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SENDETERMIN Mo, 29.9.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Beugen Richter Recht? Fixierung im Pflegeheim

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Guten Abend zu REPORT MAINZ. Unser erster Film handelt von einem außerordentlichen Prozess. Auf der Anklagebank sitzt ein Richter. Einer also, der von Amtswegen eigentlich Recht sprechen sollte. Vorgeworfen wird ihm, wenn man so will, dass Gegenteil – Rechtsbeugung. Worum geht es?

Zum Beispiel um so genannte Bettgitter und um solche Gurte. Mit ihnen werden ältere Menschen in Pflegeheimen ans Bett gefesselt, wenn zu befürchten ist, dass sie ohne eine solche Fixierung Gefahr laufen, sich beispielsweise bei einem Sturz schwer zu verletzen.

Weil eine solche Fesselung aber ein schwerer Eingriff ist in die persönlichen Freiheitsrechte, darf sie nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen. Gehen Richterinnen und Richter mit dieser großen Verantwortung angemessen um? Nach dem Beitrag von Gottlob Schober kommt man darüber ins Grübeln.

Bericht:

Eine alte Frau abgestellt auf dem Flur eines Pflegeheimes - hilflos und verzweifelt. Sie ist gefesselt im Rollstuhl, kann sich nicht befreien. Ein alter Mann eingesperrt hinter einem Bettgitter. Deshalb kann er nicht mehr aufstehen.

Beispiele, die für den Alltag in vielen deutschen Pflegeheimen stehen. Bettgitter und Fixierungen sind freiheitsentziehende Maßnahmen, müssen deshalb von Betreuern beantragt und von Gerichten genehmigt werden. Doch Amtsrichter wie Michael Irmler, aus dem baden-württembergischen Nürtingen, sind durch die Flut der Fixierungsanträge häufig überlastet.


O-Ton, Michael Irmler, Amtsrichter:

"Also ich muss ganz deutlich sagen, für mich, so wie ich es gerne gemacht hätte, stand mir deutlich zu wenig Zeit zur Verfügung."







Hat er deshalb geltendes Recht gebeugt? In diesem Saal des Stuttgarter Landgerichtes muss sich Michael Irmler ab nächsten Montag verantworten. In 62 Fällen soll er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, entgegen der gesetzlichen Regelung, vielfach keine Anhörung der Betroffenen durchgeführt und trotzdem Bettgitter und Fixierungen angeordnet haben.


O-Ton, Bettina Vetter, Staatsanwaltschaft Stuttgart:

"Wir gehen davon aus, dass in dieser Vielzahl der Fälle, in diesen 62 Fällen, tatsächlich im Bewusstsein, dass eine Anhörung notwendig ist, diese nur vorgetäuscht wurde und fingierte Anhörungsprotokolle angefertigt wurden, um den Akten den Anschein der Ordnungsgemäßheit zu geben."



Dabei unterliefen dem Richter offensichtlich Fehler, so die Staatsanwaltschaft.


O-Ton, Bettina Vetter, Staatsanwaltschaft Stuttgart:

"Es hat acht Fälle gegeben, in denen Personen angehört worden sein sollen, zu einem Zeitpunkt, zu dem sie bereits verstorben waren."


Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätte Richter Irmler die betreffenden Personen vor seiner Fixierungsentscheidung im Heim aufsuchen müssen. Wir fragen nach im Seniorenzentrum Leinfelden-Echterdingen. Dort ging es um zwei der acht Fälle. Der Heimleiter.


O-Ton, Ronald Bachmann, AWO Seniorenzentrum Leinfelden-Echterdingen:

"Ich habe geprüft, ich habe meine Pflegedienstleitung gefragt, meine Mitarbeiter im Haus. Es ist niemandem bekannt, dass Herr Richter Irmler in den besagten Fällen bei uns im Haus war und im Bewohnerzimmer und den Fall am Bewohner geprüft hat."



Trotz aller Indizien behauptet der vorläufig vom Dienst suspendierte Michael Irmler, die Anhörungen durchgeführt zu haben. Seine Version:


O-Ton, Michael Irmler, Amtsrichter :

"In den meisten Heimen gibt es im Eingangsbereich eine Bewohnerliste oder eine Bewohnertafel, dort sind alle Bewohner mit Zimmernummer versehen. Das Pflegepersonal hat mir gegenüber immer wieder angegeben, dass diese Listen eben aktuell seien. Und ich habe mich darauf verlassen."


Frage: Das heißt also, sie sind in die Zimmer gegangen und haben niemals nachgefragt, ob in dem Zimmer auch tatsächlich Frau Maier oder vielleicht Frau Schulze liegt?


O-Ton, Michael Irmler, Amtsrichter:

"In einzelnen Fällen kann das durchaus vorgekommen sein, dass ich leider nicht weiter nachgefragt habe, sondern eben darauf vertraut habe, dass derjenige, der in Zimmer drin ist, auch die richtige Person ist."


Frage: Im Klartext, Sie haben Fixierungen angeordnet, wo sie gar nicht genau wussten, wer ist denn tatsächlich in dem Zimmer drin?


O-Ton, Michael Irmler, Amtsrichter:

"Das kann man so nicht sagen. Ich habe darauf vertraut, dass ich mich hier mit der richtigen Person unterhalte."


O-Ton, Bettina Vetter, Staatsanwaltschaft Stuttgart:

"Diese Einlassung ist uns bekannt. Wir sind aber der Auffassung, nach dem Ergebnis der Ermittlungen, dass es sich hierbei um Schutzbehauptungen handelt, die sich nach der Gesamtbeweislage und den weiteren Indizien wird entkräften lassen können."


Der Fall Irmler: Ein Einzelfall? Wird in Deutschland Recht gebeugt, weil Richter keine Zeit haben? Das wollen wir von der Bruchsaler Richterin Andrea Fuchs wissen. Sie spricht für den Amtsrichterverband, der in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aktiv ist.


O-Ton, Andrea Fuchs, Amtsrichterverband:

"In seiner Überlastung steht er stellvertretend für die ganze Branche. Und dass er daran gescheitert ist, steht er in gewisser Weise auch stellvertretend für uns alle."


Zu wenig Personal bei den Amtsgerichten und die große Zahl der Anhörungen mache den Richtern Probleme. Entscheidungen in Fixierungsfragen könnten oftmals nicht mit der nötigen Sorgfalt erledigt werden.


O-Ton, Andrea Fuchs, Amtsrichterverband:

"Also Sie haben letztendlich die Wahl, wie Sie das machen, also ob Sie schneller arbeiten, sprich zu Lasten der Qualität, also dass Sie Anhörungen so im Zehn-Minuten-Takt durchführen und eben vielleicht sich nicht die Zeit nehmen, die eigentlich sinnvoll wäre. Oder aber Sie sagen, ich arbeite langsam, aber qualitativ hochwertig, und das führt dann dazu, dass sie einen immer höheren Rückstand kriegen und vielleicht auch versuchen, diesen Rückstand zu verschleiern, so wie es eben der Kollege anscheinend versucht hat zu verschleiern."


Ein Grund dafür, warum alte Menschen mit richterlicher Genehmigung zu schnell und zu häufig gefesselt werden. Alternativen zur Fixierung werden von den Richtern kaum in Betracht gezogen, wie zum Beispiel hier ein Bett, das fast bis zum Boden heruntergefahren werden kann. Sollte die Bewohnerin hier herausfallen, sinkt das Verletzungsrisiko erheblich.


O-Ton, Michael Irmler, Amtsrichter:

"Es gibt sicher in vielen Fällen auch mildere Möglichkeiten, die man hätte anwenden können, aber meine Kollegen und ich sehen eigentlich nicht unsere Aufgabe darin, auf die Heime einzuwirken, indem wir Genehmigungen verweigern."


Damit sind auch Richter Teil eines menschenverachtenden Systems. Viele Unfälle könnten womöglich verhindert werden. Das Bettgitter zum Beispiel brachte diese Frau in eine bedrohliche Situation. Ihr Bein war bereits blau angelaufen, als sie die Pflegerinnen befreiten.

Hier wurde eine alte Frau am Bett festgebunden. Sie erstickte nach einem langen Todeskampf. Professor Rolf Hirsch hat sich seit Jahren mit der Genehmigungspraxis von Fixierungen beschäftigt. Sein Fazit:


O-Ton, Rolf Hirsch, Gerontopsychiater:

"Für die alten Menschen, die in diese Mühlen hineinkommen, bedeutet es, dass sie eigentlich völlig rechtlos sind, dass das Grundgesetz für sie eigentlich dann gar nicht mehr gilt, und man froh sein muss, wenn man vorher sterben darf."




Zurück zu Michael Irmler. Er fühlt sich von der Staatsanwaltschaft ungerecht verfolgt.


O-Ton, Michael Irmler, Amtsrichter:

"Wenn das alles eine Rechtsbeugung schon sein sollte, und schon strafbar sein sollte, dann denke ich, kann sich fast jeder Betreuungsrichter sich hier auf ein Ermittlungsverfahren einstellen. Weil ich eben auch aus Gesprächen mit meinen Kollegen weiß, dass sie nicht anders gearbeitet haben, wie ich."


Alten Menschen wäre zu wünschen, dass im Irmler-Prozess das ganze System auf den Prüfstand gestellt wird. Denn viele Fixierungen sind überflüssig und damit Menschenrechtsverletzungen.


Abmoderation Fritz Frey:

Wie immer der Prozess gegen Richter Irmler ausgehen wird, der Einsatz solch umstrittener Hilfsmittel muss an hohe Hürden gebunden sein. Doch diese helfen nicht, wenn Richter keine Zeit haben, in Ruhe zu prüfen. Genau dazu, zu diesem Thema, übrigens ein Kollegengespräch mit unserem Autor unter www.reportmainz.de im Internet.