Abzocke der Pharmaindustrie Wie Generikahersteller die Politik vorführen

aus der Sendung vom Montag, 8.1.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Moderation Fritz Frey:

Unser Gesundheitssystem, wir wissen es alle, verschlingt zu viel Geld. Unsere Politiker, allen voran Ulla Schmidt, verwenden viel Gehirnschmalz, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Und dabei erfinden sie Gesetze, deren Namen nicht nur Moderatoren den Schweiß auf die Stirn treiben.

Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz. Das aber wäre nicht schlimm, wenn das Gesetz nicht zum Missbrauch einladen würde. Tut es aber. Beate Klein und Gottlob Schober erklären, woran es hängt.

Bericht:

Michael Esser ist Apotheker in St. Augustin. Kurz vor Weihnachten hat er erlebt, wie die Preise bei so genannten Generikaprodukten in die Höhe schossen. Und zwar bei fast 3.000 Packungen. Generika sind günstige Nachahmerpräparate.

O-Ton, Michael Esser, Apotheker:

»Eine Preiserhöhung, wie es dort stattgefunden hat, bei den verschiedenen Präparaten, ist sehr ungewöhnlich. Die letzten Jahre haben immer Preissenkungen mit sich gebracht.«

Warum also steigen die Preise auf einmal? In den Schreiben an die Apotheker finden sich überraschende Erklärungen der Hersteller. Zum Beispiel sei die Firma HEXAL...

Zitat:

»...gezwungen am 15.12.2006 bei einigen Produkten die Preise zu erhöhen. Diese werden umgehend zum 1.1.2007 wieder auf den gleichen Preis abgesenkt.«

So wie HEXAL haben es rund ein Dutzend Hersteller auch gemacht. Eine merkwürdige Preispolitik, die letztendlich Ulla Schmidt zu verdanken ist. Ein Reformgesetz, das kürzlich in Kraft getreten ist, verpflichtet Generikahersteller den Krankenkassen einen Zwangsrabatt von zehn Prozent einzuräumen.

Eigentlich eine richtig gute Idee, meinen Experten wie Professor Peter Schönhöfer. Er war lange Jahre Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsamt.

O-Ton, Prof. Peter Schönhöfer, ehem. Abteilungsleiter Bundesgesundheitsamt:

»Deutschland hat ein Generikapreisniveau, das bis zu zehnmal höher liegt als etwa England und fünfmal höher als in Schweden. Hier wollte man Druck auf die Generika ausüben.«

Aber der schöne Plan hat einen gewaltigen Haken. Die Generikahersteller haben das Gesetz nämlich ganz genau gelesen. Da steht drin, wer den Preis um mindestens zehn Prozent senkt, kann sich vom ungeliebten Zwangsrabatt befreien.

Und deshalb haben die Hersteller überlegt, wie sie diese Chance nutzen können. Bliebe der Medikamentenpreis gleich, müssten die Hersteller den zehnprozentigen Zwangsrabatt weiter bezahlen. Um das zu umgehen, haben einige Produzenten die Preise Mitte Dezember erhöht, um sie nur wenige Tage später wieder zu senken. Zwangsrabatt null, bares Geld gespart, sehr zum Ärger der Krankenkassen.

O-Ton, Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender AOK Bundesverband:

»Das haben jetzt 14 Hersteller, haben die Gesetzeslücke genutzt. Das wird ein Schaden, beziehungsweise mangelnde Senkung von Kosten sein, die wir haben, von ungefähr 150 Millionen Euro. Wenn jetzt weitere, wie wir befürchten, im Februar die entsprechenden Schritte ankündigen, können wir nicht ausschließen, dass wir dann einen Schaden haben werden, der liegt dann so zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro.«

Schaden für die Kassen, Profit für die Hersteller. Dietmar Buchberger vom Deutschen Generikaverband kann sich freuen, denn wer würde schon ein ganz legales Geschenk ausschlagen?

O-Ton, Dietmar Buchberger, Deutscher Generikaverband:

»Wir empfehlen keine Preisänderungen, in welche Richtung auch immer. Allerdings ist meine Einschätzung die, dass sich immer mehr Unternehmen, die ja alle sehen, was auf dem Markt passiert, entsprechend verhalten werden. Allein schon weil ja derjenige, der es nicht tut, in eine immer ungünstigere Situation gerät.«

O-Ton, Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender AOK Bundesverband:

»Ich bin deshalb ärgerlich, weil wir uns große Vorwürfe gefallen lassen müssen, gerade auch aus dem Ministerium, über die Frage von Beitragssatzgestaltung, von Wirtschaftlichkeit und Kosten. Und dann kann ich das nicht akzeptieren, dass es Gesetzeslücken gibt, dass es handwerkliche Fehler gibt, die nicht bereinigt werden.«

Trotz Krisengesprächs im Ministerium blieb alles, wie es ist. Die Kassen haben schon im März befürchtet, dass sie die Zeche bezahlen müssen, weil Hersteller die Regelung möglicherweise missbrauchen könnten.

O-Ton, Dietmar Buchberger, Deutscher Generikaverband:

»Wenn ein Gesetz so lange bekannt ist und auch schon in der Diskussion ist und sich anschließend nichts am Text ändert, müssen wir annehmen, dass der Gesetzgeber die Regelung bewusst gewählt hat. Und dass er sie dann natürlich auch beibehält, wenn sie angewendet wird.«

So ist das, eine gesetzliche Regelung mit der Einladung zum aushebeln. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bemüht sich in der Bundespressekonferenz Dinge zu verteidigen, die nur sehr schwer zu verteidigen sind.

O-Ton, Dagmar Kaiser, Bundesministerium f. Gesundheit, 29.12.2006:

»Also erstens ist es natürlich kein Schlupfloch aus unserer Sicht, sondern, wie ich gesagt habe, das Gesetz ist so geschrieben worden, dass das schlank und unbürokratisch und effizient ist. Und das ist der Fall. Und ganz theoretisch kann man natürlich jedes Gesetz auch irgendwie ändern oder, also rein hypothetisch, Maßnahmen treffen. Aber dazu sehen wir gar keinen Anlass.«

O-Ton, Prof. Peter Schönhöfer, ehem. Abteilungsleiter Bundesgesundheitsamt:

»Ein gutes Ministerium würde sofort gegensteuern. Hier ist ja eine Lücke. Und diese Lücke muss geschlossen werden, da muss man sofort vom Ministerium aus handeln. Wenn man sich da hinstellt und das sagt: Ja, ist leider so. Dann vermittelt man ja das Gefühl, dieses Ministerium braucht man nicht mehr ernst zu nehmen.«

Fazit: Ulla Schmidt hat ein Gesetz gemacht, das sich in einem wichtigen Punkt selbst ad absurdum führt. Zum Schaden der Verbraucher.

O-Ton, Prof. Peter Schönhöfer, ehem. Abteilungsleiter Bundesgesundheitsamt:

»Das heißt, die Kosten der Arzneimittelversorgung steigen. Die Kassen müssen mehr bezahlen und dafür steigen dann die Beiträge für die Versicherten. Die schlampige Arbeit des Ministeriums, dafür muss letztlich der Versicherte gerade stehen.«

Abmoderation Fritz Frey:

Das Bundesgesundheitsministerium hat uns heute mitgeteilt, dass es Maßnahmen prüfe, um weitere Unternehmen davon abzuhalten dem schlechten Vorbild einiger Unternehmen zu folgen.

Mit Verlaub, nach kraftvollem Durchgreifen klingt das eher nicht.