Die Aqua-Abzocke

aus der Sendung vom Donnerstag, 17.9.2009 | 22.00 Uhr | SWR Fernsehen

Die Kartellbehörde des hessischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden ermittelt bereits seit 2002 gegen einige Wasserversorger. „Uns ist aufgefallen, dass wir zum Teil sehr unterschiedliche Preisgestaltungen in Hessen haben. Wir haben das zum Teil auch mit anderen Bundesländern verglichen und das Ergebnis ist, dass wir uns aufgrund geographischer Besonderheiten die unterschiedliche Preisgestaltung nicht erklären können“, so Staatssekretär Steffen Saebisch.

Wassermonopol in den Komunen

In Deutschland gibt es 6.400 lokale Wasserversorger. Doch im Gegensatz zum Strom- oder Gasmarkt kann der Kunde seinen Wasseranbieter nicht wechseln. Wasserwerke sind „natürliche Monopolisten“. Nutzen manche Wasserbetriebe ihre Monopolstellung also gnadenlos aus? Inzwischen wurden neun kartellrechtliche Verfahren eingeleitet. „In drei Verfahren sind wir jetzt momentan in einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Das heißt: Wir haben verfügt, dass die Wasserpreise gesenkt werden müssen - zum Teil in erheblichem Umfang, fast bis zu 30 Prozent“, erzählt Steffen Saebisch.

Die Beschuldigten wehren sich mit den immer gleichen Argumenten. Sie pochen auf ihre Unvergleichbarkeit, auf ihre schwierigen topographischen Gegebenheiten und hohe Investitionen, die daraus folgen.

Das erste Verfahren gegen die Energie- und Wasserversorgung (enwag) in Wetzlar haben die Kartellwächter gewonnen. Im Herbst wird die Revision vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Eine Entscheidung mit Präzedenzcharakter.

Karte der schwarzen Schafe

Seit fast acht Jahren sammeln die Beamten des hessischen Wirtschaftsministeriums Informationen und Analysen über die komplizierten Wasserkartelle. Mit einem Fragebogen fragen sie jeweils über 250 Standortkriterien bei den Versorgern ab. Aufgrund dieser Datenfülle ist inzwischen eine Karte mit den schwarzen Schafen der Branche entstanden.

Bis vor wenigen Wochen waren die Hessen allein in ihrem Kampf gegen zu hohe Wasserpreise – nur dort war der Kampf gegen die kommunalen Kartelle offenbar politisch gewollt. Jetzt hat auch das Stuttgarter Wirtschaftsministerium eine Liste der Wasserpreise veröffentlicht.

Intransparente Kalkulation

Das Problem für Kartellämter und Richter: Der Wasserpreis ist schwer zu durchschauen. Nach Angaben von Insidern kennen viele Kommunen noch nicht einmal ihre wahre Kalkulation. Benchmark-Initiativen, also brancheninterne Wirtschaftlichkeitsvergleiche gibt es zwar, sie werden aber noch lange nicht von allen Anbietern selbstverständlich angewandt. Fachleute sehen bei den - in der Regel kommunalen - Betrieben ein enormes Sparpotential. Auch werden in kommunalen Haushalten mit den meist guten Überschüssen der Wasserwerke Defizite quersubventioniert, zum Beispiel erhält dann das Schwimmbad das Wasser kostenfrei.

Die Kartellämter interessieren sich naturgemäß nicht für solche speziellen ‚Kalkulationsposten’. Sie interessiert nur, ob ein Preis in einem so genannten natürlichen Monopol gerechtfertigt ist oder nicht. Dabei können sie nur gegen eine kleine Gruppe der Wasserversorger vorgehen, nämlich diejenigen, die als Wirtschaftunternehmen organisiert sind und daher Preise ausgeben. Die meisten der Betriebe sind jedoch kommunale Einrichtungen, die Gebühren verlangen. Und dagegen kann eigentlich nur das Innenministerium etwas machen.

Geringes Einsparpotential

Wer als Betroffener etwas gegen die zu hohen Preise oder Gebühren tun möchte, dem bleiben nur wenige Mittel. Natürlich kann man Wasser sparen, aber die Deutschen verbrauchen im europäischen Vergleich bereits sehr wenig. Das Potential ist also gering. Auch ein eigener Brunnen oder Regenwassertank zur Gartenbewässerung helfen die Kosten zu senken. Am aussichtsreichsten ist zur Zeit jedoch, die Wiesbadener und Stuttgarter Beamten in ihrem Kampf zu unterstützen, indem man seinem teuren Wasserwerk unangenehme Fragen stellt. Und über Unterstützer-Mails freuen sich die Beamten natürlich auch.