Hoff-Affäre Der Minister und die gefälschte Unterschrift

aus der Sendung vom Montag, 17.9.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Unsere letzte Sendung hat im hessischen Landtag für eine heftige Auseinandersetzung gesorgt. Wir hatten über den Verdacht berichtet, dass der hessische Europaminister Hoff in ein betrügerisches Firmengeflecht verstrickt war.

Die SPD-Opposition nutzte REPORT zur Attacke auf den Intimfreund von Ministerpräsident Koch.

O-Ton:

»Meine Damen und Herren, wir konnten erleben: Medienprofi Hoff auf der Flucht. So mussten wir den Auftritt des Ministers in der Fernsehsendung REPORT MAINZ erleben. Dabei hatte er ein Bild des Jammers geboten, meine Damen und Herren.«
Wie auch immer. Ein Aspekt in der Rechtfertigung des Ministers lautet, er habe vor Antritt seines Ministeramtes alle Geschäfts-führerposten niederlegt.

Daniel Hechler mit Recherchen, die an dieser Position zweifeln lassen, auch wenn der Minister dieses Mal vor unseren Kameras nicht geflüchtet ist.

Bericht:

Weinfest in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Hessens Europaminister Hoff hat geladen. Rund 700 illustre Gäste sind gekommen. Schon vor seiner Berufung zum Minister Anfang 2006 hat er sich als Gastgeber rauschender Feste einen Namen gemacht. Nur ein Thema kann dem Koch-Vertrauten an diesem Abend die Feierlaune verderben – seine früheren Geschäftsverbindungen.

O-Ton, Volker Hoff, CDU, Europaminister Hessen:

»Ich habe gestern in dem hessischen Landtag letzte Woche eine Erklärung dazu abgegeben, die ist nachzulesen, die ist auch vom Hessischen Rundfunk dokumentiert. Ich würde Sie bitten, sich da einfach hinzuwenden.«

Frage: Nur die inhaltlichen Fragen bleiben eben offen. Warum waren Sie beteiligt an diesen...

O-Ton, Volker Hoff, CDU, Europaminister Hessen:

»Ich würde dann vorschlagen, dass wir das Spiel irgendwann beenden. Es gibt eine umfangreiche Erklärung von mir vor den Abgeordneten des Hessischen Landtages. Da gehört es auch hin. Die Erklärung habe ich abgegeben, und damit ist für mich der öffentliche Erklärungsbedarf erledigt.«

Doch in seiner Erklärung vor dem Hessischen Landtag hat Hoff nicht wirklich viel erklärt.

O-Ton, Volker Hoff, CDU, Europaminister Hessen:

»Die Achtung vor der Arbeit der Staatsanwaltschaft gebietet es, in diesem laufenden Verfahren keine öffentlichen Erklärungen abzugeben. Und, meine Damen und Herren, daran fühle ich mich gebunden.«

Anlass der Landtagsdebatte: Ein Beitrag von REPORT MAINZ.

O-Ton, Fritz Frey:

»Guten Abend zu REPORT MAINZ«

REPORT enthüllt: Hoff war stärker als zugegeben in dubiose Geschäfte mit dem Werbeguru Alexander Ruzicka verstrickt. Ruzicka sitzt seit fast einem Jahr hinter Gittern. Laut Staatsanwaltschaft soll er 52 Millionen Euro veruntreut und in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben. 10 Millionen sollen über Hoffs frühere Werbeagentur Zoffel Hoff Partner abgeleitet worden sein. Die Staatsanwaltschaft will den Minister als Zeugen hören. Hoff wäscht seine Hände in Unschuld.

O-Ton, Volker Hoff, CDU, Europaminister Hessen:

»Seien Sie aber versichert, dass ich Ihre Kampagne mit größt möglicher Gelassenheit ertrage, weil ich mir nichts vorzuwerfen habe. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.«

Fest steht, Hoff war an mindestens 14 Firmen im In- und Ausland beteiligt, fungierte vielfach auch als Geschäftsführer. Sinn und Zweck des Firmenkonglomerats: schleierhaft.

Auf eines aber legt Hoff größten Wert:

O-Ton, Volker Hoff, CDU, Europaminister Hessen:

»Vor Antritt meines Ministeramtes bin ich aus allen Geschäftsführerpositionen in meinen ehemaligen Unternehmen ausgeschieden.«

Tatsächlich? Wir verfolgen die Spur zurück. Am Beispiel einer seiner Firmen, der „Zoffel Hoff Medienkommunikation“. Damals Geschäftsführer: Volker Hoff. Sitz der Firma: das Haus von Hoffs Mutter. Mitarbeiter gab es offenbar keine. Über die Firma flossen einige Hunderttausend Euro. Woher und wohin? Rätselhaft. Ebenso der Firmenzweck.

Gesellschafter, also Eigentümer: eine weitere Firma von Hoff. Außerdem Firmen mit Fantasienamen wie „Life 2 Solutions“ und „Cascade“. Für sie interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft.

O-Ton, Klaus Schulte, Oberstaatsanwalt Wiesbaden:

»Wir gehen nach dem derzeitigen Ermittlungstand davon aus, dass diese Firmen keine eigene Geschäftstätigkeit entwickelt haben, sondern dass es Schein- und Briefkastenfirmen waren, um Geldabflüsse zu verschleiern und zu verdecken.«

Hoff trat sogar mehrfach als Bevollmächtigter dieser dubiosen Firmen auf. Einen Tag vor seiner Vereidigung zum Minister der Schlussstrich. Er wurde als Geschäftsführer der Firma abberufen. Mit dieser Vollmacht des Gesellschafters „Cascade“.

So weit, so gut. Dumm nur, dass die Unterschrift des zuständigen „Cascade“-Geschäftsführers ganz anders aussieht als auf anderen Dokumenten. Dabei müsste sie aus der Feder von ein und derselben Person stammen.

O-Ton, Klaus Schulte, Oberstaatsanwalt Wiesbaden:

»Bei Ansicht dieser Unterschriften haben wir festgestellt, dass sie zum Teil erhebliche Abweichungen aufweisen, sodass wir derzeit von Amts wegen prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung einzuleiten ist.«

Und darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Warum die Unterschrift möglicherweise gefälscht wurde, werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen. Hat Hoff die offensichtlichen Abweichungen schlicht nicht bemerkt? Und was bedeutet das für seine Abberufung als Geschäftsführer?

O-Ton, Klaus Schulte, Oberstaatsanwalt Wiesbaden:

»Eines der möglichen Ergebnisse am Ende der Ermittlungen, sollte sich der Tatvorwurf der Urkundenfälschung erhärten lassen, könnte sein, dass der frühere Zustand im Handelsregister wieder hergestellt wird. Das heißt, dass die angeblich abberufenen Geschäftsführer wieder als Geschäftsführer im Handelsregister erscheinen.«

Hoff wäre dann immer noch Geschäftsführer der Firma. Trotz seines Ministeramtes. Doch eben das ist gesetzlich verboten, so der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis.

O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin:

»Dann liegt ein Verstoß gegen das Ministergesetz vor. Er darf nicht Geschäftsführer sein. Dieser Verstoß als solcher ist aber nicht direkt sanktioniert. Das heißt, es müssen dann hier politische Schlussfolgerungen gezogen werden.«

Das heißt üblicherweise Rücktritt. Als Konsequenz aus permanentem Rechtsbruch. Bleibt zu Hoffs Gunsten noch zu sagen, dass er immerhin versucht hat, als Geschäftsführer seiner Firmen zurückzutreten.

O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin:

»Wenn sich dann aber herausstellt, dass diese Firmen zum Teil in dubiose Geschäfte verwickelt sind, und wenn sich herausstellt, dass es auch zu Fälschungen gekommen ist, nun, dann ist er in nicht guter Gesellschaft. Und ein Minister, der nicht in guter Gesellschaft ist, der kann eine politische Belastung sein.«