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SENDETERMIN Mo, 27.8.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Null-Euro Jobber Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

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Guten Abend zu REPORT MAINZ. Es gibt viele Ideen, Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Auf eine unglaubliche sind jetzt Thomas Dauser und Beate Klein gestoßen.

Hartz-IV-Empfänger werden von den zuständigen Behörden gezwungen umsonst zu arbeiten. Und das nicht in gemeinnützigen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Ein-Euro-Jobber, sondern in ganz normalen Unternehmen, auf ganz normalen Arbeitsplätzen, oft monatelang. In dieser Zeit kommt der Steuerzahler für den Lebensunterhalt auf. Eine der Folgen, reguläre Arbeitsplätze verschwinden. Und REPORT MAINZ hat Arbeitgeber gefunden, die von dieser Maßnahme nur zu gerne Gebrauch machen.

Bericht:

Yvonne Rößler hoffte über ein Praktikum aus Hartz IV rauszukommen. Vier Monate war die 23-Jährige aus Görlitz bei einer Gärtnerei beschäftigt. Die gelernte Gärtnerin arbeitete hier als Gärtnereipraktikantin.

O-Ton, Yvonne Rößler:

»Na, auf dem Feld Salat geerntet. Also eigentlich alles, was dort angepflanzt war mitgeerntet. Dann mehrerlei ausgepflanzt. Pro Tag? Mal zehn Stunden, mal zwölf Stunden!«





In ihrem Zeugnis steht: Sie hat die Arbeiten gut erledigt. Eine feste Stelle bekam sie trotzdem nicht. Das Praktikum aber wurde Monat um Monat verlängert.

Das Gesetz lässt solche Praktika für Arbeitslose zwar zu, unter einer Bedingung: Sie sollten nicht länger als ein paar Wochen dauern.

Vier Monate Praktikum hat Yvonne Rößler gemacht, statt ein paar Wochen. Was sagt die zuständige Arbeitsverwaltung dazu?

O-Ton, Angela Rabin, Dienstleistungszentrum für Arbeit Görlitz:

»Wir haben also hier im Rahmen, des Ermessens, ein Stück weit auch gesehen, dass dort eine Verlängerung sinnvoll wäre für die Eingliederung.«



Frage: Sie haben wissentlich quasi da die Gesetze überschritten?

O-Ton, Angela Rabin, Dienstleistungszentrum für Arbeit Görlitz:

»Im Interesse desjenigen haben wir das, also wir haben sie nicht wissentlich überschritten, wir haben die Spielräume ausgenutzt, die halt da sind.«

Yvonne ist kein Einzelfall. REPORT MAINZ liegen zahlreiche Verträge vor die ähnliche Überschreitungen zeigen. Praktikanten müssen zum Beispiel neun Monate als Autoputzer ran. Praktikanten mit einer Sechstagewoche.

Bezahlung: Keine. Wer sich weigert teilzunehmen, bekommt 30 Prozent des Arbeitslosengeldes gekürzt. Wir zeigen dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Unterlagen.


O-Ton, Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender:

»Ich hätte den Behörden einiges zugetraut, aber solche Art von Geschäftemacherei, die darauf hinausläuft Privatunternehmen zu bedienen, indem ihnen im Grunde Billigstarbeitskräfte zugewiesen werden, dass hat bis vor kurzem mein Vorstellungsvermögen überstiegen.«

Auch Familie Salehi in Düren ist betroffen. Vater Menoutschr sitzt den ganzen Tag zu Hause, studiert Stellenanzeigen. Sie müssen immer noch von Hartz IV leben, dabei will ihr Vater unbedingt arbeiten. Neun Monate lang hat er gebüffelt, den Busführerschein gemacht. Dann schickte ihn die Arbeitsverwaltung zu einem Busunternehmen Praktikum machen.

Dreieinhalbmonate lang ist er Bus gefahren. Selbstständig, oft zehn Stunden am Tag.

O-Ton:

»Jeden Tag ging ich zur Arbeit. Ich hatte den Schlüssel für den Bus. Ich habe alles alleine gemacht.«

Die Firma zahlte ihm keinen Cent, obwohl er regulär gearbeitet hat. Er bekam nur Hartz IV. Der zuständige Landrat wollte es genau so.

O-Ton, Wolfgang Spelthahn, CDU, Landrat Kreis Düren:

»Ich muss ihm vermitteln, dass im öffentlichen Nahverkehr morgens die ersten Busse teilweise um vier Uhr das Depot verlassen. Und dass man auch abends bis tief in die Nacht im Einsatz, zumindest im Schichtdienst, im Einsatz ist.«


Frage: Auch wenn der Praktikant staatlich bezahlt ist und selbst kein Geld dafür kriegt?

O-Ton, Wolfgang Spelthahn, CDU, Landrat Kreis Düren:

»Der Praktikant bekommt Geld.«


Frage: Arbeitslosengeld.

O-Ton, Wolfgang Spelthahn, CDU, Landrat Kreis Düren:

»Der Praktikant bekommt Geld vom Staat, und dieses Geld verpflichtet ihn sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.«

Menoutschr Salehi hat das durchgehalten. Schließlich habe man ihm einen festen Job versprochen. Während des Praktikums gab es keine Klagen. Doch am Ende wurde er plötzlich gefeuert.

O-Ton:

»Nur ein paar Tage vor Ende dieses Praktikums ist alles zerstört. Es war ein Schock für uns. Einfach nein, wir brauchen dich nicht mehr.«

Die Salehis können es nicht verstehen. Uns gibt das Unternehmen kein Interview.

Unsere Recherchen zeigen: Null-Euro Praktikanten wie Bettina Strickling sind weit verbreitet. Die Versandapotheke Sanicare bei Osnabrück.

Bettina Strickling hat vorher bei der Bank gearbeitet, jetzt nimmt sie Bestellungen an. Nicht nur im Call-Center, auch im Lager, beim Versand, überall arbeiten hier Hartz-IV-Praktikanten. 125 waren es seit November, auch Michaela Weiß gehörte dazu.

O-Ton, Michaela Weiß:

»Ich habe eine gute Woche gebraucht, bis ich so voll drin war in dieser ganzen Materie, bis ich also wusste wo, wie, wo, was ablief. Und danach war ich also voll einsetzbar.«




Sie hat jetzt zwar einen Einjahresvertrag, aber dafür musste sie vorher drei Monate auf Hartz-IV-Niveau arbeiten. Eine Arbeitskraft zum Nulltarif. Der Betrieb zahlte nichts. Für insgesamt 125 Praktikanten. Lukrativ - für den Chef.

O-Ton, Johannes Mönter, Inhaber Sanicare:

»Für uns ist es sicherlich ein Gewinn, dass wir Mitarbeiter haben, die wir qualifizieren können bevor wir anfangen müssen, selber zu bezahlen.«




Gewinn - gesponsert vom Arbeitsamt. Und weniger als zwei Drittel der Praktikanten haben hinterher einen der befristeten Jobs bekommen.

Menoutschr Salehi ist noch immer arbeitslos. Und noch schlimmer, weil das Busunternehmen ihn wenige Tage vor Ende des Praktikums rausgeworfen hat, kürzte ihm das Amt sofort das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent.

Er klagte dagegen. Und der Richter gab ihm recht. Er urteilte: Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar. Und das Busunternehmen sei durch insgesamt sieben Praktikanten um 28 Busfahrermonatsgehälter entlastet worden.

O-Ton, Michael Wolff-Dellen, Sozialgericht Aachen:

»Wäre der Praktikant nicht da gewesen, hätte das ein angestellter Busfahrer tun müssen. Es wurde auf einem regulären Arbeitsplatz ein Praktikant beschäftigt.«




Frage: Sogar ein Arbeitsplatz vernichtet?

O-Ton, Michael Wolff-Dellen, Sozialgericht Aachen:

»Ein regulärer Arbeitsplatz fiel dadurch weg.«

Was sagt das Bundesarbeitsministerium zu solchen Verdrängungseffekten? Minister Müntefering will REPORT MAINZ kein Interview geben. Andere schon.

O-Ton, Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender:

»Ich empfinde das als absoluten Skandal. Weil ja hier Menschen im Grunde gezwungen werden zu Armutslöhnen zu arbeiten. Und reguläre Arbeitsplätze systematisch ersetzt werden durch Billigst- und Dumpingarbeitsplätze. In einer offensichtlich rechtswidrigen Praxis.«

Abmoderation Fritz Frey:

Das Wegducken des Bundesarbeitsministeriums ist für uns übrigens Teil des Skandals. Wir jedenfalls behalten das Thema im Auge. Versprochen.

aus der Sendung vom

Mo, 27.8.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autorinnen:
Thomas Dauser
Beate Klein

Kamera:
Rainer Kitz
Jupp Tautfest
Eckhart Reichl

Schnitt:
Arne Ahrens