Serie von Anschlägen - Strafverfolger blind? Gefahr von links

aus der Sendung vom Montag, 15.5.2006 | 21.44 Uhr | Das Erste

Berlin vor zehn Tagen. Drei LKW einer Umzugsfirma werden mit Brandsätzen abgefackelt. Die Firma ist bereits das zweite Mal Opfer eines solchen Anschlages.

O-Ton, Mitarbeiterin:

»Für mich war es jetzt beim zweiten Mal schlimmer. Weil beim ersten Mal sagt man, OK, das verkraftet man, man steckt es weg. Und beim zweiten Mal, so diese Wiederholung ist so schlimm, weil man denkt, na ja, dann nächstes Jahr wieder und übernächstes Jahr wieder.«

Fünf von sieben LKW wurden ihnen zerstört. In nicht einmal einem Jahr. Jetzt sind Arbeitsplätze in Gefahr, denn der Kleinbetrieb steht vor dem Aus.

O-Ton, Mitarbeiterin:

»Ob wir noch mal so richtig durchstarten oder sagen, OK, die Firma ist platt. Also muss man so deutlich sagen. Es kann auch sein, die Chance ist da, das alles jetzt zu Ende ist.«

Alle in dieser kleinen Firma fragen sich, warum wurden sie angegriffen? Liegt es daran, dass sie staatlich angeordnete Umzüge von Sozialhilfeempfängern durchführen? Und tatsächlich. Nach dem ersten Anschlag taucht überraschend ein Bekennerschreiben auf. Darin behaupten Linksextremisten in der szenetypischen Kleinschreibung, die Firma...

Zitat:

»...unterstützt Zwangsräumungen und profitiert davon.«

Das Schreiben schließt mit der Parole:

Zitat:

»Kapitalismus abschaffen!«

Mit ähnlichen Begründungen sind innerhalb des vergangenen Jahres allein in Berlin rund ein Dutzend Umzugsfirmen von Linksextremisten heimtückisch angegriffen worden.

Auch er ist im Visier von Linksextremisten: Bernd Krömer – Sozialstadtrat in einem Berliner Stadtbezirk. Er hat frühzeitig Sozialhilfeempfänger gezwungen arbeiten zu gehen. Ähnlich wie bei Hartz IV. Konsequenz: eine scharfe 9-mm-Patrone per Post. Von der sogenannten „militanten gruppe“.

Müssen also Menschen wie er um ihr Leben fürchten, weil sie Hartz IV umsetzen?

O-Ton, Bernd Krömer, CDU, Sozialstadtrat Berlin:

»Von dem Verschicken einer Patrone bis hin dann möglicherweise zum Anzünden von Autos und auch mal dem Einsatz einer Waffe sind die Schritte dann ja letztendlich nicht mehr so weit.«

Das Bekennerschreiben der sogenannten „Militanten Gruppe“ gegen den Berliner Sozialstadtrat. Der Kampf gegen Hartz IV rechtfertige, so das Pamphlet, alle Mittel, also auch den bewaffneten Kampf.

Bilder von den jüngsten Anschlägen. Doch die sogenannte „militante gruppe“ ist nur ein Beispiel von vielen.

In linksextremistischen Kampfblättern entdecken wir an die hundert Bekennerschreiben der vergangenen drei Jahre. Immer im gleichen Duktus: Kampf gegen Sozialabbau, weg mit dem Kapitalismus.

O-Ton, Johannes Schmalzl, Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

»Im Hintergrund stehen linksextremistische Gruppierungen. Es sind überzeugte Einzeltäter auch dabei, die ein anderes System in Deutschland wollen, die weg wollen von unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.«

Sie schlagen immer nachts zu, hinterlassen kaum Spuren. Fast keiner der Täter wurde bisher gefasst. Wohl auch deshalb hat sich die Zahl solcher Gewalttaten bundesweit von 2004 auf 2005 fast verdoppelt auf rund 900.

O-Ton, Heino Vahldieck, Verfassungsschutz Hamburg:

»Das ist in der Tat ein Umstand, der uns beunruhigt. Wir haben in der Tat eine Vielzahl von linksextremistisch motivierten Anschlägen.«

O-Ton, Johannes Schmalzl, Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

»Wir haben einen massiven Anstieg der Zahlen bei den linksextremistisch motivierten Gewalttaten im letzten Jahr zu beobachten gehabt. Dieser massive Anstieg ist erschreckend.«

Die Strategie der Extremisten ist, Personen und Einrichtungen zu treffen, die die Sozialreformen umsetzen. Also Privatunternehmen, Sozial- und Justizbehörden. Aber sogar die Wissenschaft wird nicht verschont. Zweimal wurde zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin angegriffen.

O-Ton, Prof. Klaus F. Zimmermann, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:

»Die Fragen, um die es geht, wühlen die Menschen auf. Und es geht natürlich auch um sehr viel. Insofern verstehe ich, dass Emotionen im Spiel sind. Trotzdem erschreckt mich, dass Menschen die Grenzen der Argumentation verlassen und glauben, so die Welt ändern zu können.«

Hamburg vor wenigen Tagen. Ein Wirtschaftskongress der CDU. Thomas Straubhaar, profilierter Wirtschaftswissenschaftler, ist kürzlich Opfer von Linksextremisten geworden. Er gilt als einflussreicher Berater der Politik bei der Reform der Sozialsysteme.

Vor drei Wochen attackieren Linksextremisten nachts das Privathaus des Wissenschaftlers. Mehr noch: Das Familienauto wird durch einen Brandanschlag zerstört.

O-Ton, Prof. Thomas Straubhaar, Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut:

»Das war für mich völlig überraschend, aus heiterem Himmel und ohne jede Vorwarnung. Und, von daher gesehen, eben um so stärker treffend.«

In dem Bekennerschreiben wir Professor Straubhaar bezeichnet als...

Zitat:

»... Stichwortgeber und Wegweiser für Angriffe aufs Proletariat.«

Wir legen Professor Straubhaar das Bekennerschreiben vor. Er liest es zum ersten Mal.

O-Ton, Prof. Thomas Straubhaar, Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut:

»Das ist ganz eindeutig ein Schreiben, das in seiner Detailliertheit und seinem Faktenreichtum ein Schreiben ist, das über Wochen entstanden sein muss. Weil da sind Aspekte aus meinem Leben recherchiert, die in einer Genauigkeit hier wiedergegeben sind, die schon erschreckend ist.«

Von der zuständigen Staatsanwaltschaft erfahren wir, eine heiße Spur gibt es nicht. Aber zumindest eine Einschätzung der Täter.

O-Ton, Günter Möller, Staatsanwaltschaft Lübeck:

»Das sind Leute, die eben sich Ziele gesetzt haben und diese Ziele auch verfolgen. Und die eben ja Widerstand im alten Sinne üben, in dem sie nämlich das, was ihnen nicht passt, bekämpfen.«

Eine seltsam verharmlosende Bewertung, wenn man bedenkt, was diese Anschläge für die Opfer bedeuten.

O-Ton, Prof. Thomas Straubhaar, Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut:

»So ein Anschlag beeinflusst einen in seinem Verhalten sicher über längere Zeit, wenn nicht vielleicht sogar ein ganzes Leben lang. Ob ich dadurch meine Handlungen verändern werde, das kann ich schlecht abschätzen.«

Fazit:

Bisher in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, linksextremistische Gewalt in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Und sie kann fast alle treffen. Jeder Anschlag, bei dem die Täter nicht gefasst werden, wird sie anspornen weiterzumachen.