Arbeitssklaven Warum Behörden illegale Beschäftigung dulden müssen

aus der Sendung vom Montag, 29.1.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Moderation Fritz Frey:

Gerungen wird in der Großen Koalition heute - Sie haben es in der Tagesschau gehört - um Mindestlöhne. Das wären Arbeitsplatzvernichter, sagen die einen. Nein, das ist ein gutes Mittel gegen den freien Fall der Löhne nach unten, erklärt die andere Seite. Eine Einigung vorerst nicht in Sicht.

Dabei ist der Handlungsdruck enorm. Im Fleischereigewerbe zum Beispiel, werden von dubiosen Vermittlern immer wieder Osteuropäer angeworben. Die schuften dann für unter drei Euro Stundenlohn und machen obendrein deutsche Schlachter arbeitslos.

Warum die Behörden weitgehend hilflos sind gegen solche Praktiken? Stefanie Helsper und Adrian Peter berichten.

Bericht:

Vergangenen Freitag in Chemnitz. Wir folgen einem Kleinbus. Wir haben einen Hinweis bekommen, dass hier Tschechen und Slowaken in einem Schlachthof arbeiten - vermutlich illegal.

Vor ihrer Unterkunft versuchen wir mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Frage: Arbeiten Sie bei ...?

O-Ton: »Ja.«

Und kommen Sie aus Tschechien oder der Slowakei?

O-Ton: »Tschechien und Slowakei.«

In diesem Schlachthof arbeiten sie. Angestellt sind sie bei einem tschechischen Dienstleister. Das wäre ganz legal - dank Dienstleistungsfreiheit in Europa. Voraussetzung allerdings: Sie dürfen nicht eigens für den Job in Deutschland angeheuert werden, müssen im Heimatland etwa bei einem Schlachthof angestellt sein.

Hier in Brumov-Bylnice ist laut Handelsregister der Sitz des Dienstleisters. Sollten die Tschechen legal hier arbeiten, müssten wir eigentlich auf einen Schlachthof stoßen. Stattdessen: eine abbruchreife Diskothek. Auf dem Postamt erfahren wir: hinter der Firma verbirgt sich lediglich ein Postfach. Also eine reine Scheinfirma. Einziger Zweck – Arbeiter nach Deutschland zu schleusen.

Nach EU-Recht ist das verboten. Doch seit der Osterweiterung der EU sei diese Form von Menschenhandel gängige Praxis, erzählt uns einer, der das Geschäft kennt.

O-Ton, Arbeitskräftevermittler:

»Wie läuft das Geschäft? Das Geschäft läuft so: Ich tätige einen Anruf und bestelle die Leute, wie ich sie haben möchte. Es werden Annoncen aufgegeben. Denen wird ein Lohn versprochen, nehmen wir nur mal an, von 1.200 Euro. In Wirklichkeit bekommen sie dann 800 Euro. Von diesen 800 Euro müssen sie noch Miete, müssen sie alles von bezahlen. Sie werden aus der tiefsten Provinz, aus Polen, Slowakien, Tschechien werden sie herangekarrt.«

Frage: Eine Schätzung - was vermuten Sie, wie viele von den Betrieben, die Leute hier rüberschicken, sind tatsächliche Betriebe?

O-Ton, Matthias Brümmer, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten:

»Vielleicht fünf Prozent. Der Rest sind eigentlich alles Scheinfirmen.«

Menschenhandel über Scheinfirmen? Chemnitz ist dafür ein Musterbeispiel. Hier übernahmen vor zwei Jahren Slowaken die Schlachtung und Zerlegung in einem Schlachthof. 60 Deutsche verloren ihre Jobs, weil die Slowaken konkurrenzlos billig waren. Damals geriet der Geschäftsführer des Dienstleisters, der heute wieder aktiv ist, ins Visier der Staatsanwaltschaft.

REPORT MAINZ hatte aufgedeckt. Schon damals verbarg sich hinter dem Dienstleister nur ein reines Anwerberbüro.

Frage: Ich dachte, es wäre ein Schlachtbetrieb hier. Haben Sie keinen Schlachtbetrieb hier?

O-Ton:

»Nein, hier in der Slowakei nicht.«

Ausgelöst durch die Recherchen von REPORT MAINZ ermittelte die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen den slowakischen Dienstleister - wegen Betrugs deutscher Sozialkassen. Das Rechercheergebnis war eindeutig. Dennoch:

O-Ton, Christian Golz, Staatanwaltschaft Chemnitz:

»Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt worden. Denn die Arbeitnehmer konnten sogenannte E101-Bescheinigungen vorlegen. Und diese Bescheinigungen sind von der deutschen Justiz grundsätzlich zunächst erst mal anzuerkennen, es sei denn sie werden im Ausgangsland für ungültig erklärt.«

Die E101-Bescheinigung. Sie dokumentiert, dass für die entsandten Arbeitnehmer die Sozialversicherung im Heimatland bezahlt wird. Darüber, ob es überhaupt einen entsendefähigen Betrieb gibt, sagt sie allerdings nichts aus. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Oktober vergangenen Jahres könnte jetzt das Aus für viele weitere Verfahren bedeuten.

Das Gericht sprach zwei Bauunternehmer in letzter Instanz frei, die Ausländer angeheuert hatten. Obwohl die E101-Bescheinigungen eindeutig erschwindelt waren, kommt das Gericht zu dem Urteil:

Zitat:

»Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspflege.«

Das bedeutet: Ob ein Dienstleister in Osteuropa überhaupt einen entsendefähigen Betrieb hat, geht deutsche Behörden nichts mehr an. Selbst wenn es sich um einen offensichtlichen Betrug an deutschen Sozialkassen handelt.

Eine Niederlage für die Ermittler. Dabei hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren eigens eine Task Force gegründet. Sie sollte Scheinfirmen aufdecken, hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge eintreiben. Bundesweit nahm ein Großaufgebot an Ermittlern dubiose Subunternehmer hoch. Damit ist es jetzt vorbei. Ein Ermittler, der unerkannt bleiben möchte, spricht über seine Erfahrung.

Frage: Wie laufen die Razzien mittlerweile ab?

O-Ton, Zollermittler:

»Wenn wir ausländische Dienstleister und deren Arbeitnehmer prüfen und entsprechende E101-Entsendebescheinigungen vorgelegt bekommen, ist die Prüfung faktisch beendet. Wir stehen da wie die Blöden und können, ehrlich gesagt, wieder nach Hause gehen.«

Deutsche Behörden sind also zum Zuschauen verurteilt. Und die Fleischbranche freut sich bereits über die erneute Osterweiterung der EU.

Frage: Wie ist das überhaupt mit den neuen Beitrittsländern, mit Rumänien, stehen die da jetzt alle in den Startlöchern?

O-Ton, Arbeitskräftevermittler:

»Da warten die drauf. Da warten die drauf, dass die Rumänen kommen. Denn alles, was hier schon ist, die sind so gebeutelt worden und sind schon so versaut, die sind schon durch zig Hände gereicht worden und wurden von jedem ausgenutzt, von jedem.«

Eigentlich müsste das Bundesarbeitsministerium als Initiator der Task Force alarmiert sein. Doch auf unsere Anfrage äußert man sich gelassen. Schließlich seien die Entsendeländer verpflichtet, E101-Bescheinigungen nur dann auszustellen, wenn es auch eine nennenswerte Geschäftstätigkeit gibt.

O-Ton, Arbeitskräftevermittler:

»Wer kontrolliert was? Hier genügt es, wenn ich die E101 vorlege. Gut, Papiere sind in Ordnung. Es wird aber nicht nachgeprüft, habe ich da oben einen Schlachthof, kann ich die Leute entsenden oder nicht. Es wird nichts mehr überprüft. Wer soll denn dagegen ermitteln? Die polnischen Behörden? Ach warum!«

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verweist darauf, dass die Behörden im Heimatland die E101 zurückziehen müssen, wenn sich der Verdacht auf Scheinfirmen bestätigt.

O-Ton, Heinz-Michael Horst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit:

»Wir teilen unsere Bedenken der Behörde mit, die diese Bescheinigung ausgestellt hat, und bitten um Überprüfung. Wenn bei der Überprüfung herauskommt, dass sie zu Unrecht erteilt wurde, diese Bescheinigung, dann wird sie zurückgenommen. Und wenn sie zurückgenommen ist, wird bei uns das strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt.«

Und wie ist Ihrer Erfahrung nach das Vorgehen im Heimatland, das Interesse, dem nachzugehen.?

O-Ton, Zollermittler:

»Das geht gegen Null. Man ist ja froh, wenn die Arbeitskräfte Arbeit haben und im Ausland Geld verdienen und das wieder mit nach Hause bringen.«

Frage: Wurden in der Vergangenheit E101-Bescheinigungen in den Heimatländern widerrufen?

O-Ton, Heinz Michael Horst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit:

»Nein, uns ist bisher kein Fall bekannt.«

Ein stumpfes Schwert also. Eine Scheinfirma genügt, um Arbeiter nach Deutschland zu schleusen. Selbst ein Ermittlungsverfahren müssen die Hintermänner kaum noch fürchten. Das zeigt der Fall in Chemnitz.

O-Ton, Matthias Brümmer, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten:

»Das ist eine Einladung nicht nur zum Menschenhandel, sondern das ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Und eine Lizenz dazu, die Sozialversicherungssysteme in Deutschland weiter kaputt zu kriegen.«

Abmoderation Fritz Frey:

Hoffentlich haben die Verantwortlichen diesen Beitrag gesehen.