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SENDETERMIN Mo, 10.12.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Dumpinglohn nach Tarif Was sich hinter den christlichen Gewerkschaften verbirgt

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Leiharbeit – damit haben wir uns schon des öfteren befasst. Und die Bedingungen, unter denen mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland arbeiten, sie werden auch in Zukunft ein Thema für uns bleiben. Auch wenn es hinterher wieder böse Briefe gibt von denen, die von der Leiharbeit profitieren.

Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben.

Siehe da, vor allem eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk. Wie bitte? Hungerlöhne und christlich? Wie passt das zusammen, haben sich Thomas Dauser und Beate Klein gefragt und ihre Recherchen bei einer Leiharbeiterin begonnen.

Bericht:

Fatma Dogu macht Abendessen. Für ihre Kinder sorgt sie allein, geht ganztags arbeiten. Aber es wird immer schwerer, für ihre Familie genug Geld zu verdienen.

O-Ton, Fatma Dogu, Leiharbeiterin:

»Es ist nicht mehr wie früher: Heute findest du Arbeit und gehst am nächsten Tag arbeiten. Es geht alles nur noch über Leihfirmen.«






Frage: Und verdienen Sie weniger als früher?

O-Ton, Fatma Dogu, Leiharbeiterin:

»Viel weniger.«

Als Leiharbeiterin hat Fatma Dogu in einer Fabrik gearbeitet. Anders als die Stammbelegschaft verdiente sie nur 4,81 Euro die Stunde. Ihre Leihfirma hat diesen Hungerlohn mit einer Gewerkschaft vereinbart, der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit.

Eigentlich müssen Leiharbeiter wie Fatma Dogu laut Gesetz das gleiche Geld bekommen wie Stammmitarbeiter. Das Gesetz hat aber eine Lücke. Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, also weniger Lohn festschreiben.

Und so arbeiten Hunderttausende Leiharbeiter wie Fatma Dogu zu Tariflöhnen, die die christlichen Gewerkschaften vereinbart haben. Aber warum unterschreibt ein Gewerkschafter solche Niedrigtarifverträge? Das fragen wir Gunter Smits. Er ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit.

Frage: Sind Bruttostundenlöhne von 4,80 – 4,88 Euro christlich?

O-Ton, Gunter Smits, Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit:

»Ich weiß nicht, woher sie diese Zahlen haben.«

Frage: Das ist ein Haustarifvertrag, den Sie zum Beispiel abgeschlossen haben offensichtlich mit ToBe TEAM, die sich berufen auf einen Haustarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft?

O-Ton, Gunter Smits, Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit:

»Dazu gebe ich hier keine Auskunft.«

Frage: 4,80 Euro, ist hier vermerkt...

O-Ton, Gunter Smits, Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit:

»Dazu gebe ich hier keine Auskunft.«

Er beschäftigt sich seit langem mit dieser Gewerkschaft, Arbeitsrechtler Professor Schüren, einer der Experten für Leiharbeit. Auf wessen Seite stehen Gewerkschaften, wenn bei Tarifverhandlungen Löhne von unter fünf Euro herauskommen?

O-Ton, Prof. Peter Schüren, Universität Münster:

»Unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages wird der Billigstlohn realisiert. Mehr nicht. Eine solche Vergütung kann eigentlich nur dann entstehen, wenn Arbeitgeberträume auf der Stelle erfüllt werden.«

Eine Gewerkschaft als Erfüllungsgehilfe der Arbeitgeber? Merkwürdig. Doch es gibt viele solcher Merkwürdigkeiten.

Auch ihr Arbeitgeber hatte sich einen Haustarifvertrag bei den Christlichen besorgt. Lisa jobbte über eine Leiharbeitsfirma in einer Fabrik. Sie verdiente mit 6 Euro nur halb so viel wie die Stammbelegschaft. Lisa klagte deswegen. Was sie überraschte: Ihr Arbeitgeber knickte schnell ein.

O-Ton, Lisa, Studentin:

»Ich habe letztendlich fast denselben Lohn erhalten, den die Festangestellten in der Fabrik auch bekommen haben.«





Lisas Leiharbeitsfirma zahlte lieber. Und so machen es fast alle Leiharbeitsfirmen mit einem Tarifvertrag der Christlichen, wenn es vor Gericht geht. Rund 200 Fälle wie Lisa gibt es.

Professor Schüren hat für eine Studie erstmals alle deutschen Arbeitsgerichte danach abgefragt. Sein Fazit:


O-Ton, Prof. Peter Schüren, Universität Münster:

»Wer heute in Deutschland als Leiharbeitnehmer mit der Aussage: ‚Ich bin mit einem christlichen Tarifvertrag um meine gesetzlichen Ansprüche geprellt worden’, vor das Arbeitsgericht zieht, wird, selbst wenn er sich nur vergleicht, deutlich mehr bekommen, als er vorher gehabt hat.«

Firmen zahlen klagende Leiharbeiter wie Lisa also offenbar lieber aus. Und verhindern damit, dass ein Gericht grundsätzlich prüft: Wie sind die über 150 Haus- und Flächentarifverträge der Christlichen in der Leiharbeitsbranche zustande gekommen. Haben die Christlichen Gewerkschaften wirklich Mitglieder, die solche Tarifverträge wollen?

Die Gewerkschaft schweigt darüber, wie viele Leiharbeiter bei ihr Mitglied sind. Fatma Dogu war Mitglied. Aber nicht ganz freiwillig. Bei ihrer Einstellung wurde ihr dieser Zettel zum Unterschreiben vorgelegt. Sie kam zur Christlichen Gewerkschaft, weil ihr Arbeitgeber, die Firma Gens, sie angeworben hat.

Frage: Gibt es denn Zwangsmitgliedschaften bei Ihnen?

O-Ton, Gunter Smits, Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit:

»Nein.«

Frage: Und wie bewerten Sie das, wenn der Arbeitgeber die Mitgliederwerbung für Sie übernimmt?

O-Ton, Gunter Smits, Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit:

»Es findet nicht statt.«

Frage: In dem Fall ist es genau so gelaufen offensichtlich...

O-Ton, Gunter Smits, Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit:

»Es ist eine Aussage dieser Dame.«

Frage: Nein, das ist hier auch vermerkt. Gens GmbH, der Mitgliedsbeitrag wurde direkt abgezogen auch vom Lohn, den die Frau erzielt hat.

O-Ton, Gunter Smits, Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit:

»Ich kann Ihnen zu dieser Praxis hier keine Auskunft geben.«

Eine Gewerkschaft, die sich vom Arbeitgeber neue Mitglieder besorgen lässt, die Tariflöhne abschließt, die nur dem Arbeitgeber gefallen können. Firmen, die sich vor Gericht freikaufen. Das sieht nicht nach einer Gewerkschaft aus, die Arbeitnehmerinteressen vertritt. Professor Schüren zieht in seiner Studie ein klares Fazit:

Zitat:

»Die Arbeitsgerichte in Deutschland bezweifeln seit 2003 nahezu ausnahmslos die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit.«

Aber noch gibt es dazu keinen rechtskräftigen Beschluss. Was sich jetzt ändern könnte. Am Arbeitsgericht Berlin beginnt am Donnerstag ein Verfahren gegen die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit. Es entscheidet erstmals grundsätzlich, ob sie überhaupt Tarifverträge abschließen darf. Ein Verfahren, das Fatma Dogu nachträglich einen gerechten Lohn bescheren könnte. Auch sie klagt inzwischen gegen ihre Leiharbeitsfirma.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit hat dafür gesorgt, dass Hunderttausende von Leiharbeitern für Hungerlöhne arbeiten müssen. Dieses Geschäftsmodell wackelt. Endlich.

Abmoderation Fritz Frey:

Um es klar zu sagen, Deutschland hat sich beim Thema Leiharbeit bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Auch nicht in Europa. Letzte Woche erst forderte die Europäische Kommission, dass Leiharbeiter bereits nach sechs Wochen in einem Betrieb den gleichen Lohn wie die Festangestellten erhalten sollen. Wer stand auf der Bremse, als es um die Interessen der deutschen Leiharbeiter ging? Unser neuer Arbeitsminister Olaf Scholz. Neuer Besen? Nix ist´s gewesen!

aus der Sendung vom

Mo, 10.12.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Thomas Dauser
Beate Klein
Kamera:
Jonas Dickmeis
Ole Jürgens
Jupp Tautfest
Schnitt:
Tim Greiner