Irrsinn Erbschaftssteuer Wie die Reform Arbeitsplätze vernichtet und Zeitarbeit belohnt

aus der Sendung vom Montag, 18.2.2008 | 21.45 Uhr | Das Erste

Die Erbschaftssteuer wird reformiert. Da soll also ein Gesetz gemacht werden. Am Freitag war im Bundestag die erste Lesung. Und wir fragen: Was hat es für Folgen, wenn das Gesetz, so wie geplant, Wirklichkeit wird. Was bedeutet das für die, die vom Gesetz unmittelbar betroffen wären.

Daniel Hechler hat für seine Antworten, unter anderem, einen Dachdecker getroffen.

Bericht:

Das Geschäft brummt wie lange nicht. Dachdeckermeister Walter Kuhlmann und sein Sohn auf einer ihrer Baustellen in Delbrück. Die Auftragsbücher sind voll. Die 40 Mitarbeiter haben gut zu tun. Demnächst soll der Junior ran, doch vorher will Kuhlmann senior noch seinen Betrieb herunterfahren, der Erbschaftssteuerreform wegen.

O-Ton, Walter Kuhlmann, Dachdecker:

»Wenn die Erbschaftssteuerreform durchkommt, werde ich mit meinen Mitarbeitern reden müssen und müsste denen erzählen, dass ich wenigstens einige von ihnen wahrscheinlich entlassen würde.«

Dabei hatte sich die Regierung das irgendwie anders gedacht. Nach der ersten Lesung des Gesetzes am Freitag waren sich SPD und Union jedenfalls in einem einig.

O-Ton, Volker Kauder, CDU, Fraktionsvorsitzender:

»Das wesentliche Ziel ist vor allem, dass wir für mittelständische Unternehmen eine Entlastung bekommen. Wir werden für die ganz große Masse der Betriebe einfache nachvollziehbare Regelungen haben, die zu keinem zusätzlichen Aufwand führen.«

O-Ton, Florian Pronold, SPD, Mitglied Fraktionsvorstand:

»Wir werden für die ganz große Masse der Betriebe einfache nachvollziehbare Regelungen haben, die also zu keinem zusätzlichen Aufwand führen.«

Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks auf Tour durch die Provinz. Er versucht, seiner Klientel die angeblich so einfachen Regelungen zu erklären. Heute sind Dachdecker bei einem Forum in Bad Lippspringe dran. Was Lefarth zu verkünden hat, klingt erst einmal gar nicht so schlecht.

O-Ton, Matthias Lefahrt, ZDH:

»Ja, Sie können Ihren Betrieb weitgehend ohne Erbschaftssteuern übergeben, allerdings wird es für Sie nicht leichter in der Administration, denn es kommen erhebliche bürokratische Anforderungen auf Sie zu.«

Der Haken: Unternehmer mit mehr als 10 Mitarbeitern müssen die Löhne aller Angestellten zusammenrechnen. Nach dem Erbfall darf diese Lohnsumme 10 Jahre lang nicht unter 70 Prozent fallen, sonst wird es teuer.

O-Ton, Matthias Lefahrt, ZDH:

»Wenn Sie unter die 70 Prozent geraten, dann kommt es zur Nachversteuerung.«

Eine Art Strafsteuer für Unternehmer, die Beschäftigte entlassen. Doch was, wenn es mal weniger Aufträge gibt und die Mitarbeiter nichts mehr zu tun haben?

O-Ton, Walter Kuhlmann, Dachdecker:

»Wenn einer wirklich so weit ist, dass er die 70 Prozent nicht mehr erreicht, weil es ihm so schlecht geht, dann soll er ja auch noch die Steuern nachzahlen. Dann kriegt der Betrieb den Rest, da kann er die Löffel abgeben.«

Doch findige Berater haben längst Gestaltungsmöglichkeiten ausgemacht, um nach dem Erbfall flexibler zu sein. Erbschaftssteuerexpertin Jennifer Fraedrich hält die Lohsummenregelung für besonders beratungsintensiv, denn ausgenommen sind Leiharbeiter, Saisonkräfte und freie Mitarbeiter.

Die Lösung: verstärkt Leiharbeitsfirmen einsetzen, um die Lohnsumme zu drücken.

O-Ton, Jennifer Fraedrich, Kanzlei Streck Mack Schwedhelm:

»Die Leiharbeit ist sicherlich das Instrument, über das die meisten Unternehmen im Bereich der Lohnsumme agieren können und gestalten können.«

Aber würde eine Firma das wirklich tun, nur der Erbschaftssteuer wegen? Hermann Tetzner vom Familienunternehmen SMS group sieht genau diese Gefahr. Dabei ist der Anlagenbauer mit seinen 9.000 festen Mitarbeitern eigentlich sehr zufrieden.

O-Ton, Hermann Tetzner, Vorstand SMS group:

»Dieses Gesetz lädt dazu ein, Leiharbeitern oder anderen Joblösungen, 400-Euro-Jobs, den Vorrang zu geben, statt Mitarbeiter fest einzustellen.«

Frage: Macht das Sinn?

O-Ton, Hermann Tetzner, Vorstand SMS group:

»Aus meiner Sicht nicht. «

Und es gibt da noch einen Trick, wie Beraterin Fraedrich weiß. Denn auch Mitarbeiter von Tochterunternehmen außerhalb der EU fließen nicht in die Lohnsumme ein.

O-Ton Jennifer Fraedrich, Kanzlei Streck Mack Schwedhelm:

»Das bedeutet, Verlagerungen in Drittländer können die Lohnsumme im Vorfeld einer Übertragung reduzieren.«

Also Stellen in Deutschland abbauen und beispielsweise nach China verlagern. Als Beimischung zu mehr Leiharbeitern. Abstruse Ratschläge, doch eben darüber denken viele Unternehmen nach. Auch Allegro, ein mittelständischer Möbelhersteller in Melle.

Petra Ledendecker ist Miteigentümerin und will ihren Betrieb in ein paar Jahren vererben.

O-Ton, Petra Ledendecker, Mitinhaberin Allegro-Möbel:

»Wir werden ganz sicher umstricken und sagen: Wir gehen auf Leiharbeiter und wir gehen auf geringfügig Beschäftigte, werden versuchen, das Ganze etwas zu straffen. Und natürlich ist in der globalisierten Welt auch möglich, dass wir mehr fertigen lassen in China oder im Ausland, und das wollen wir eigentlich nicht.«

Dabei geißelt doch gerade die SPD so gerne Auslandsverlagerungen und will Leiharbeit eindämmen. Was also sagt der zuständige Bundesfinanzminister zu den skurrilen Regelungen? Wir haken nach.

Frage: Tatsache ist ja, dass Leiharbeiter ausgenommen werden aus dieser Regelung, ebenso Unternehmen in Drittländern. Werden die nicht begünstigt?

O-Ton, Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister:

»Nee, nun nageln Sie mich nicht fest auf irgendeinen so Detailsachverhalt, den ich aus dem Stand gar nicht überblicke, weil ich auch nicht ins Schwafeln kommen will.«

Vielleicht kennt der Finanzminister zumindest dieses Detail: Um die Lohnsummen in Tausenden Betrieben Jahrzehnte lang zu überwachen, braucht es einen gewaltigen Apparat. Die Bürokratiekosten sollen sich durch die Reform vervielfachen.

Er hat schon im Kabinett Bedenken gegen die Lohsummenregelung formuliert. Jetzt spricht Horst Seehofer erstmals öffentlich Klartext.

O-Ton, Horst Seehofer, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister:

»In dem Moment, wo ich vorschreibe, 70 Prozent der Personalkosten müssen über 10 Jahre weitergeführt werden, dann habe ich all die Probleme: Wie berechnen sich die Personalkosten? Wer zählt zum Personal? Dann wird Personal ausgegliedert oder eingegliedert. Also, das schreit geradezu nach Steuergestaltung durch die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Und wir sollten ja nicht den Ehrgeiz haben, ein Konjunkturprogramm für Steuerberater zu machen.«

Doch die SPD will von der Regelung bislang nicht abrücken. Der sozialen Gerechtigkeit wegen. Dachdecker Kuhlmann sieht keine andere Chance, als vorsorglich Personal abzubauen. Trotz glänzender Geschäfte.

O-Ton, Walter Kuhlmann, Dachdecker:

»Ich denke, dass ich mindestens zehn Mitarbeiter abbauen würde, um diese Summe soweit zu reduzieren, dass man wirklich eine Chance hat, die auch in den nächsten zehn Jahren weiter zu halten.«