Bundeswehr Die verschwundenen Geheimdienstakten

aus der Sendung vom Montag, 25.6.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Moderation Fritz Frey:

Nun zur Rubrik Peinlichkeiten. Da will ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, soll unter anderem klären, welche Rolle das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan bei der Inhaftierung von Deutschen im US-Gefangenenlager gespielt hat. Sie erinnern sich an den Fall Kurnaz.

Um also diese Frage beantworten zu können, fordert der Ausschuss bei der Bundeswehr entsprechende Tagesberichte an. Gibt’s leider nicht mehr, sagt das Bundesverteidigungsministerium. Alles futsch. Verloren gegangen, heißt es hier. Ein böser Datenverlust.

Sie glauben jetzt, so etwas gibt es nicht bei einer ordentlichen Behörde? Gibt es doch, wissen Thomas Reutter und Alexander Richter.

Bericht:

Das Zentrum für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Gebaut für die sensibelsten Daten Deutschlands. Geheimdienstberichte, Bilder von Spionagesatelliten, Meldungen von CIA und anderen Nachrichtendiensten. Ein Atombunker bei Bonn, 36 Meter tief. Bis vor kurzem wurden hier Geheiminformationen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gespeichert und ausgewertet, im Computersystem „Jasmin“.

Das einzige öffentlich zugängliche Foto. Eine der wichtigsten Nachrichtenquellen der Bundeswehr. REPORT MAINZ deckt auf, dass sich ausgerechnet hier folgenschwere Pannen zugetragen haben.

Die Geschichte beginnt damit, dass der Untersuchungsausschuss Licht in den Fall Kurnaz bringen wollte und in den Einsatz der Kommando Spezialkräfte, KSK, im Anti-Terror-Krieg in Afghanistan.

Der Ausschuss fasste im Mai einen Beweisbeschluss und forderte umfangreiche Geheimberichte zur Rolle der KSK im afghanischen Kandahar an. Vor wenigen Tagen bekam der Ausschuss die Antwort aus dem Verteidigungsministerium. Darin eine ganz besondere Überraschung. Die Berichte seien „Ende 2004 verloren“ gegangen. „Sie können auch nicht wieder rekonstruiert werden“.

Und nicht nur das. Es geht um noch viel mehr. Geheiminformation über die Auslandseinsätze der Bundeswehr von 1999 bis 2003 fehlen. Was dieser Datenverlust bedeutet, erklärt der Militärexperte Otfried Nassauer.

O-Ton, Otfried Nassauer, Militärexperte:

»Dieser Datenverlust kann sich in drei Bereichen als Katastrophe erweisen. Zum einen kann es sein, dass die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages auf Grund mangelnder Quellen ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können. Zum zweiten kann es sein, dass die Strafverfolgungsbehörden in Den Haag bei den Kriegsverbrecherprozessen bestimmte Beweise nicht kriegen können. Und zum dritten kann es sein, dass wesentliche Daten und Erkenntnisse über radikale Islamisten auf dem Balkan, die 2000 bis 2003 gesammelt wurden, verloren worden sind.«

Wie konnte es dazu kommen? Das Ministerium räumt eine mysteriöse Pannenserie ein. Die Berichte seien aus Jasmin gelöscht worden. Es habe nur eine einzige Kopie gegeben. Wörtlich:

Zitat:

»Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung einen technischen Defekt. Der Versuch, diese Kassetten in einem Ersatzgerät auszulesen und somit die Daten wieder zugänglich zu machen, scheiterte.«

Und deswegen sei diese einzige Sicherungskopie...

Zitat:

»... am 4. Juli 2005 vernichtet worden.«

O-Ton, Hans-Christian Ströbele, B’90/Grüne, Stv. Fraktionsvorsitzender:

»Wenn sich das so bewahrheitet, dann ist das ein einmaliger Skandal ungeheuren Ausmaßes. Ein Datenskandal im Bundesministerium für Verteidigung. Das heißt, von dem Minister zu verantworten, von der Bundesregierung zu verantworten. Und der Sache muss man auf den Grund gehen.«

Denn es geht auch immer um die Frage: War die Bundeswehr an Menschenrechtsverletzungen beteiligt? Sollte mit der Datenvernichtung ein Skandal vertuscht werden?

O-Ton, Otfried Nassauer, Militärexperte:

»Angesichts der Bedeutung dieser Daten müsste das Verteidigungsministerium eigentlich sich genötigt sehen, zu beweisen, dass es wirklich eine absolut professionelle Datensicherung versucht hat und dass die Daten nicht absichtlich gelöscht worden sind.«

O-Ton, Hans-Christian Ströbele, B’90/Grüne, Stv. Fraktionsvorsitzender:

»Also entweder hier ist ganz grob fahrlässig die Technik bedient worden, oder man hat Daten verloren, weil man sie vielleicht gar nicht mehr parat haben wollte, weil man gar nicht so böse war, dass Daten verloren gehen.«

Abmoderation Fritz Frey:

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