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SENDETERMIN Mo, 6.4.2009 | 22:00 Uhr | Das Erste

Kampf gegen Steueroasen Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen

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Er entspricht nicht dem Klischee eines Finanzministers. Peer Steinbrück, er ist rauflustig und seine schärfsten Waffen sind wohl seine wortgewaltigen Metaphern, wie zum Beispiel die von der Kavallerie, die er ausreiten lassen könnte. In Richtung Schweiz.

Dort amüsiert die Wild-West-Rhetorik des deutschen Oberbuchhalters gar nicht. Und auch das Etikett „Steueroase“, soeben verliehen auf dem G20-Treffen in London, missfällt den Schweizern.

Doch stimmt das einfache Bild von der bösen Schweizer Steueroase und dem armen deutschen Fiskus? Nein, wie Daniel Hechler und Oliver Heinsch herausgefunden haben.

Bericht:

Steinbrück gegen die Schweiz.

O-Ton:

»Wir müssen die Steueroasen austrocknen.«

Die Schweiz gegen Steinbrück. Steinbrück droht mit der schwarzen Liste der Steueroasen und spottet:

O-Ton, Peer Steinbrück, SPD, Finanzminister :

»Das ist die 7. Kavallerie im Fort Yuma, Die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.«

Steinbrück hat das Schweizer Bankgeheimnis sturmreif geschossen und das deutsch-schweizer Verhältnis gleich mit dazu.

O-Ton, Micheline Calmy-Rey, Außenministerin, Schweiz :

»Mit einem solchen friedlichen und netten Nachbarn geht man so nicht um.«

London, Weltfinanzgipfel: Die schwarze Liste kommt. Die Schweiz bleibt unter Druck. Dabei ist sie beim Bankgeheimnis bereits eingeknickt. Steinbrück triumphiert.

Viele Schweizer können Steinbrücks Attacken nicht verstehen. Auch Vermögensberater Andreas Meier nicht, der auch deutsche Klienten hat. Er sagt, Deutsche Steuerfahnder hätten auch schon bislang manchen Schatz in der Schweiz heben können, wenn sie nur gewollt hätten.

O-Ton, Andreas Meier, Unternehmensberater:

»Ja, wenn ich den Markt generell ansehe und sehe, was da zum Teil geht, könnte ich das mir gut vorstellen, wenn man da etwas hartnäckiger wäre.«

In der Tat: Seit 2002 setzen die EU und Deutschland in mehreren Abkommen Zugeständnisse der Schweiz beim Bankgeheimnis durch. So müssen Schweizer Behörden zur Verhütung von Betrugsdelikten längst Amts- und Rechtshilfe leisten. Steuerbetrug setzt Urkundenfälschung voraus, also etwa gefälschte Rechnungen oder Bilanzen. Wie genau funktioniert das?

Der Münchner Steueranwalt Johannes Fiala kennt aus eigener Erfahrung zahllose solcher Fälle. Ein Beispiel.

O-Ton, Johannes Fiala, Steueranwalt:

»Der Deutsche schafft sein schwarzes Geld ins Ausland, legt es dort an. Später möchte er dieses Geld wieder bekommen, zum Schein schickt er es zurück nach Deutschland als Darlehensvertrag. Der Darlehensvertrag ist in der Regel gefälscht, und das ist ein sehr gängiges, sehr beliebtes Modell, seit Jahrzehnten.«

Frage: Welche Steuerausfälle kommen durch solche Modelle zusammen?

O-Ton, Johannes Fiala, Steueranwalt:

»Ich schätze es auf mehrere Milliarden an Potential, das dahintersteckt.«

Frage: Und das könnte man schon heute heben, wenn man wollte?

O-Ton, Johannes Fiala, Steueranwalt:

»Davon bin ich überzeugt.«

Wie viele Anfragen aus Deutschland liefen bei dem Schweizer Finanzdepartement also seither ein? Ein Interview dazu wird abgelehnt. Wir erwischen den Pressesprecher zufällig auf der Straße und haken nach.

Frage: Darf ich Sie fragen, wie viele Anfragen aus Deutschland um Amts- und Rechtshilfe in den letzten vier Jahren hier, in ihrem Amt, angekommen sind?

O-Ton, Beat Furrer, Eidgenössisches Finanzdepartement:

»Aus Deutschland ist Ende 2008 eine Anfrage für Amtshilfe eingegangen.«

Frage: Eine einzige?

O-Ton, Beat Furrer, Eidgenössisches Finanzdepartement:

»Eine Anfrage Ende 2008.«

Frage: In den letzten vier Jahren?

O-Ton, Beat Furrer, Eidgenössisches Finanzdepartement:

»Das war die einzige, ja.«

Selbst für die Schweizerische Bankiervereinigung ist das etwas dürftig.

O-Ton, Urs Roth, Geschäftsleiter Schweizerische Bankiervereinigung:

»Ich habe in Deutschland bei meinen Besuchen immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland doch die Möglichkeiten unter den bestehenden Abkommen nutzen sollte, dass wir feststellen, dass sie eben nicht genutzt werden und dass wir enttäuscht sind darüber, dass uns gedroht wird anstelle eines Nutzens der Verträge.«

Auch wenn Mehrwertsteuer hinterzogen wird, leistet die Schweiz mittlerweile Amts- und Rechtshilfe, zum Beispiel bei Scheingeschäften mit Schweizer Firmen.

O-Ton, Johannes Fiala, Steueranwalt:

»Anlass wäre bestimmt genug da, denn wir haben ja riesige, zweistellige Milliardensummen, die durch Mehrwertsteuerkarusselle dem Fiskus entgehen.«

Doch seit 2004 gab es beim zuständigen Schweizer Zoll gerade einmal acht Anfragen um Rechtshilfe aus Deutschland. Warum aber nur so wenige, wenn doch so viel zu holen wäre?


O-Ton, Dieter Ondracek, Vorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft:

»Man könnte wesentlich mehr tun und wesentlich mehr aufdecken, wenn man die genügenden Leute hätte. Die Ermittlungen in Richtung Schweiz über den Rechtshilfeweg sind zeitaufwändig und verwaltungsaufwändig, und da geht mancher Fahnder den Weg in Richtung Schweiz nicht, weil er die Zeit nicht hat.«

Glück für die Finanzbeamten, dass ein weiteres Abkommen zur Bekämpfung von Steuer- und Subventionsbetrug noch gar nicht in Kraft ist. 2004 wurde es unterschrieben. Deutschland hat es als eines der letzten EU-Länder ratifiziert, erst Ende 2008.

O-Ton, Urs Roth, Geschäftsleiter Schweizerische Bankiervereinigung:

»Ich wundere mich einfach, dass es so lange dauert, wenn es doch ein großes Anliegen der Europäischen Union war, dieses Abkommen zu haben.«

Nun kommt also noch ein weiteres hinzu. Künftig, so der Schweizer Bundespräsident, will das Land auch Amtshilfe bei einfacher Steuerhinterziehung leisten – so wie es Deutschland immer wollte.

Frage: Rechnen Sie denn künftig mit einer Vielzahl von Anfragen aus Deutschland in der Sache?

O-Ton, Hans-Rudolf Merz, Bundespräsident der Schweiz:

»Ich weiß es nicht. Wir haben bis jetzt sehr wenige gehabt und deshalb glaube ich nicht, dass es nachher zu einer Flut von Amtshilfegesuchen kommen wird.«

Was aber sind Abkommen wert, wenn sie keiner nutzt? Finanzminister Steinbrück wollte uns dazu nichts sagen. Wir haken nach bei seinem Staatssekretär.

Frage: Können Sie verstehen, dass die Schweizer ein bisschen verärgert sind und sagen, die Deutschen, Herr Steinbrück soll erst mal seine Hausaufgaben machen, bevor er uns bedrängt?


O-Ton, Werner Gatzer, Staatssekretär Bundesfinanzministerium:

»Ich denke, wir sollten jetzt erst mal in die Zukunft schauen, was wir alles machen wollen. Wie gesagt, wir finden es gut, den Weg, den die Schweiz jetzt eingeschlagen hat und die Betrachtung in die Vergangenheit, glaube ich, erübrigt sich da.«

Das klingt eher ausweichend. Ändern wird sich wohl erst mal nichts. Und das dürfte für viele in der Schweiz eine gute Nachricht sein.

Frage: Manch deutscher Kunde kann eigentlich ganz zufrieden sein, dass Deutschland so wenig macht, oder?

O-Ton, Andreas Meier, Vermögensberater:

»Das ist so, wenn man den Gesamtmarkt betrachtet, könnte man das so sagen. Ja.«

aus der Sendung vom

Mo, 6.4.2009 | 22:00 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Daniel Hechler,
Oliver Heinsch
Kamera:
Oliver Beckert,
Marcel Henke
Schnitt:
Jonathan Schaider,
Susanne Bernhardt