Machtmaschine CSU Absolutismus in der bayerischen Provinz

aus der Sendung vom Montag, 29.1.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Moderation Fritz Frey:

Guten Abend zu REPORT MAINZ. Sind wir ehrlich, was da derzeit in Bayern passiert, hat für uns, die wir von außen auf dieses Bundesland schauen, etwas Rätselhaftes.

Da stolpert der Ministerpräsident mit Berlin-Allergie über eine rothaarige Landrätin und stürzt seine Partei auch noch in einen Diadochenkampf. Wer tritt sie an, die Stoibernachfolge als Vorsitzender der CSU? Seehofer? Huber? Man wird sehen.

Aber wie reagiert die Basis der Christsozialen auf diesen Verhau? Muss in Situationen wie dieser nicht das Fundament einer Partei ins Wanken geraten? Thomas Dauser und Beate Klein haben eine Erkundungsreise angetreten, die sie, wen wundert es in diesen Tagen, direkt ins närrische Treiben führt.

Bericht:

Fasching im fränkischen Haßfurt, wo die CSU-Welt in Ordnung ist. Bei den letzten Wahlen stimmte mindestens jeder zweite im Saal für die CSU. Für den CSU-Bürgermeister ist der Auftritt ganz selbstverständlich.

O-Ton:

»Hallo Liebling, das ist aber überraschend, dass du anrufst.«

So hat der Bürgermeister die Lacher auf seiner Seite und die Wähler gleich dazu.

Frage: Bringt das auch manchmal ein paar Stimmen?

O-Ton, Rudi Eck, CSU, Bürgermeister Haßfurt:

»Ja natürlich bringt das was. Denn wenn man hier auf so einer Bühne aktiv ist, dann lernen einen die Leute kennen.«

Rudi Eck kann in der 14.000 Einwohnerstadt Haßfurt bequem regieren. Seine CSU hat im Stadtrat die absolute Mehrheit.

Frage: Würden Sie ihn denn auch wählen, wenn er in einer anderen Partei wäre, oder ist das schon wichtig, dass er auch ein CSU-Mitglied ist?

O-Ton: »Na ja, das hat schon...«

O-Ton: »Auf jeden Fall.«

O-Ton: »... jawohl, das hat in diesem Fall mitgespielt, das gebe ich schon ehrlich zu.«

O-Ton, Rudi Eck, CSU, Bürgermeister Haßfurt:

»Ja, mir san mir. Na ja, wir waren halt schon immer da und haben auch immer, waren schon immer vorne dran und haben immer was bewegt. Und das machen wir auch so weiter.«

Er steht auf keiner Faschingsbühne und auch in der Politik spielt er nur die Nebenrolle. Werner Holzinger ist Fraktionsvorsitzender der SPD und würde nur zu gern auch mal einen bekannten Haßfurter als SPD-Stadtrat gewinnen.

O-Ton, Werner Holzinger, SPD, Stadtrat Haßfurt:

»Das sind sehr, sehr wenige, das sind Einzelfälle, die also auch sagen zu mir, Herrgott ich steh euch nahe, aber öffentlich möchte ich mich dazu nicht bekennen. Weil sonst fürchte ich, dass ich also Nachteile dadurch bekäme.«

Nachteile wegen der falschen Parteimitgliedschaft? Ist das immer so in Bayern?

Inzell in Oberbayern. Gut 4.000 Einwohner hat der Ort. Und einen Bürgermeister, der die CSU-Welt durcheinander brachte, Martin Hobmaier.

Er wurde Bürgermeister, obwohl er als Parteiloser auf der SPD-Liste kandidierte. Doch vor zwei Wochen platzte die Bombe in Inzell. Martin Hobmaier trat urplötzlich in die CSU ein.

O-Ton, Martin Hobmaier, CSU, Bürgermeister Inzell:

»Wir brauchen Unterstützung und die haben wir im Land Bayern in erster Linie durch die CSU, die ja hervorragende Arbeit gemacht hat in den letzten 14 Jahren. Unter Edmund Stoiber ganz speziell. Und an dieser Arbeit möchte ich mich beteiligen, möchte ich mich hier für die Gemeinde in meinem Aufgabengebiet einbringen.«

Frage: Und mit CSU-Parteibuch geht das dann besser, glauben Sie?

O-Ton, Martin Hobmaier, CSU, Bürgermeister Inzell:

»Ja, ich denke schon.«

Darum geht es, das Wahrzeichen der Gemeinde: Inzells Eisstadion. Früher lief hier die Weltelite um Medaillen, jetzt finden in Inzell Seniorenwettbewerbe statt, wie am Wochenende. Denn ohne Dach über dem Eis gerät Inzell ins Abseits. Deswegen kämpfte Martin Hobmaier jahrelang um Zuschüsse, ohne Erfolg. Das Geld verteilt nun mal die Landesregierung und damit die CSU. Muss ein Bürgermeister in der CSU sein, um für seine Gemeinde etwas zu erreichen? Hobmaiers ehemalige Mitstreiter von der SPD-Liste konnten sein Überlaufen jedenfalls nicht verhindern.

O-Ton, Sepp Konhäuser, SPD, Stellv. Landrat Traunstein:

»Ich persönlich bin auch ein bisschen betroffen, weil ich mit ihm in den letzten Jahren, glaub ich, ganz gut zusammengearbeitet habe.«

O-Ton, Heinrich Huber, SPD, Gemeinderat Inzell:

»Das ist so einfach eine, keine gute Sache, auch für Bayern nicht, wenn das schon bis auf die untersten Ebenen durchschlägt, diese Mauscheleien.«

Die Landeszuschüsse fürs Eisstadion sind zwar noch nicht unter Dach und Fach. Aber ein vorderer Listenplatz für den Kreistag ist Martin Hobmaier fest versprochen.

O-Ton, Martin Hobmaier, CSU, Bürgermeister Inzell:

»Es ist sicherlich besser, am Tisch zu sitzen als in der zweiten Reihe.«

In Garmisch-Partenkirchen regiert die CSU mit absoluter Mehrheit. Dominiert seit Jahrzehnten die Stadt. Doch jüngst hat ein CSU-Gemeinderat Negativschlagzeilen gemacht. Klement Baudrexl, der plante in bester Innenstadtlage ein Einkaufscenter. Doch ein alter Laden stand ihm im Weg, den ließ der CSU-Mann kurzerhand mit einem Bagger rammen. Einsturzgefahr. Der Laden musste abgerissen werden, jetzt steht Baudrexls Neubau.

Zwar wurde der Architekt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, aber die CSU setzt nach wie vor auf ihn. Sigrid Meierhofer sitzt ganz allein für die SPD im Gemeinderat und wundert sich, dass ausgerechnet Baudrexl für die CSU im Bauausschuss über Baugenehmigungen mitentscheidet. Trotz Vorstrafe.

O-Ton, Sigrid Meierhofer, SPD, Gemeinderätin Garmisch-Partenkirchen:

»Und dass er trotzdem bleibt, das finde ich, das empfinde ich eigentlich als skandalös.«

Skandal in Garmisch-Partenkirchen? Baudrexls CSU-Gemeinderatskollegen denken nicht daran Konsequenzen zu ziehen.

O-Ton:

»Der Baudrexl hat das Mandat bekommen von dem Wähler und er führt das Mandat aus. Und über die Moral haben wir nicht zu entscheiden.«

O-Ton:

»Jeder Mensch macht einmal einen Fehler.«

Frage: Und was sagen Sie dazu?

O-Ton:

»Da fragen Sie ihn selber.«

Allerdings, Baudrexl schweigt. Und die CSU regiert unbeirrt weiter.

O-Ton, Sigrid Meierhofer, SPD, Gemeinderätin Garmisch-Partenkirchen:

»Die CSU hat alle Skandälchen, die die Gemeinde vielleicht im Laufe dieser Zeit durchlebt hat, letztendlich schadlos überstanden.«

So ist das nun mal in Bayern. Und bislang konnte sich die CSU noch immer auf ihre Wähler verlassen, trotz kleiner oder großer Krise.