stunden sind wir uns offenbar einig: Auf die 80 Mitarbeiter kämen mit dem Tarifvertrag 12-Stunden-Dienste zu. Zuschläge für Nacharbeit – weg. Das Weihnachtsgeld – weg. Das Urlaubsgeld – auch. Das alles könnte ein Haus-Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft möglich machen, für 5.000 Euro.

Abmoderation Fritz Frey:

Ja, das waren Tarifverhandlungen der ganz anderen Sorte. Nachdem Siemens, die PIN-Gruppe und zuletzt Aldi-Nord in die Schlagzeilen geraten waren, weil sie verdächtigt wurden, Betriebsräte oder gar ganze Gewerkschaften gekauft zu haben, gehört das Thema endlich auf die Agenda der Politik. Denn mit jeder diese Meldungen schwindet Vertrauen in das kleine Einmaleins der sozialen Marktwirtschaft.

aus der Sendung vom

Mo, 7.4.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Thomas Dauser
Gottlob Schober
Kamera:
Ingo Manzke
Christian Saal
Thomas Schäfer
Schnitt:
Steffen Steup