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SENDETERMIN Mo, 10.11.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Milde bei Steuerhinterziehung in Liechtenstein Fragwürdige Deals statt harte Strafen für Zumwinkel und Co.

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Es geschah in den Morgenstunden des 14. Februar. Hausdurchsuchung bei einem der ganz Großen der deutschen Wirtschaft: Klaus Zumwinkel. Den Schlips nur nachlässig gebunden, flankiert von der Staatsgewalt, es geht er ab zum Verhör, und die Nation schaut zu.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – sollte der Volksmund dieses Mal unrecht haben? Das Bild legt diese Botschaft nahe. Und seit Freitag wissen wir: Klaus Zumwinkel wird angeklagt. Doch wie wird es ausgehen, das Verfahren wegen Steuerhinterziehung? Wird am Ende die Gerechtigkeit siegen?

Die Recherchen von Eric Beres und Daniel Hechler lassen daran zweifeln.

Bericht:

Februar 2008. Hausdurchsuchung bei Postchef Zumwinkel. Tausende Steuersünder in Panik. Anlass – eine DVD mit Anlegerdaten der Liechtensteiner LGT-Bank. Die Regierung hat sie über den Bundesnachrichtendienst gekauft. Empörung über die Steuersünder. Politiker fordern harte Strafen, bis hin zum Gefängnis.

O-Ton, Michael Meister, CDU, finanzpolitischer Sprecher, 18.02.2008:

»Ich glaube, es wird wichtig sein, dass der Staat sowohl seinen Steuer- wie auch sein Strafanspruch durchsetzt.«







O-Ton, Wolfgang Wieland, B’90/Grüne, innenpolitischer Sprecher, 29.02.2008:

»Wer so viel Geld hat, dass er es extra nach Liechtenstein bringt und dort eine Stiftung gründet, den schrecken Geldstrafen nicht ab.«







O-Ton, Hubertus Heil, SPD, Generalsekretär, 18.02.2008:

»Deshalb wollen wir, dass das Strafmaß ausgeschöpft wird im Bereich von Steuervergehen. Wir wollen, dass es nicht ständig zur Einstellung von Verfahren kommt, sondern wir wollen Abschreckung.«




Es kommt anders. Juli 2008. Landgericht Bochum. Der erste Prozess in der Affäre. Ein Unternehmer aus Bad Homburg soll 7,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Die Verhandlung dauert nur 23 Minuten. Das Urteil: eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung. Die Geldauflage: 7,5 Millionen Euro.

Klingt viel, doch Experten ordnen das ein wenig anders ein. Steuerberater in einem Berliner Nobelrestaurant vor ein paar Tagen. Für manchen gutbetuchten Klienten ist das Bochumer Urteil ein schönes Ergebnis.

O-Ton:

»Da haben die Kollegen, die dort tätig waren in dem Fall, gut gearbeitet und im Sinne ihres Mandanten einen guten Deal herausgeholt.«

O-Ton:

»Wenn ich solche Mandanten hätte, verteidigen würde, na ja, dann würde ich sicher ein Glas Sekt trinken.«

Ist das Urteil wirklich so günstig? Auch wenn jeder Fall anders liegt, üblicherweise droht ab 500.000 Euro Steuerhinterziehung Gefängnis.

Urteile der letzten Jahre: Landgericht Saarbrücken, 1,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung, zwei Jahre und sechs Monate ohne Bewährung. Landgericht Hildesheim, 400.000 Euro, drei Jahre. Landgericht Bielefeld, 420.000 Euro, drei Jahre und zwei Monate.

Der erfahrene Strafverteidiger Alexander Keller kann sich über das Bochumer Urteil nur wundern.

O-Ton, Alexander Keller, Steuerstrafrechtsverteidiger:

»Das Urteil bewegt sich weitab von sämtlichen Vergleichsmaßstäben bundesweit. Weit ab von allen vergleichbaren Bestrafungen in vergleichbaren Fällen.«






Möglicher Grund: Es ist unklar, ob die illegal kopierte DVD mit Kundendaten als Beweis vor Gericht erlaubt ist. Bietet die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten deshalb Rabatte an? Als Muster zeichnet sich jedenfalls ab: Milde Strafe für den, der gesteht und die Beweismittel nicht anzweifelt.

Rechtswidrig, meint Professor Bernd Schünemann, ein bekannter Steuerstrafrechtler.

O-Ton, Bernd Schünemann, Steuerstrafrechtler, Uni München:

»Man geht mit rechtstaatlich höchst zweifelhaften Methoden in einen Prozess und klärt die Sache nicht, obwohl das im absoluten öffentlichen Interesse liegt, sondern deckt dann sozusagen eine Art Mantel der Liebe über alles, indem mit milden Sanktionen die Sache weggefertigt wird. Das ist kein rechtstaatliches Verfahren.«

Und dennoch: Für Rechtsanwalt Alexander Schemmel hat das Bochumer Urteil Signalwirkung. Er vertritt einige der Beschuldigten und ist jetzt durchaus optimistisch.

O-Ton, Alexander Schemmel, Rechtsanwalt Roxin Rechtsanwälte:

»Ich gehe davon aus, dass in Bochum für den Fall, dass eine Kooperationsbereitschaft von Seiten des Mandanten da ist, und er natürlich qualifiziert vertreten ist, gehe ich davon aus, dass keine Vollzugsfreiheitsstrafen ausgesprochen werden.«



In der Tat. Nach Recherchen von REPORT MAINZ haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon zehn Deals nach diesem Muster abgeschlossen. Alle Verfahren wurden gegen Geldauflage eingestellt. Kein öffentlicher Prozess, keine Gefängnisstrafen. Dabei ging es in einem Fall sogar um 1,2 Millionen Euro Steuerhinterziehung.

Auch Rechtsanwalt Schemmel steht kurz vor dem Abschluss solcher Deals, wie er erzählt.

O-Ton, Alexander Schemmel, Rechtsanwalt Roxin Rechtsanwälte:

»Mein Ziel ist es, für meine Mandanten zu erreichen, dass wir auf der Grundlage der schwierigen Beweissituation allenfalls 10 oder 20 Prozent des Hinterziehungsbetrags als Auflage an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen müssen.«

Frage: Ist das realistisch?

O-Ton, Alexander Schemmel, Rechtsanwalt Roxin Rechtsanwälte:

»Ich hoffe, dass ich die Staatsanwaltschaft im Einzelfall davon überzeugen kann. Und damit würden meine Mandanten dann auch zufrieden sein.«

Wie aber sieht es im Fall Zumwinkel aus, dem Mann, der als Paradebeispiel für den gierigen Manager gilt? Anklage wurde erhoben, ins Gefängnis muss er wohl nicht, denn Insidern zufolge steht auch sein Deal. Bei 1,2 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ergibt sich nach der Bochumer Logik:

O-Ton, Alexander Keller, Steuerstrafrechtsverteidiger:

»Dann kann man sich ausrechnen, dass der Herr Z., sollte er denn überhaupt für schuldig befunden werden, allenfalls mit einer minimalen Bewährungsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden könnte. Da sieht man dann auch schon, dass hier die Maßstäbe völlig verrückt sind.«

Die Staatsanwaltschaft will sich dazu vor der Kamera nicht äußern, weist aber die Kritik zurück und hält ihre Entscheidungen für angemessen.

Frage: Wenn aber doch alle zufrieden sind, wer ist denn dann der Geschädigte?

O-Ton, Bernd Schünemann, Steuerstrafrechtler, Uni München:

»Geschädigt ist die Gleichmäßigkeit der Strafanwendung. Gerechtigkeit, nennt man das, und damit die Allgemeinheit.«

Abmoderation Fritz Frey:

Ja, Gerechtigkeit, nennt man das.

aus der Sendung vom

Mo, 10.11.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Eric Beres
Daniel Hechler
Kamera:
Andreas Deinert
Jens Thering von der Osten
Thomas Schäfer
Klaus Unkmeir
Schnitt:
Jonathan Schaider
Sprecher:
Daniel Hechler