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Fernsehen im SWR

Kampf der oder den Gasmarktmonopolisten?

aus der Sendung vom Donnerstag, 24.9.2009 | 22.00 Uhr | SWR Fernsehen

Vor Jahren lockten die Gasanbieter mit günstigen Preisen, so dass viele Kunden von Öl auf Gas umgestiegen sind. Und dann haben die Preise satt angezogen. Natürlich auch wegen der gestiegenen Ölpreise, an die der Gaspreis gekoppelt ist. Aber der Preis ergibt sich nicht nur aus den Kosten für den Rohstoff: Transport und Verkauf gehören mit in die Rechnung. Und hier fällt eine Tatsache besonders unangenehm auf: Der Gasmarkt ist beinahe ein Monopol. Und die wenigen Anbieter verhindern eine Öffnung des Marktes, verhindern Wettbewerb und gängeln ihre Kunden zum Teil in einem Ausmaß, das an der Grenze zur Kriminalität liegt.

Das hat auch der Familienvater Helmut R. erlebt. Er wollte den Gasanbieter wechseln, weil er im Internet einen günstigeren Lieferanten gefunden hatte. 3.000 Euro im Jahr sollte der günstiger sein. Allerdings: Sein Gasanbieter wollte die Kündigung einfach nicht akzeptieren und an der Hotline wurde er ständig abgewimmelt: „Zunächst nervt das. Das ist so, wenn man ständig vertröstet wird, man nicht genau weiß, woran man eigentlich ist. Und dann kommt das Gefühl: die machen das ganz systematisch. Das ist nicht nur einfach ein Zufall, sondern das ist ganz systematisch, weil mit jedem Monat, den man weiter Kunde ist, man den teureren Tarif bezahlt.“

Der Gasanbieter mauert

Immer wieder versuchte Helmut R., die Sache mit Anrufen und E-mails zu lösen. Ein zähes Geschäft: „Die sagten mir, ich wäre in einem neuen Vertrag. Aber das konnte nicht sein. Ich hatte diesen Vertrag gekündigt. Und mein neuer Anbieter wollte einen neuen Vertrag mit mir machen. Und ich habe nicht eingesehen, dass ich weiter den alten, teueren Tarif zahlen sollte.“

Tatsächlich hatte sein alter Versorger die Kündigung einfach ignoriert. Die Mitarbeiterin bei der Hotline fand Helmut R. in ihren Daten als einen Kunden, der eine Kündigungsfrist von einem Jahr einzuhalten hatte. Erst nach der Drohung, einen Anwalt einzuschalten, gestand der Anbieter sein „Versehen“ ein.

Kampf der Pipeline-Monopolisten

Ein Einzelfall? Nein. Beim Gasgeschäft geht es um Milliarden. Kämpfe um die Kunden und Kämpfe um den nationalen Markt. Da sind die Claims in Deutschland genau abgesteckt. Die Deutschlandkarte zeigt einen Flickenteppich der Gasfürstentümer. Neun große Gasnetzbetreiber sind die Herrscher der Pipelines. Sie haben das Land in zehn historisch gewachsene Marktgebiete aufgeteilt. Und blockieren damit den freien Gasfluss und den Wettbewerb.

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, kämpft gegen diese Pipeline-Monopole. Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die den freien Wettbewerb in Versorgungsnetzen sicherstellen soll. Das Gasnetz ist sein Sorgenkind: „Die Marktgebiete zersplittern letztendlich und behindern den Handel. Wir haben als Bundesnetzagentur mit den Netzanbietern ein neues Marktmodell entwickelt, aber das ist noch nicht perfekt. Weil wir an den Grenzen der Marktgebiete noch Grenzen des Handels haben. Und wir würden natürlich für die Nachfrager im Gasmarkt größere Vorteile haben, wenn ganz Deutschland ein einheitliches Marktgebiet wäre. Das ist unser Ziel. Da gibt es Restriktionen, aber wir streben das an und sind auch schon ein gutes Stück voran gekommen.“

Preissenkungen werden nicht weitergegeben

Kritik am Gasmarkt kommt nicht nur von der Bundesnetzagentur. Gegen Netzbetreiber wurden wiederholt vom Bundeskartellamt Missbrauchsverfahren eingeleitet. Gelder mussten an Kunden zurückgezahlt werden, von denen man zu hohe Preise verlangt hatte. Eigentlich sollte die Öffnung des Marktes schon weiter sein, sagt Matthias Kurth: „Uns geht es auch nicht schnell genug. Wir haben damals, als es diese Verzögerungen gab, jetzt vor über einem Jahr, auch ein Missbrauchsverfahren eröffnet gegen diejenigen, die ihre ursprünglichen Ankündigungen nicht eingehalten haben. Wir haben das auch öffentlich heftig kritisiert. Jetzt haben wir neue Ankündigungen, haben auch unter dem Druck des Missbrauchsverfahrens verbindlichere Ankündigungen. Und es ist natürlich jetzt auch zu hoffen, dass die auch eingehalten werden.“

Im April 2009 sorgte ein Gutachten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes für Aufregung. Der Titel der Studie: „Geben Gasversorger mögliche Preissenkungen angemessen an die Verbraucher weiter?“ Ein wichtiges Ergebnis der Studie: Die Gasversorger geben nur rund die Hälfte der möglichen Preissenkungen, die durch den Preisverfall beim Öl möglich wurden, an die Verbraucher weiter. Die Autoren der Studie schätzen unberechtigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009. Hochgerechnet auf das ganze Jahr ergäben sich 1,6 Milliarden Euro ungerechtfertigte Gewinne.

Außerdem, so die Studie weiter, nutzten die Versorger systematisch Saison-Effekte, indem sie Preiserhöhungen eher für die kalten, verbrauchsstarken Monate, Preissenkungen dagegen in warmen, verbrauchsschwachen Monaten vornähmen. Das Gutachten spricht von etwa 350 Millionen Euro ungerechtfertigter Mehrerlöse.

Tatsächlich zahlen die Deutschen die höchsten Gaspreise in Europa. Mit ein Grund für den Gaskunden Helmut R., wenigstens den Wechsel zu einem günstigeren Versorger anzustreben. Nach hartnäckigem Bohren hat sein Versorger Entega die Kündigung schließlich akzeptiert. Allerdings: Diese Gängelung war kein Versehen, sondern offenbar gängige Routine, denn, erzählt Helmut R.: „Mir ist das ein zweites Mal passiert. Nicht mir, aber beim Haus meiner Mutter, die auf Gas umgestellt hat und dann mit Entega genau denselben Ärger hatte. Die ist in einen Basistarif hineingekommen und konnte nicht mehr wechseln, weil sie dann auf einmal ein Jahr lang im Vertag drin war. Und es hat mich genau dieselbe Mühe gekostet, da wieder rauszukommen.“

Die Kündigungs-Masche hat System

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, kennt das Problem: „Es gibt auch bei uns viele Beschwerden von Kunden, die sich über noch nicht funktionierende Kundenwechselprozesse bei uns beschweren. Ich rate den Verbrauchern, sie können sich an uns wenden. Sie können natürlich auch privat ihre Rechte verfolgen. Sie sollten jedenfalls nicht klein beigeben wenn man ihnen falsche Auskünfte gibt und sollten das dann auch entsprechend öffentlich machen.“

Und die Kunden sollen wechseln, so Kurth, um den Druck auf die Anbieter zu erhöhen: „Wir haben ja den Wettbewerbsmarkt gerade im Gasmarkt nicht dazu geöffnet, dass alles beim Alten bleibt. Und es kann schon sein, dass man Angebote hat, bei denen man 200 oder 300 Euro im Jahr spart. Und das ist ja bei steigenden, und auch durchaus bei fallenden Preisen eine Chance. In anderen Märkten wechselt man ja auch seinen Anbieter. Und das muss auch durchaus der Regelfall in diesem Markt werden.“

Das Signal für die Verbraucher ist also klar: Langsam kommt Wettbewerb in den Gasmarkt. Und Verbraucher können diesen Wettbewerb stärken, indem sie zu günstigeren Anbietern wechseln.

den Netzanbietern entwickelt, aber das ist noch nicht perfekt - weil wir an den Grenzen der Marktgebiete noch Grenzen des Handels haben." Wäre ganz Deutschland ein einheitliches Marktgebiet - so Kurths Gedankenexperiment - hätten die Konsumenten größere Vorteile. Ein Gedankenexperiment, das keines bleiben soll: "Das ist unser Ziel. Da gibt es Restriktionen, aber wir streben das an und sind auch schon ein gutes Stück voran gekommen."

Frank Wittig, Carola Hilbrand

Letzte Änderung am: 24.09.2009, 18.06 Uhr

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