Allzweckwaffe Kurzarbeit Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht

aus der Sendung vom Montag, 4.5.2009 | 21.45 Uhr | Das Erste

Guten Abend zu REPORT MAINZ. In der Krise hat das Prinzip Hoffnung einen Namen: Kurzarbeitergeld. Einfach gesagt, funktioniert es so: Krisengeschüttelte Betriebe entlassen ihre Mitarbeiter nicht, sondern können sie weiter beschäftigen, weil das staatliche Kurzarbeitergeld die Arbeit günstiger macht.

Ein gutes Instrument, sagen viele, weil es Unternehmen hilft, durch eine Auftragsflaute hindurch zu kommen und weil es Massenentlassungen verhindert. Seit Jahresanfang haben rund 70.000 Betriebe für über zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Doch nehmen nur Unternehmen die staatliche Hilfe in Anspruch, die sie auch wirklich brauchen?
Eric Beres und Gottlob Schober mit einer Spurensuche, die bei einer Firma beginnt, die kurzarbeiten ließ und die jetzt doch dicht macht.

Bericht:

Elsterberg in Sachsen. Am Tag der Arbeit haben sich Mitarbeiter und ihre Familien vor den Werkstoren der Firma ENKA versammelt. Denn Arbeit, die gibt’s hier bald nicht mehr. 380 Mitarbeiter haben bei ENKA hochwertige Textilgarne hergestellt. Jetzt wollen die Firmenchefs das Werk dicht machen.

Noch im Dezember sah es anders aus. Firma und Betriebsrat einigten sich auf Kurzarbeit. Weniger produzieren, um durch die Krise zu kommen.

O-Ton:
»Wir waren alle guter Hoffnung, weil unser Standort hier weltweit einen sehr guten Namen hat.«

O-Ton:
»Und es war auch immer die Rede davon, drei Monate Kurzarbeit und dann fahren wir das Werk wieder hoch.«

O-Ton:
»Die haben gesagt Kurzarbeit, dass der Standort gerettet wird. Und? Es war bloß eine Lüge.«

Protestzug durch Elsterberg. Erst die Kurzarbeit, drei Monate lang bis zu zehn Prozent weniger Lohn. Und dann die Nachricht von der Werksschließung. Ihr Opfer hier war umsonst. Kurzarbeit, nur ein Vorbote der Arbeitslosigkeit? Der Bundesarbeitsminister sieht das ganz anders.

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Wir wollen alles dafür tun, dass die Unternehmen auch in Zukunft weiter auf Kurzarbeit setzen...

....dass die Arbeitnehmer nicht entlassen werden...

...und dass niemand seinen Arbeitsplatz verlieren muss.«

In Elsterberg jedenfalls klingt das wie Hohn. Gegenüber REPORT MAINZ erklärt ENKA: Zu Beginn der Kurzarbeit habe die Werksschließung noch nicht festgestanden. Fakt ist, durch die Kurzarbeit hat die Firma hohe Lohnkosten eingespart. Denn: Lässt ein Unternehmen kurzarbeiten, gleicht die Arbeitsagentur den Mitarbeitern einen Teil des Lohnverlustes aus. Kurzarbeit – also oft nur ein ganz legaler Mitnahmeeffekt?

Wir sprechen mit zwei Arbeitsmarktexperten. Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz-Remagen und Werner Eichhorst vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit.

O-Ton, Werner Eichhorst, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit:

»Das Instrument der Kurzarbeit muss zunehmend kritisch gesehen werden. Allein aufgrund der Tatsache, dass die Anforderungen deutlich vereinfacht worden sind und auch die Großzügigkeit massiv ausgeweitet worden ist, rechnen wir mit erheblichen Mitnahmeeffekten.«

O-Ton, Prof. Stefan Sell, FH Koblenz-Remagen:

»Der Gesetzgeber ist ja den Arbeitgebern von Monat zu Monat mit immer besseren Bedingungen entgegen gekommen. Bis zu 24 Monate jetzt, dann die gesamten Sozialversicherungsbeiträge werden jetzt ab dem sechsten Monat übernommen, es wird immer günstiger für die Unternehmen gemacht.«

Und die greifen gerne zu. Bei den Arbeitsagenturen gibt es seit Jahresbeginn einen regelrechten Run auf Kurzarbeit. Doch sind wirklich alle Firmen auf solche Hilfen angewiesen?

Nächstes Beispiel VW: Im Februar schickte der Konzern allein im Werk Wolfsburg insgesamt 20.000 Mitarbeiter für eine Woche in die Kurzarbeit. Im selben Monat aber vermeldeten die Wolfsburger, dank Abwrackprämie, einen Nachfrageboom. Die Agentur für Arbeit prüfte den Vorgang. Ergebnis: Alle Voraussetzungen für Kurzarbeit seien erfüllt. Aber:

O-Ton, Prof. Stefan Sell, FH Koblenz-Remagen:

»VW zeichnet sich natürlich dadurch aus, dass wir hier so einen doppelten Mitnahme-Effekt haben. Zum einen profitiert ja VW bekanntermaßen in erheblichem Umfang von der Abwrackprämie der Bundesregierung. Und zugleich, in dieser Situation, in der sie also eigentlich eine gute Geschäftslage haben, entledigen sie sich ihrer ganz normalen unternehmerischen Risiken.«

Nächstes Beispiel Mönchengladbach, die Heidelberg Postpress GmbH. Mitte März führt der Maschinenhersteller Gespräche mit der zuständigen Arbeitsagentur über Kurzarbeit. Roland Bähren und seine Kollegen sollen im April acht Tage weniger arbeiten. Doch dann erfahren sie: Die Produktion wird geschlossen.

O-Ton, Roland Bähren, Mitarbeiter Heidelberg Postpress GmbH:

»Mit der Firma habe ich mich 15 Jahre lang identifiziert, hab meine Verbesserungs-vorschläge, meine Ideen reingebracht. Man hat probiert alles, was man kann. Und dann kriegt man so einen Tritt in den Hintern.«

Das Unternehmen erklärt: Die Werksschließung sei noch nicht beschlossen gewesen, als Kurzarbeit angekündigt wurde. Fakt ist: Roland Bähren und weitere 130 Mitarbeiter sollen hier bald auf der Straße stehen. Damit, so könnte man meinen, ist die Geschäftsgrundlage für die Kurzarbeit eigentlich entfallen.

Doch die zuständige Arbeitsagentur wollte die Hilfe trotzdem gewähren. Aus einer Gesprächsnotiz Ende März geht klar hervor, dass die Behörde „KUG (also Kurzabeitergeld) für April“ ... „genehmigt“, obwohl die „Schließung der Produktion“ offensichtlich bekannt war.

O-Ton, Prof. Stefan Sell, FH Koblenz-Remagen:

»Hier wird ein Arbeitgeber subventioniert, der bereits eine Entlassungsentscheidung getroffen hat, mit dem aus Beitragsmitteln aufzubringenden Kurzarbeitergeld. Das ist eigentlich nicht akzeptabel.«

O-Ton, Werner Eichhorst, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit:

»In dem Fall werden Mittel verschwendet, weil sie eben für ein Instrument ausgegeben werden, das in der Situation keinen Sinn mehr macht.«

Nach unserer Anfrage plötzlich ein Umdenken bei der Arbeitsagentur. Sie teilt uns jetzt mit, dass der Antrag auf Kurzarbeitergeld abgelehnt wurde. Dennoch: Lädt das Instrument des Bundesarbeitsministers nicht zu Mitnahmeeffekten und Missbrauch ein?

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Ich sehe keine Missbrauchsprobleme bei der Kurzarbeit. Wenn man ganz offen ist, die kostet immer Geld, Missbrauch wäre ja dann der Fall, wenn ein Unternehmen eigentlich sich von seinen Mitarbeitern trennen will und dann dazu die Kurzarbeit wählt. Das ist aber eine ökonomisch falsche Entscheidung.«

Lohnt es sich für Unternehmen tatsächlich nicht, durch Kurzarbeit Kosten zu drücken?

O-Ton, Prof. Stefan Sell, FH Koblenz-Remagen:

»Die Stellungnahme, dass das eine ökonomisch falsche Entscheidung ist, ist natürlich nicht richtig. Weil für bestimmte Unternehmen macht das sehr wohl Sinn, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen und die Zeit bis zur Entlassung damit zu überbrücken.«

Fazit: Drei Beispiele, die zeigen, wie die Allzweckwaffe des Bundesarbeitsministers von einigen Firmen mittlerweile ad absurdum geführt wird. Hilfen durch Kurzarbeitergeld auf Kosten der Beitragszahler, von denen kein Arbeitnehmer wirklich etwas hat.

Abmoderation Fritz Frey:

Am 27. September ist Bundestagswahl und da ist der großen Koalition wohl vieles Recht, was den Anstieg der Arbeitslosenquote verhindert. Natürlich will niemand mehr Arbeitslose, aber einen Freibrief für Unternehmen darf es auch nicht geben.