Irrsinn Emissionshandel

„Der WWF hat herausgefunden, dass die großen Stromanbieter mit dem Emissionshandel jährliche Zusatzprofite von vier bis acht Milliarden Euro machen. Dieses Geld zahlen die Stromkunden über erhöhte Preise“, erklärt Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltschutzorganisation WWF.

Emissionshandel als Geschäftsmodell

Wie konnte das passieren? Ging es doch beim Emissionshandel nicht um ein zusätzliches Geschäftsmodell für die Stromkonzerne, sondern um den Klimaschutz. Aber erzählen wir die Geschichte von Anfang an:

Umweltverschmutzung war viele Jahrzehnte lang kostenlos. Entsprechend rücksichtslos wurde die Umwelt belastet: Müll in die Landschaft, und Abwasser in Flüsse und Meere entsorgt. Erst nachdem Verschmutzung teuer wurde, lohnte sich Sauberkeit. Kläranlagen wurden gebaut, Müll vermieden beziehungsweise rationaler verwertet.

Die letzte kostenlose Müllkippe war hierzulande die Atmosphäre der Erde. Und zwar für das Abgas CO2. Dabei sind sich Wissenschaftler einig, dass CO2 das Klima der Erde aufheizt, und so immer häufiger zu schweren Stürmen führt, zu Überschwemmungen und anderen Umweltkatastrophen.

Sinnvolles Instrumentarium

Also beschloss die Politik: CO2-Emission muss künftig Geld kosten. Und die Rechte für den CO2-Ausstoß dürfen verkauft werden. Diese Grundlage des Emissionshandels wird noch heute von den meisten Experten als sinnvoll angesehen. Natürlich auch von Hans Jürgen Nantke vom Umweltbundesamt. Schließlich leitet er die Deutsche Emissionshandelsstelle.

Er glaubt: „Das bringt die Unternehmen dazu zu überlegen: Wo kann ich denn einsparen? Wo kann ich Geld einsparen, weil ich keine Emissionsberechtigungen kaufen muss? Zum Beispiel weil ich besser produziere wenn ich meine Produktion optimiere. Wenn ich effizienter arbeite, dann brauche ich weniger Emissionsberechtigungen. Das ist der Kern des Emissionshandels.“

Stromkonzerne kommen gut weg

In der Theorie funktioniert das auch prächtig: Für jede Tonne CO2, die Industrie und Stromhersteller ausstoßen, müssen sie Geld an den Staat zahlen. Dafür erhalten sie Verschmutzungsrechte, die so genannten CO2-Zertifikate. So entsteht ein Anreiz, in CO2-sparende Technik zu investieren. Denn: wer weniger CO2 ausstößt muss auch weniger Zertifikate kaufen. Klingt logisch. Der Skandal: Tatsächlich gibt es die Zertifikate für Stromkonzerne fast geschenkt.

Der von der Bundesregierung einberufene Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das von Anfang an kritisiert. Generalsekretär Dr. Christian Hey benennt sehr diplomatisch, wie das Problem nach und nach erkannt wurde: „In der politischen Diskussion ist es dann schon bewusst geworden, dass das irgendwo nicht richtig ist, wenn man Milliardenbeträge an die Stromkonzerne verschenkt, ohne dass die irgendeine Leistung für die Gesellschaft bringen.“

Dann wird er deutlicher, spricht von der Macht der Stromkonzerne und der Ohnmacht der Politik: „Die kostenlose Vergabe der Zertifikate war so etwas wie eine Schweigeprämie für die großen Energiekonzerne. Das heißt, wenn man das nicht kostenlos gemacht hätte, hätte man sicherlich das System nicht einführen können. Dann wäre das politisch nicht durchsetzbar gewesen, dann hätte es einen riesigen Proteststurm gegeben.“

Verbraucher werden voll belastet

Klimaschutz kommt für die Stromriesen offenbar nur infrage, wenn er zusätzliche Gewinne bedeutet. Und das geht so: Nur für zehn Prozent der Verschmutzungsrechte müssen die Stromerzeuger seit 2008 bezahlen. 90 Prozent gibt es kostenlos. Beim Kunden schlagen die Konzerne aber auch nicht entstandene Kosten auf den Preis. Das gibt satte Zusatzgewinne bei den Stromerzeugern.

Bis 2011 holen die Stromriesen von ihren Kunden 30 Milliarden Euro extra. Das hat das Ökoinstitut Freiburg errechnet. Und das ist nicht der einzige Skandal beim Emissionshandel.

Europäische Unternehmen können die Verschmutzungsrechte für ihre CO2-Emissionen nämlich auch billig im Ausland erwerben. In China zum Beispiel. Dort gibt der deutsche Stromriese RWE Geld für die Errichtung von Wasserkraftwerken - und bekommt CO2-Zertifikate für einen Bruchteil der europäischen Kosten. Dem Klima hilft dieser Zertifikatehandel allerdings nicht.

Chinesische Wasserkraftwerke durch deutsche Stromkunden finanziert

Denn die Wasserkraftwerke wären in China ohnehin gebaut worden. So pumpt RWE das Geld deutscher Stromkunden in Dutzende chinesische Kraftwerke, ohne dass die klar formulierten Anforderungen des Emissionshandels erfüllt werden. Denn genehmigt werden eigentlich nur Projekte, die ohne den Emissionshandel nicht zustande gekommen wären. Also zusätzliche Projekte. Davon kann in China allerdings keine Rede sein.

Diesen Verstoß prangert auch Felix Matthes vom Ökoinstitut an. „Wenn also zum Beispiel heute in China fast keine Kraftwerke mehr gebaut werden, ohne dass diese Minderungszertifikate erzeugt werden, die Wasserkraftwerke aber ohnehin gebaut worden wären, dann bedeutet das, dass in China nicht weniger emittiert wird, hier aber durch die Anerkennung von Zertifikaten der CO2-Ausstoß steigen kann. Und das ist ein perverser Anreiz.“

Überholte Technik bleibt erhalten

Denn damit kann RWE hierzulande weiter auf Braunkohle setzen – obwohl Braunkohle so viel CO2 erzeugt wie keine andere Energiequelle. So halten Billigzertifikate hierzulande Technik von gestern am Leben.

Eine Milliarde will allein RWE in den nächsten Jahren in Billigzertifikate investieren. In Täuschungsmanöver für maximalen Profit. Dabei ging es doch beim Emissionshandel ursprünglich um den Schutz des Klimas auf unserem blauen Planeten. Und nicht um mehr Geld für Stromerzeuger.

Der Ausblick: Ab 2011 sollen die vom Bund ausgegebenen Emissionszertifikate von den Unternehmen zu 100 Prozent bezahlt werden. Was das nützen wird, wenn der internationale Handel mit fragwürdigen Zertifikaten blüht, wird sich noch zeigen.