Botschaft aus dem Knast Gefährdet Ex-RAF-Terrorist Klar sein Gnadengesuch?

aus der Sendung vom Montag, 26.2.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Moderation Fritz Frey:

Christian Klar der Mann hinter mir. Der ehemalige RAF-Terrorist, verurteilt wegen gemeinschaftlich verübten mehrfachen Mordes, galt als einer der führenden Köpfe der sogenannten zweiten Generation. Vor Jahren schon hatte er beim damaligen Bundespräsidenten Rau einen Gnadengesuch eingereicht, der aber wollte dem Gesuch nicht stattgeben. Jetzt liegt es auf dem Schreibtisch von Horst Köhler.

Bereut Klar heute seine Taten? Ist er bereit, an der Aufklärung von Mordanschlägen mitzuwirken? Noch immer weiß man beispielsweise nicht, wer genau den damaligen Bundesanwalt Siegfried Buback erschossen hat. Fragen, die in der Öffentlichkeit intensiv debattiert werden. Von Christian Klar gibt es dazu keine aktuelle öffentliche Erklärung.

Allerdings, so haben Daniel Hechler und Adrian Peter herausgefunden, zu allgemeinen Fragen der Weltpolitik äußert sich Häftling Klar durchaus. Per Grußwort, geschickt aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal nach Berlin.

Bericht:

Berlin, 13. Januar dieses Jahres. In der Humboldt-Universität treffen sich PDS-Anhänger, Linksalternative und Globalisierungsgegner zur 12. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Ein Thema: Christian Klar. In einer Resolution, vorgetragen von einem Vertrauten Christian Klars, dem Schauspieler Rolf Becker, fordern die Teilnehmer einstimmig die sofortige Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen.

Der sitzt noch in der JVA Bruchsal ein, hofft auf eine baldige Entlassung. Sein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten steht vor der Entscheidung. Ein Gutachten fiel positiv aus. Doch reicht das? Kann es Gnade ohne Reue, ohne Mithilfe bei der Aufklärung seiner Taten geben?

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz meldet sich Klar überraschend zu Wort. Nach Jahren des Schweigens. In einem Grußwort, vorgetragen von PDS-Mann Heinrich Fink. Die breite Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Reue ist im Grußwort kein Thema, statt dessen ein politisches Statement. Zunächst zu Lateinamerika.

O-Ton:

»Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganzen gesellschaftlichen Daseinsformen in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.«

Wofür stehen diese Formulierungen? Was ist Klars Botschaft? Wir fragen zwei RAF-Kenner. Klaus Pflieger, der einst als Bundesanwalt die Anklageschrift gegen Klar mitformuliert hat, und Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung.

O-Ton, Wolfgang Kraushaar, Institut für Sozialforschung Hamburg:

»Ich war überrascht von der Erklärung Christian Klars, die dort verlesen worden ist, weil es ein klares Bekenntnis zum antiimperialistischen Kampf beinhaltet. Insofern nämlich, als es im Kern um eine Gegenüberstellung zwischen Lateinamerika und Europa geht. In Lateinamerika, wo ja inzwischen viele Linkspopulisten an der Macht sind, geht es sozusagen um die große Befreiung, das Ziel des Sozialismus. Und Europa ist offenbar immer noch dominiert, wie er es formuliert, von einem imperialen Bündnis. Mit anderen Worten, es wird ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zwischen verschiedenen Erdteilen, das politisch sehr bedenklich ist.«

O-Ton, Klaus Pflieger, Generalstaatsanwalt Stuttgart:

»Ja, das sind diese verquasten Sätze, die ich von früher immer noch in Erinnerung habe, die kaum verständlich sind, und die aber natürlich mit Begriffen arbeiten, unverändert eigentlich bis heute, wo man genau diese Dinge immer wieder mit denselben Formulierungen angreift. Da hat sich nichts geändert.«

O-Ton:

»Das geht anders. Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.«

O-Ton, Klaus Pflieger, Generalstaatsanwalt Stuttgart:

»Man kann diesem Staat gegenüber durchaus kritisch eingestellt sein. Vielleicht müssen wir auch dankbar sein, dass man nicht immer alles nur hinnimmt. Aber es ist ein Unterschied, ob man diesen Staat bekämpft, wie es hier formuliert wird, ob man ihm richtiggehend feindlich gegenüber eingestellt ist.«

O-Ton, Wolfgang Kraushaar, Institut für Sozialforschung Hamburg:

»Es ist ja nicht die Rede davon, dass es sozusagen um die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gehen soll, aber es ist die Rede davon, dass sozusagen das Koordinatensystem in dem dieser bewaffnete Kampf angesiedelt gewesen ist, dass dieses Koordinatensystem nach wie vor richtig sei.«

Der Kriminologe Helmut Kury hat das Gutachten über Christian Klar erstellt, das jetzt auch dem Bundespräsidenten vorliegt. Wir zeigen ihm erstmals Klars Text. Er ist über die Formulierungen überrascht und betroffen. Dennoch hält er an seiner positiven Prognose fest.

O-Ton, Prof. Helmut Kury, Kriminologe:

»Man kann daraus vielleicht lesen, dass dieser Mensch, der das geschrieben hat, in seinen Gedanken noch in diesen Gedankengängen von damals ist. Daraus kann man aber nicht schließen, meines Erachtens, dass er zu den selben Handlungen wie damals geneigt ist. Das wäre meines Erachtens ein Schluss, der nicht zwingend ist. Sondern er wird, er ist offensichtlich noch in dieser Sprache drin. Da muss man natürlich eines berücksichtigen: Er ist ja seit jetzt fast 25 Jahren inhaftiert. Da ist natürlich auch die Möglichkeit einer Weiterentwicklung reduziert.«

Heinrich Fink und einige wenige andere Genossen aus dem linken Spektrum sind Klars einzige Gesprächspartner. Mit Fink hat Klar oft über den Sozialismus im 21. Jahrhundert diskutiert.

Ausgerechnet Fink. Der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete hat Jahrzehnte lang für die Stasi gespitzelt.

O-Ton, Wolfgang Kraushaar, Institut für Sozialforschung Hamburg:

»Christian Klar kann sich ganz offensichtlich durch dieses Umfeld aus der PDS ermuntert fühlen in seinen ideologischen Grundüberzeugungen, und er wird damit eigentlich behindert daran, sozusagen einsichtsfähiger zu werden und sich kritischer mit seiner eigenen Vergangenheit auseinander zu setzen.«

Was bedeutet das Grußwort für das Gnadengesuch von Christian Klar?

O-Ton, Prof. Helmut Kury, Kriminologe:

»Er hat sich sicherlich nicht genützt damit.«

Frage: Inwiefern?

O-Ton, Prof. Helmut Kury, Kriminologe:

»Na ja, ich meine, dass jeder normale Bürger, der das hört, wird sagen, das ist ein Unverbesserlicher, der hat sich nicht weiterentwickelt. Man wartet ja auf eine gewisse Reue oder Entschuldigung bei dem, wird in den Medien gesagt, das deutet ja eher in die andere Richtung. Also damit nützt er sich sicherlich, was seine Integration in die Gesellschaft betrifft, wenig.«

Abmoderation Fritz Frey:

Um Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich kann auch Christian Klar ultralinke Positionen vertreten. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt auch für ihn. Doch in einer Zeit, wo der höchste Repräsentant des Staates über einen Gnadengesuch zu entscheiden hat, ist es unsere Pflicht, Äußerungen wie die von Christian Klar öffentlich zu machen und einzuordnen.