Export von Folterwerkzeugen Höllenqualen made in Germany

aus der Sendung vom Montag, 26.2.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Moderation Fritz Frey:

Mit diesem Teil ist nicht zu spaßen. Offizieller Name: Paralyser. Das kommt vom Wort „paralysieren, lähmen“ und, so steht es auf der Originalverpackung, es wird zur Selbstverteidigung gebraucht. Blödsinn, sagen uns Experten, das ist ein Folterwerkzeug. Produziert werden solche Dinge in Deutschland. Made in Germany, wie es hier vermerkt wird.

Thomas Reutter hat herausgefunden, dass wir diese Elektroschocker munter in Länder wie Bangladesch oder den Iran exportieren. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, was dort mit einem solchen Paralyser angestellt wird. Wie heißt es zynisch hier in der Gebrauchsanweisung: Das höchste Schmerzempfinden wird jedoch im Hals- und Schulterbereich erzielt.

Bericht:

Folter mit Elektroschocks. 120.000 Volt Stromstöße. Gut 500 mal höhere Spannung als in der Steckdose.

Nedim Baran ist einer von jährlich über 600 Patienten im Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer. Der Kurde wurde in türkischen Gefängnissen gefoltert, immer wieder auch mit Elektroschocks. Es fehlt ihm schwer, darüber zu sprechen.

O-Ton, Nedim Baran, Folteropfer:

»Die Schmerzen sind extrem. Man hat das Gefühl, die Augen kommen heraus und das Hirn auch. Man denkt, der Kopf platzt. Man denkt nur noch an seinen Tod.«

Nedim Barans Therapeutin kennt das Leid der Opfer. Viele ihrer Patienten wurden mit Elektroschocks gequält.

O-Ton, Dr. Mechtild Wenk-Ahnson, Therapeutin:

»Sehr viele, ja. Männer und Frauen. Und die Elektroden werden unterschiedlich angemacht an den Körper, an die Ohrläppchen, an die Schläfen, an die Zunge, an die Genitalien, also Frauen an die Brustwarzen und so weiter.«

In diesem internen Film zeigt Amnesty International den Markt der Elektroschlagstöcke. Amnesty sammelte Berichte über Elektroschockfolter in 87 Staaten. Diese Berichte bestätigt Prof. Manfred Nowak. Als UN-Sonderberichterstatter ist er die höchste Instanz der Vereinten Nationen in Sachen Menschenrechte.

O-Ton, Prof. Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte:

»Es sind sehr, sehr gängige Folterwaffen, so ausgerichtet, dass sie keine bleibenden Spuren hinterlassen. Das heißt, eine Foltermethode, die sehr starke Schmerzen verursacht, aber nicht wirklich nachweisbar ist, wenn man keine Zeugen hat. Das, was moderne Folterknechte am liebsten haben.«

Das perfekte Foltergerät „made in Germany“. Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Exporteur von Elektroschockern. Obwohl die Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, gibt es so gut wie keine Kontrollen. Das Zollkriminalamt erfuhr nur von vier, allerdings hoch brisanten Fällen, und das auch nur durch Zufall.

O-Ton, Wolfgang Schmitz, Zollkriminalamt:

»In einem Fall ging es nach Rumänien. Darüber hinaus wurden 84 dieser Geräte nach Georgien geliefert, 115 Elektroschockgeräte nach Bangladesch. Und wir haben einen weiteren Fall, in dem 100 Geräte in den Iran geliefert wurden.«

Der Export an den Behörden vorbei ist denkbar leicht. Ein Paket, erklärter Inhalt: Elektrogeräte. Schon können Folterwerkzeuge mit ganz normaler Post verschickt werden. Und wer so exportiert, ohne eine Genehmigung einzuholen, macht sich nicht einmal strafbar.

O-Ton, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland:

»Wir sehen doch jetzt, dass die Regelung in Deutschland nicht ausreicht, dass es zum Handel mit Elektroschockwaffen kommt. Und deshalb fordern wir, dass es unter Strafe gestellt wird.«

Das ist dringend nötig. REPORT MAINZ machte den Test. Wir geben uns als Händler aus und fragen mehrere deutsche Firmen, ob sie 65 besonders starke Elektroschocker vom Typ Paralyser exportieren würden. Ausdrücklich ohne Ausfuhrgenehmigung. Lieferadresse: Usbekistan. Laut Amnesty einer der schlimmsten Folterstaaten weltweit.

Die Antworten: „Das wäre sicher machbar“. „Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir zügig abwickeln werden.“

Unglaublich. Die Bestellung wie gewünscht, keine Nachfragen. Und das alles ohne Ausfuhrgenehmigung. Wer steckt hinter solchen Angeboten? Unsere Recherchen führen uns nach Brandenburg. Ein kleines, unscheinbares Waffengeschäft.

Frage: Wir sind vom ARD-Fernsehen, wir hätten ein paar Fragen zu einer Lieferung von Paralysern nach Usbekistan.

Von hier aus hätte man bedenkenlos Elektroschocker an den Folterstaat geliefert. Unseren Fragen will man sich aber nicht stellen.

O-Ton, Prof. Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte:

»Ich würde mir von allen Staaten der Welt wünschen, dass sie absolute Exportverbote für alle Elektroschockwaffen statuieren und Verletzungen dieser Verbote mit entsprechenden Strafen, und das sind hohe Geldstrafen- und/oder Gefängnisstrafen, sanktionieren.«

Abmoderation Fritz Frey:

Warum machen wir es nicht so wie die Briten, Skandinavier oder Schweizer. Durch unsere Recherchen wissen wir, dass es in Berlin erste parlamentarische Initiativen für ein Verbot gibt. Wir werden das Thema im Auge behalten.