Bitte warten...

SENDETERMIN Mo, 26.2.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Schuften für Hungerlöhne Das Elend der Briefzusteller

Moderation Fritz Frey:

Guten Abend zu REPORT MAINZ. Vierzig Stunden die Woche ordentlich arbeiten, doch das Geld langt hinten und vorne nicht. Wir haben Menschen getroffen, die genau in dieser Lage sind. Briefträger.


Das war einmal ein schöner Beruf, viel Bewegung, Kontakt mit Menschen und ein sicherer Arbeitsplatz bei der Post. Das aber war gestern, heute drängen immer mehr so genannte Briefdienstleister in das Geschäft, was nicht schlimm wäre. Warum soll sich nicht auch ein Großunternehmen wie die Post dem Wettbewerb stellen?


Aber viele neue Wettbewerber zahlen lediglich Hungerlöhne. Gottlob Schober mit den Details.


Bericht:

Maik Möhle ist im Dauerstress. Er ist Briefzusteller bei Jurex in Berlin, verteilt Behördenpost wie zum Beispiel Bußgeldbescheide. Vierzig Stunden die Woche. Dafür bekommt er rund 800 Euro im Monat netto ausbezahlt.


Heute will er zwanzig Euro am Geldautomaten abheben, aber das Konto ist wieder leer.



O-Ton, Maik Möhle:

»Mir ist es unheimlich peinlich. Also unangenehm und peinlich, einfach mal, dass ich als 28-Jähriger kein, kein vernünftiges Einkommen habe.«




Im Dezember verdiente er sogar nur 494 Euro. Im Januar 588 Euro. Jurex hatte ihm noch Geld für einen Schaden am Dienstwagen abgezogen.


Leeres Konto trotz Vollzeitjob. Wer ist dafür verantwortlich. Wir fragen nach bei Jurex-Chef Norbert Lüer. Seine überraschende Antwort:


O-Ton, Norbert Lüer, Geschäftsführer Jurex:

»Wenn wir die Berliner Situation betrachten, sprechen wir da über ein durchschnittliches Entgeld von knapp 1.400 Euro, was der Mitarbeiter hat. Was in der Lohnabrechnung steht, zusätzlich das Dienstfahrzeug.«


1.400 Euro? Da haben wir andere Informationen. Wir zeigen ihm die Gehaltsabrechnung von Maik Möhle.


O-Ton, Norbert Lüer, Geschäftsführer Jurex:

»Das ist eine Abrechnung, ich weiß nicht, ob das jeden Monat so ausschaut bei diesem Mitarbeiter.«






Frage: Im nächsten Monat da wurde für zwei Monate abgezogen, im nächsten Monat waren es 588. Da gibt es andere Mitarbeiter, die auch vierzig Stunden voll durcharbeiten, die liegen bei 800 Euro. Also ich habe mehrere Mitarbeiter und die liegen alle in diesen Kategorien. Finden Sie das nicht besorgniserregend?



O-Ton, Norbert Lüer, Geschäftsführer Jurex:

»Ja, das finde ich schon. Das finde ich schon.«


Frage: Aber Sie sind doch verantwortlich dafür?


O-Ton, Norbert Lüer, Geschäftsführer Jurex:

»Nee, ich bin nicht verantwortlich für die Nettolöhne, Herr Schober.«


Frage: Aber wenn Sie mehr brutto bezahlen würden, würde doch auch netto mehr rauskommen?


O-Ton, Norbert Lüer, Geschäftsführer Jurex:

»Wenn die öffentliche Hand bereit wäre, mehr zu zahlen, für diese förmlichen Zustellungen, wäre natürlich auch mehr drin.«


Wieso zahlt die öffentliche Hand so wenig? Günter Schulz ist Beamter im Landesverwaltungsamt Berlin. Sein Amt schreibt Aufträge für die Briefzustellung der Berliner Behörden aus. Das Ziel: Die Dienstleistung soll möglichst kostengünstig sein. Egal, wie viel die Briefzusteller verdienen.


O-Ton, Günter Schulz, Landesverwaltungsamt Berlin:

»Das Land Berlin ist zur sparsamen Verwaltung seiner Mittel gehalten. Und, wenn Möglichkeiten bestehen hier Gelder einzusparen, ohne Qualitätsverluste, dann sind diese Möglichkeiten zu nutzen.«



Im Klartext heißt das: Das Land Berlin spart zwar bei der Briefzustellung, der Staat hat aber dadurch Mehrausgaben an anderer Stelle.


Beispiel Nick Reß: Er verdient so wenig, dass der Staat aushelfen muss. Sein Arbeitgeber: Auch Jurex in Berlin. Sein Entgelt rund 800 Euro pro Monat plus Kindergeld. Seine Lebensgefährtin sorgt derzeit für den sechs Monate alten Nachwuchs, kann deshalb nicht arbeiten. Weil die Familie von 800 Euro nicht leben kann, erhält der Jurex-Mitarbeiter zusätzlich 618 Euro Hartz IV.



O-Ton, Nick Reß:

»Ich finde es einfach eine Sauerei, dass Leute, die 40 Stunden arbeiten gehen, nicht das Geld haben, um ihre Familie wirklich über die Runden zu kriegen. Also sprich, dass ich wirklich noch zum Arbeitsamt gehen muss und Hartz IV beantragen muss, um Zuschüsse zu kriegen, um meine Familie durchzukriegen. Das finde ich traurig und ich bin wütend darüber.«


Die Gewerkschaft Ver.di läuft Sturm gegen solche Hungerlöhne. Sie hat ein Gutachten über die Beschäftigungsbedingungen bei neuen Briefdienstleistern in Auftrag gegeben.


Demnach verdient ein Jurex-Berlin Mitarbeiter laut Arbeitsvertrag nur 1.159 Euro brutto im Monat. Und nicht 1.400, wie Jurex behauptet. In Westdeutschland liegen die Löhne bei den neuen Briefdienstleistern im Durchschnitt bei 1.169 Euro brutto, im Osten sogar nur bei 985 Euro.


Zum Vergleich, die Post zahlt Tariflöhne von 1.978 Euro. Die Dumpinglöhne der Konkurrenz sind Postpersonalvorstand Walter Scheuerle ein Dorn im Auge.


O-Ton, Walter Scheurle, Personalvorstand Post AG:

»Ich sehe da eine gravierende Fehlentwicklung, bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die neuen Wettbewerber setzen primär auf Kostenvorteile durch prekäre Beschäftigung. Sie arbeiten primär mit dem Geschäftsmodell Lohndumping.«


Bei solchen Fehlentwicklungen müsste eigentlich die Bundesnetzagentur eingreifen. Ihr wird im Postgesetz eine entscheidende Rolle zugewiesen. Sie darf einerseits Briefdienstleistern Lizenzen erteilen, damit sie am Markt agieren können, andererseits muss sie laut Gesetz diesen Firmen die Lizenz versagen, wenn die „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ nicht eingehalten werden.


Was aber sind wesentliche Arbeitsbedingungen? Darüber gibt es Streit. Gehört dazu auch die Höhe des Gehaltes? Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat dazu eine klare Position.


O-Ton, Matthias Kurth, Präsident Bundesnetzagentur:

»Der Gesetzgeber hat uns nicht die Befugnis gegeben, dem Lizenznehmer zum Beispiel zur Auflage zu machen, bestimmte Löhne in einer bestimmten Höhe zu zahlen.«




Ver.di und die Deutsche Post kritisieren diese Haltung der Bundesnetzagentur.


O-Ton, Andrea Kocsis, Ver.di:

»Deshalb, sagen wir, hat sie ihren Auftrag verfehlt, indem sie einfach ohne große Überprüfungen den Unternehmen Lizenzen vergeben hat.«





O-Ton, Walter Scheurle, Personalvorstand Post AG:

»Die Bundesnetzagentur hat aus meiner persönlichen Sicht, aus meiner tiefsten Überzeugung, ihren Job nicht gemacht. Und ist deshalb dringlich aufgefordert umzudenken.«



Im Verlaufe unserer Recherchen erklärt die Bundesnetzagentur, sie wolle jetzt auch diese Frage prüfen, habe unter anderem auch Informationen über die Lohnhöhe von Briefzustellern angefordert.


Die Löhne stehen auch bei der Post auf dem Prüfstand. Sollte sich an der derzeitigen Situation nichts gravierend ändern, dann droht auch den 80.000 Postbriefträgern der soziale Abstieg.


O-Ton, Walter Scheurle, Personalvorstand Post AG:

»Wenn nicht endlich die sozialen Lizenzanforderungen des Postgesetzes so durchgesetzt werden wie vom Gesetzgeber gewollt, dann sehe ich in der Tat mittel- bis längerfristig die Gefahr, dass sich auch, mit den genannten Folgen, eine Deutsche Post dieser Entwicklung anpassen muss.«


Frage: Das heißt Dumpinglöhne und Hartz IV bei den Briefzustellern?


O-Ton, Walter Scheurle, Personalvorstand Post AG:

»Das heißt, sehr, sehr niedrige Löhne. Das heißt, sehr viel schlechtere Arbeitsbedingungen, das hieße, möglicherweise, auch Inanspruchnahme von staatlichen Transferzahlungen.«


Hartz IV trotz eines 40 Stunden-Jobs. Eine Demütigung für Nick Reß und die nächste steht bevor. Die Briefzustellungen für die Berliner Behörden wurden neu ausgeschrieben. Nick Reß und rund hundert weitere Mitarbeiter sollen für Ende März gekündigt werden. Die Lohnspirale geht wohl noch einmal nach unten.



Abmoderation Fritz Frey:

Wenn auf der einen Seite eine Behörde Portokosten spart und auf der anderen Seite der Steuerzahler mit Hartz IV ein halbwegs erträgliches Leben finanzieren muss, dann läuft etwas gründlich schief. Mit Verlaub, auch so etwas gehört in die Debatte um Mindestlöhne in Deutschland.

aus der Sendung vom

Mo, 26.2.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:Gottlob Schober
Kamera:Andreas Deinert
Thomas Schäfer
Schnitt:Zsuzsa Döme