Geldgeschäfte mit Verfassungsfeinden

Deutsche Banken und die NPD

REPORT MAINZ vom 08.10.2007

REPORT MAINZ hatte über die Geschäftsverbindungen deutscher Banken zur verfassungsfeindlichen NPD berichtet und Konten genannt, auf denen die Partei ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge sammelt.

Nachgefragt am 18.10.2007

Mehrere Banken kündigen NPD-Konten
Die NPD verliert bundesweit zahlreiche Bankverbindungen. Nach eigenen Angaben kündigte die Postbank alle NPD-Konten. Die Deutsche Bank erklärte REPORT MAINZ, für das Geschäftskonto des rechten Versandhandels und NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ sei ein Kündigungsverfahren eingeleitet worden. Das Politikmagazin hatte zuvor über die sogenannten „braunen Konten“ bei deutschen Geldinstituten berichtet.

Aus dem Bereich der Volks- und Raiffeisenbanken erfuhr REPORT MAINZ, dass auch die meisten genossenschaftlichen Institute der NPD keine Konten mehr einrichten wollen und bestehende Bankverbindungen in ordentlichen Kündigungen – also fristgerecht – aufheben werden. Erste Kündigungen wurden nach Informationen von REPORT MAINZ bei folgenden Banken ausgesprochen:

der Volksbank Itzehoe
der Raiffeisenbank Lauenburg
Volksbank Pirna
Volksbank Untertaunus

Kirsten Bradtmöller Sprecherin des Bundesverbandes der Volksbanken Raiffeisenbanken hatte in REPORT MAINZ erklärt: „Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken, Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel.“

Nach Informationen aus Kreisen der Volks- und Raiffeisenbanken wollen auch weitere Genossenschaftsbanken NPD-Konten kündigen:
Demnach ist die Raiffeisen Volksbank Neuötting gerade dabei, die Auflösung eines NPD-Kontos zu besprechen. Die Kündigung soll in den nächsten Tagen erfolgen. Die Nordthüringer Volksbank, Erfurter Bank, Saar 1 eG und Volksbank Überlingen lassen sich derzeit in dieser Sache rechtlich beraten.

Die VR-Bank Coburg-Rennsteig eG, Raiffeissen-Volksbank Saale-Orla eG und die VR-Bank Altenburger Land haben die Tendenz zur Kündigung der Konten und prüfen das derzeit.

Bislang nicht bekannt ist, ob auch die Volksbank Riesa sich von der NPD trennen wird. Die Volksbank Riesa hatte, wie REPORT MAINZ im Jahr 2000 aufgedeckt hatte, dem NPD-Parteiorgan und rechtsextremen Versandhandel „Deutsche Stimme“ einen Kredit gegeben. Harro Meurer, der Vorstand der Volksbank Riesa, äußerte sich unter Verweis auf das Bankgeheimnis über die Geschäftsbeziehungen zur NPD nicht öffentlich.