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SENDETERMIN Mo, 24.8.2009 | 21:45 Uhr | Das Erste

Fragwürdiges Sponsoring Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien

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140.000 Tote in Deutschland pro Jahr. Kein Zweifel, Rauchen tötet. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, Tabakkonsum verursacht natürlich auch Gesundheitskosten: 40 Milliarden Euro im Jahr.

Sollten unsere Politiker das deutsche Volk nicht vor Schaden bewahren? Wenn Sie den Film von Achim Reinhardt und Thomas Reutter gesehen haben über die enge Verbindung der deutschen Politik mit der Tabakindustrie, dann werden sie vielleicht fragen, ob es unsere Politiker wirklich ernst meinen mit dem Abwenden von Schaden.

Bericht:

Wahlkampfauftakt beim CSU-Parteitag Mitte Juli. Die CSU hatte einmal den schärfsten Nichtraucherschutz Deutschlands durchgesetzt. Ausgerechnet hier präsentiert sich auch der weltgrößte Tabakkonzern – Philip Morris.

Für die Delegierten gibt es Zigaretten – kostenlos. Wie viel Tabak enthält eine Zigarette? Für CSU-Politiker die es wissen, hält Philip Morris eine Geschenktüte bereit.

O-Ton:

»Möchten Sie mal sehen?«

O-Ton:

»Ja.«

O-Ton:

»Mach’ einmal. Und das ist ein Aschenbecher.«

Frage: Passt das denn zusammen: die CSU und ein Tabakunternehmen?

O-Ton:

»Ja, äh. Eigentlich weniger.«

Frage: Weniger. Warum?

O-Ton:

»Wir sollten schon weniger, mehr für die Nichtraucher sein.«

Frage: Aber da machen viele mit, offenbar?

O-Ton:

»Ja, ja. Ja, ja.«


Frage: Kommt gut an?

O-Ton:

»Ja. Total.«

Der Parteitag ist Chefsache bei Philip Morris. Sogar ein Mitglied der Geschäftsleitung ist da, zuständig für die strategische Ausrichtung des Konzerns.

O-Ton, Ralf Lothert, Geschäftsleitung Philip Morris:

»Wir versuchen natürlich immer wieder etwas Neues zu finden, um auf bestimmte politische Fragen Aufmerksamkeit, aufmerksam zu machen. Es ist erst mal das Ziel, das Unternehmen darzustellen und dann ist es, sicherlich, klar, bestimmte Themen anzusprechen.«



Und dafür zahlt Philip Morris natürlich an die CSU. Die offizielle Raucherlounge – ebenfalls sponsored by Philip Morris. Zwar sterben in Deutschland jedes Jahr mehr als 3.000 Menschen am Passivrauchen, aber die CSU dreht den Nichtraucherschutz zurück. Nach Protesten hat die CSU plötzlich erkannt: Rauchen in Kneipen sei „bayerische Lebensrealität“.

Frage: Philip Morris und die CSU – passt das denn zusammen?

O-Ton, Maria Eichhorn, CSU, Drogenbeauftragte der CDU/CSU:

»Tja, äh. Jede Firma kann natürlich hier Werbung machen, das liegt auch nicht in meiner Hand. Als Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion würde ich persönlich das nicht machen. Aber auch Philip Morris ist natürlich jemand, der seine Produkte verkaufen möchte.«



Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Für den Vorstandschef versagt die Politik beim Nichtraucherschutz.

O-Ton, Otmar Wiestler, Deutsches Krebsforschungszentrum:

»In dem Zusammenhang ist es natürlich sehr befremdlich zu sehen, dass die Tabakindustrie mit Raucherlounges und Geschenken Teilnehmer von Parteitagen umwirbt, in großen Anzeigenkampagnen in politischen Magazinen für ihre Anliegen wirbt. Denn ich glaube wirklich, die Politik ist hier gefragt, endlich was zu tun.«


Einer, der sich seit Jahren mit den Lobbyisten der Tabakkonzerne anlegt, ist der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.

O-Ton, Lothar Binding, SPD, Bundestagsabgeordneter:

»Ich habe selbst im Gesetzgebungsverfahren oder in der Vorbereitung erlebt, wie die Tabaklobby es geschafft hat, bestimmte Thesen, die natürlich völlig unsinnig waren, aber bis tief in interne Arbeitsgruppen einzuspeisen, um uns zu beeinflussen.«


Um diesen Einfluss der Tabakkonzerne zu begrenzen, beschließt die Weltgesundheitsorganisation WHO Ende vergangenen Jahres strenge Richtlinien für das Verhältnis zwischen Tabaklobbyisten und Politikern. Deutschland hat unterschrieben, ist Vertragspartner. Wörtlich legt die WHO fest:

Zitat:

»Partnerschaften (...) mit der Tabakindustrie sind zurückzuweisen.«

Zum Beispiel mit der Firma Körber. Der weltgrößte Hersteller von Maschinen zur Zigarettenproduktion poliert sein Image mit Hilfe einer angesehenen Stiftung, die Forschung und Bildung fördert. Es gibt sogar einen Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten, ausgerichtet von der Körber-Stiftung.

Norbert Lammert, der Bundestagspräsident ist Schirmherr des Studienpreises der Körber-Stiftung. Bildungsministerin Annette Schavan sitzt im Kuratorium.

Auch in Stiftungen von Philip Morris, Pall Mall und British American Tobacco sitzen Spitzenpolitiker quer durch die Parteienlandschaft. Für sie selbstverständlich. Schließlich geht es um einen guten Zweck.

O-Ton, Lothar Binding, SPD, Bundestagsabgeordneter:

»Sie finden die Produktwerbung eingepackt in Attribute anderer Art, deshalb geht’s da immer um Bildung, um Jugend, um Zukunft, um Solidarität, es geht sogar manchmal um Gesundheit. Weil die Zigarettenindustrie einfach versucht, in unserem Kopf die Zigarette, von der wir alle wissen, sie ist was Schlechtes, mit anderen Begriffen, die was Gutes sind, zu verknüpfen.«

Genau das aber will die WHO mit ihren neuen Richtlinien verhindern. Danach dürfen Politiker:

Zitat:

»Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen noch unterstützen.«

Wir zeigen Nick Schneider unsere Aufnahmen und Recherchen. Der Mediziner ist Experte für die WHO-Richtlinien zur Tabakkontrolle.

O-Ton, Nick Schneider, Experte für WHO-Richtlinien:

»So, wie ich die Leitlinien interpretiere, und ich arbeite jeden Tag mit ihnen, und sie wurden von 160 Staaten ratifiziert, ist eine gegenseitige Tätigkeit in Stiftungen der Tabakindustrie, und dazu zählt auch die erweiterte Tabakindustrie, einschließlich der Herstellerfirmen von Maschinen, im Grunde ausgeschlossen.«

Das Sommerfest der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. Der Kanzlerkandidat eröffnet den Wahlkampf. Hier treffen wir Ralf Lothert wieder, den Mann aus der Geschäftsleitung von Philip Morris.

Warum lädt ihn die SPD ein? Das möchte er lieber nicht sagen. Die Parteizeitung bekommt viel Geld aus der Tabakbranche. Allein für eine halbe Seite im Vorwärts zahlt Reemtsma mehr als 10.000 Euro.

O-Ton, Uwe-Karsten Heye, SPD, Chefredakteur „Vorwärts“:

»Also ich halte das für völlig unproblematisch. Jede Tageszeitung macht das, weil sie nämlich davon lebt und existiert.«







Keine Tageszeitung macht das. Denn seit 2006 ist Tabakwerbung in Zeitungen verboten.

Frage: Die schalten da Anzeigen, Reemtsma, ausgerechnet bei „Vorwärts“?


O-Ton, Franz Müntefering, SPD, Parteivorsitzender:

»Müssten Sie jemand anders fragen. Kann ich wirklich nichts dazu sagen. Wer ist denn Reemtsma? Hahaha.«







Frage: Aber Philip Morris ist auch da, haben wir gesehen?

O-Ton, Franz Müntefering, SPD, Parteivorsitzender:

»Philip ist auch ein schöner Name. Hahaha. Und tschüs.«

Das Oberlandesgericht Hamburg nimmt das etwas ernster. In zwei Fällen stellt es jetzt klar: Werbung von Tabakfirmen im „Vorwärts“ ist illegal.

Doch auch andere Parteiblätter von SPD, FDP und CDU verdienen an solcher Reklame. 140.000 Tabaktote pro Jahr, ein neues Urteil und neue WHO-Richtlinien, doch Politik und Tabaklobby machen weiter wie bisher.

Abmoderation Fritz Frey:

Zu diesem Thema haben ich auch ein Gespräch mit unseren Autoren geführt. Zu sehen im Internet unter www.reportmainz.de.

aus der Sendung vom

Mo, 24.8.2009 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Achim Reinhardt
Thomas Reutter
Kamera:
Winfried Kucharski
Achim Reinhardt
Thomas Reutter
Thomas Schäfer
Schnitt:
Boris Retkowski