Wasser-Heuschrecken

aus der Sendung vom Donnerstag, 17.9.2009 | 22.00 Uhr | SWR Fernsehen

Sehr vereinfacht dargestellt funktionierte dieses komplizierte Geschäftsmodell so: die Kommunen verkauften Teile ihrer öffentlichen Einrichtungen - Kanalnetze, Kläranlagen oder Wasserwerke, aber auch Schulen, Schienennetze oder Messehallen – an einen amerikanischen Investor und mieteten sie gleichzeitig für teures Geld zurück. Dieses Geschäft hatte – zunächst – Vorteile für beide Seiten: Der Investor hatte in den USA einen immensen Steuervorteil, von dem er dem deutschen Vertragspartner einen kleinen Teil, den sogenannten „Barwertvorteil“, abgab.

Verschlungenes Finanzgebaren

Der Wirtschaftsjournalist Werner Rügemer war einer der ersten, die die verschlungenen transatlantischen Finanzgeschäfte publik gemacht haben. In seinem Buch beschreibt Rügemer akribisch, wie das dubiose Cross Border Leasing eingefädelt wurde. Er erklärt: „Cross Border Leasing war ein sogenanntes strukturiertes Finanzprodukt. Das wurde in den USA von Banken, Wirtschaftsprüfern und so weiter entwickelt und dann in Deutschland verkauft. Die Hauptverkäufer waren die Deutsche Bank und die Daimler-Chrysler-Tochter Debis.“

Auch die Bodenseewasserversorgung, ein Zweckverband mit 180 Mitgliedern, versprach sich viel vom CBL. Professor Hans Mehlhorn, technischer Geschäftsführer der Bodenseewasserversorgung begründet das so: „Die Bodenseewasserversorgung hat natürlich beobachtet, dass im Vorfeld eine Reihe von CBL-Verträgen bereits abgeschlossen worden sind. Und um die Wasserpreise bei der Bodenseewasserversorgung zu senken, haben wir uns dieser Frage dann auch gestellt und die Initiative dann auch ergriffen.“
(-> Bild Wasserwerk innen)

Millionendeal mit Risiko

Für die Anlagen zahlte der Investor, die First Union Bank, 840 Millionen US-Dollar an ein Bankenkonsortium. Das Wasserunternehmen erhielt nur einen Barwertvorteil von 45,3 Millionen Euro aus der US-Steuerersparnis und musste die Anlagen zurückmieten. Die Verlockung, auf das internationale Finanzkarussell aufzuspringen, machte viele Wasserversorger und Kommunen blind für die immensen Risiken, meint Werner Rügemer: „Die Berater, die Arrangeure, die Verkäufer haben die Risiken nicht wirklich offengelegt. Zum einen war ja diese Art von Vertragswerken völlig neu für die deutsche Seite. So etwas haben die ja vorher noch nie gesehen, solche komplizierten 2.000-Seiten-Verträge. Und dann unterlagen sie auch noch der absoluten Geheimhaltung. Also wer sollte da wirklich hinter die Risiken kommen?“

Verschleierte Eigentumsübertragung

Erschwerend kam hinzu, dass die kompletten Verträge nur in schwierigem Juristenenglisch vorlagen. Auf Deutsch gab es in der Regel nur Zusammenfassungen, die als Beschlussvorlagen dienten. Kein Wunder also, dass die leitenden Gremien vieler kommunaler Betriebe beispielsweise meinten, sie seien auch nach Abschluss eines Leasingvertrags noch Eigentümer ihrer Anlagen. Eine folgenreiche Fehleinschätzung, wie Werner Rügemer darlegt: „Beim Cross Border Leasing wurde die Tatsache der Eigentumsübertragung an den amerikanischen Investor verschleiert. Der Investor musste natürlich seinem Finanzamt in den USA nachweisen: „Ich hab das gekauft.“ Sonst hätte er keine Steuerabschreibung bekommen.“

In der Regel hatten die Verkäufer keinerlei Rechte mehr über ihr ehemaliges Eigentum, sondern nur noch Pflichten. Man hätte die Anwälte in New York selbst dann um Erlaubnis fragen müssen, wenn man nur ein paar Rohrleitungen erneuern wollte.
(-> Bild: Werner Rügemer)

Kollektive Bereicherung

Zu den Profiteuren des Cross Border Leasing gehört nicht nur der Investor, sondern auch eine Heerschar von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vor allem Banken. Rügemer beschreibt das so: „Das Wesentliche ist ja, dass Cross Border Leasing ein Karussellgeschäft zwischen sechs beteiligten Banken ist. Und die machen für sich den großen Vorteil. Die bekommen die Zinsen für die Darlehen, die sie dem Investor geben. Der hat ja gar kein eigenes Geld.“
(-> Bild: Bank)

Teurer Ausstieg

2008 gelang es den US-amerikanischen Finanzbehörden, das Steuerschlupfloch Cross Border Leasing endgültig zu stopfen. Daraufhin kündigten der Investor, die beteiligten Banken und die Bodenseewasserversorgung vorzeitig den Vertrag - zu Lasten des Zweckverbandes. Werner Rügemer weist auf die absehbaren Risiken hin: „Obwohl ja die Investoren und die Banken aussteigen wollten, wurde den Verantwortlichen hier klar: Verdammt noch mal, wir müssen ja die ganzen Ausstiegskosten bezahlen. Und sie haben festgestellt: Das steht ja alles schon in diesen Verträgen drin, das haben wir ja damals unterzeichnet.“

Auf der Verbandversammlung im Februar 2009 ist schließlich auch der Verbandsvorstand aufgewacht und räumt ein, dass man aus heutiger Sicht eine derartige Transaktion nicht mehr durchführen würde. Doch richtig verantwortlich fühlt sich niemand; nicht einmal der Vorstandsvorsitzende der Bodenseewasserversorgung, Dr. Wolfgang Schuster. Stattdessen appelliert er an den Corpsgeist: „Jetzt müssen wir zusammenstehen, das gemeinsam lösen, dass wir uns wieder auf unser Kerngeschäft konzentrieren können: nämlich unseren Bürgen eine sichere und preisgünstige Wasserversorgung in bester Qualität zu gewährleisten.“ Der Verband sieht den teueren Ausstieg aus dem Geschäft sogar als Erfolg - ursprünglich hatte man mit einem größeren Verlust gerechnet...

45,3 Millionen Euro hat der Wasserversorger aus dem Cross Border Leasing erwirtschaftet. Die Bankforderungen für vorzeitige Beendigung des Vertrags kosteten allein 50 Millionen Euro. Fazit: ein Verlust von 4,7 Millionen.

Dickes Ende?

Für den Wasserverband ist das Kapitel Cross Border Leasing endgültig abgeschlossen. Doch Werner Rügemer gibt zu bedenken: „Bei solchen Verträgen gibt es eine Nachhaftung, selbst wenn sie aufgelöst sind. Das betrifft zum Beispiel jahrelang noch Steuerfragen. Und zum anderen sind ja bei allen Cross Border Leasing-Verträgen deutsche Landesbanken beteiligt. Und selbst wenn die aussteigen, präsentieren sie dann ihre Ausfälle in den Rettungspaketen gegenüber ihren Landesregierungen. Das heißt, wir haben hier nur eine Verschiebung auf den Landeshaushalt und letztlich auf den Steuerpflichtigen.“

Schon rufen die Kommunen, die sich mit ihren riskanten Geschäften verkalkuliert haben, nach dem Staat. Damit sollen die Bürger wieder einmal für die Misswirtschaft anderer gerade stehen.