Kniefall vor den Konservativen Oettingers umstrittene Filbinger-Rede

aus der Sendung vom Montag, 16.4.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Moderation Fritz Frey:

Es war ein Rückzug auf Raten. Erst nach zähen sechs Tagen lenkte Günther Oettinger ein. Was war geschehen? Am Grabe Hanns Filbingers hatte er den einstigen Ministerpräsidenten zum Gegner des Naziregimes werden lassen. Eine unglaubliche Geschichtsklitterung. Filbinger hatte sich genauso verhalten, wie der NS-Staat es von ihm erwartet hat und als Militärrichter an Todesurteilen mitgewirkt. Filbinger mindestens also ein Mitläufer.

Oettinger hat dieses Wissen ignoriert und dafür neben viel Kritik – nicht nur von Angela Merkel – auch Beifall erhalten. Vor allem aus den Reihen der baden-württembergischen CDU. Manch einer verstieg sich sogar dazu, Oettingers Rede sei einer bestandenen Meisterprüfung gleichzusetzen. Für diese Herrschaften war der heutige Tag sicher kein guter Tag. Günther Oettinger heute also in Berlin zum „mea culpa“?
Unter dessen haben Harald Merz und Gerhard Weisenberger in Baden-Württemberg die Seelenlage der Partei erkundet.

Bericht:

Es war nur ein Satz, aber er hätte beinahe das politische Ende von Günther Oettinger bedeutet.

O-Ton, Günther Oettinger, CDU, Ministerpräsident Baden-Württemberg:

»Hans Filbinger war kein Nationalsozialist, im Gegenteil, er war ein Gegner des NS-Regimes.«

Keine Reaktion im Münster. Warum auch? Für die meisten sprach Oettinger nur aus, was sie dachten. Zum Beispiel Gerhard Mayer-Vorfelder. Er war zwölf Jahre persönlicher Referent Filbingers gewesen.

O-Ton, Gerhard Mayer-Vorfelder, CDU, ehem. Finanzminister Baden-Württemberg:

»Es ist ihm eben da schon Unrecht widerfahren, denn er war bestimmt kein Nationalsozialist. Das wusste ich aus seiner ganzen Vita und aus den Begegnungen mit seinen Freunden aus der Studienzeit und dergleichen mehr. Da konnte ich das sehr gut beurteilen.«

Die CDU in Baden-Württemberg. Sie hat schon lange ihren Frieden mit Filbinger gemacht. Für sie ist er einer, der absolute Mehrheiten holte. Seine Nazi-Vergangenheit, seine Schuld, sein Rücktritt – verdrängt, verschwiegen, beschönigt. Selbst von Lothar Späth, der ihm sehr kritisch gegenüberstand.

O-Ton, Lothar Späth, CDU, ehem. Ministerpräsident:

»In der Substanz, glaube ich, haben immer mehr Leute erkannt, die Böswilligen will ich einmal weglassen, dass er eigentlich sich etwas unglücklich verteidigt hat, aber nicht das substanziell ihm der Vorwurf gemacht werden kann, er sei nicht ein echter Gegner des Naziregimes gewesen.«

Hans Filbinger, ein Gegner des NS-Regimes. Eine Kernaussage, von der die CDU jetzt lassen muss. Als Ministerpräsident musste Hans Filbinger 1978 gehen. Die Partei ließ ihn fallen. Das Todesurteil gegen den Gefreiten Walter Kröger am Ende des Krieges sei von oben angeordnet worden. Er habe seine Hinrichtung nur vollstreckt. Filbinger beharrte Zeit seines Lebens darauf Opfer und nicht Täter zu sein.

O-Ton, Hans Filbinger 1978:

»Ich bekam diese Sache auf den Tisch als Sitzungsvertreter und hatte keine Möglichkeit, etwas anderes, als der Gerichtsherr verfügt hatte. Der Gerichtsherr hatte aber bestimmt, dass die Höchststrafe zu verhängen ist.«

Filbinger fallen zu lassen - für viele ein Verrat, von dem sich seine Partei nie erholt hat. Die ehemalige Sozialministerin Annemarie Griesinger leidet heute noch darunter.

O-Ton, Annemarie Griesinger, CDU, ehem. Sozialministerin:

»Das hat mich unwahrscheinlich geschlaucht, weil ich so dankbar war, dass er mein Ministerpräsident war. Aber ich konnte es auch nicht aufhalten. Aber ich habe jetzt Frau Filbinger geschrieben, dass wir in seiner Schuld bleiben, denn wir hätten uns eigentlich noch etwas stärker an seine Seite stellen sollen damals. Was wir leider nicht getan haben.«

Umringt von Parteifreunden in Pforzheim vor einem halben Jahr. Hans Filbinger war gern gesehener Gast. Bis zuletzt beharrte er darauf, ein Opfer der Umstände gewesen zu sein, und keiner wagte es, ihm zu widersprechen. Dabei hatte Hans Filbinger seiner Partei über Jahrzehnte hinweg immer wieder seine wahre Gesinnung vor Augen geführt.

1979 gründete er das Studienzentrum Weikersheim und bot sogar Rechtsextremen ein Podium. Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, war Mitglied im Präsidium. Mitstreiter von Filbinger wie der ehemalige Wehrmachtsoffizier Helmuth Seliger empören sich heute noch, wie ungerecht Filbinger behandelt wurde.

O-Ton, Helmuth Seliger, CDU, Mitbegründer des Studienzentrums Weikersheim:

»Ein Skandal, denn er musste damals genauso seine Pflicht tun wie wir. Denn wenn wir sie nicht getan hätten, wären wir vors Kriegsgericht gekommen. Und wenn er als Kriegsrichter eingeteilt war als Jurist, dann hatte er das Pech, wenn es darauf ankam, Urteile zu sprechen.«

Oettinger wollte mit seiner Rede vor allem den konservativen Flügel der Partei für sich einnehmen. Hat sein Einknicken ihm jetzt geschadet?

O-Ton, Freiherr Wolfgang v. Stetten, CDU, Vorsitzender der Seinoren-Union:

»Ich bin noch länger als Oettinger in der Politik. Und wenn da eine Meinung so oder so geändert wird, ist es noch lange kein Grund zu sagen, er ist ein Umfaller. Und ich kenne, wie gesagt, Oettinger sehr gut, ich schätze ihn sehr. Und dass ich konservativer bin als er, ist auch kein Geheimnis, aber wir sind deswegen weiterhin gute Freunde, und ich kann ihm nur wünschen, dass er das alles sehr gut durchsteht.«

Sechs Tage sind seit der Trauerrede vergangen. Um sein eigenes politisches Leben zu retten, hat er sich von seinen Aussagen distanziert. Eine Kehrtwende, mit der die CDU in Baden-Württemberg jetzt fertig werden muss.

Abmoderation Fritz Frey:

Ja, da ist also zu beobachten, wie aus einer Trauerrede ein politisches Trauerspiel geworden ist.