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SENDETERMIN Do, 24.4.2008 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Die Rentenlüge

Ist die „Alterskatastrophe“ nur eine Medienkampagne? Erfunden, um die gesetzliche Rente abzuwickeln und den Versicherungen neue Kunden zuzuführen? Das wollen wir uns näher anschauen. Ganz offensichtlich gibt es eine ganz „große“ Koalition, denn seit Jahren fordern Politiker aller Parteien die Deutschen zur privaten Vorsorge auf.

Blick vom Rednerpult und Redner ins Publikum

Geschädigten- versammlung: Das Geld für die private Rentenvorsorge ist weg.

Den Anlegern der Göttinger Gruppe, die sich im Sommer 2007 treffen, erscheinen solche Aufrufe wie blanker Hohn. Sie wollten privat vorsorgen, mit der Rente nach Maß. Monat für Monat haben sie dafür in die "Secu-Rente" der Göttinger Gruppe eingezahlt. Jetzt ist der private Finanzkonzern pleite. Rund 900 Millionen Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Über 200.000 Sparer stehen nun mit leeren Händen da. Die Anleger sind empört: „Das ist ne Schande und wir haben alles verloren.“; „Das heißt, ich geh in die Rente, bin Hartz IV - nicht Arbeitslosengeld II - und habe nichts mehr.“; „Das ist alles Lug und Trug.“

Mit Politikern Vertrauen erweckt

Auch weil der Finanzkonzern immer wieder mit Politikern der aller ersten Garnitur warb, haben viele der Göttinger Gruppe ihr Geld anvertraut. Eine ältere Frau: „Mit ein Anlass war, dass Herr Biedenkopf damals diese Firma noch ausgezeichnet hat für die großen Verdienste. In Sachsen war das wohl, da dachte ich: Naja, da kann man Vertrauen haben.“

Kurt Biedenkopf ist ein eifriger Verfechter des Abbaues der gesetzlichen Rente zugunsten von mehr privater Vorsorge. Gemeinsam mit seinem damaligen Büroleiter Meinhard Miegel gründete der CDU Generalsekretär 1977 das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn. Seit dreißig Jahren warnt man hier vor den Folgen der Überalterung und fordert Konsequenzen.

Rente nur noch Grundsicherung im Alter?

Für Institutsleiter Meinhard Miegel ist die Sache klar: Die gesetzliche Rente muss gestutzt werden. Sie soll in Zukunft nur noch eine Basisversorgung garantieren. Stattdessen soll man zusätzlich privat vorsorgen, um der Altersarmut zu entgehen. Der Jurist Miegel ist der Stichwortgeber in der öffentlichen Diskussion. Ganz Deutschland hängt an seinen Lippen, wenn er den drohenden Kollaps der gesetzlichen Rente beschwört.

Forschungsinstitut arbeitet für Geldinstitute

Weniger bekannt ist, dass sich Miegels Institut durch Unternehmensspenden finanziert und von Auftragsarbeiten lebt - etwa für das Deutsche Institut für Altersvorsorge. Das wiederum gehört der Deutschen Bank, der Fondsgesellschaft DWS und dem Deutschen Herold. Trotzdem sei er kein Lobbyist, sagt Miegel: „Die Versicherungswirtschaft hat erkannt: ‚Ja, hier vertritt einer Positionen, die in der Tat hineinpassen in das, was auch aus unserer Sicht notwendig ist.’ Und infolgedessen werde ich immer wieder gefragt, das ist alles zutreffend, aber ich habe nicht meine Vorstellungen entwickelt in Abstimmung mit der Versicherungswirtschaft.“

Gefährliche Verflechtung

Mann auf Bühne mit Tageslichtprojektor hält ein Vortrag vor Publikum

Albrecht Müller klärt auf.

Für den Ökonom Albrecht Müller ist Miegel nur ein Beispiel für die Verflechtung von Politik, Wissenschaft und Versicherungswirtschaft. Der ehemalige Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt hat über Jahre die öffentliche Meinungsmache analysiert.
Sein Fazit: Die gesetzlichen Rente wird gezielt geschwächt, um die Menschen in die Arme der Privatvorsorge zu treiben: „Wenn es der Privatvorsorge, den Versicherungskonzernen gelingt, nur zehn Prozent der Beiträge, die heute in die gesetzliche Rente gehen, herüberzuholen und auf ihre Mühlen zu lenken, dann ist das ein Umsatzzuwachs von 15 bis16 Milliarden Euro jedes Jahr. An Prämienzuwachs. Und wenn sie einen solchen Zuwachs haben, dann haben sie riesige Gewinne und Provisionen und das können sie dann zum Teil nehmen und können es Wissenschaftlern geben, wie dem Herrn Miegel, oder einer ganzen Reihe: der Herr Rürup, der Herr Sinn, der Herr Raffelhüschen, der Herr Börsch-Zupan. Die sind alle in Diensten der Finanzdienstleister und der Versicherungswirtschaft, das sind keine unabhängigen Wissenschaftler. Und das muss man erst mal verstehen, mich wundert, dass die deutschen Medien das nicht wahrnehmen.“

Ämterhäufung

Wissenschaftler als getarnte Lobbyisten der Versicherungsunternehmen? Auf einem Kongress für Versicherungsmakler treffen wir Professor Bernd Raffelhüschen. Er fordert besonders lautstark „mehr Privatvorsorge“. Als unabhängiger Rentenexperte gehörte er zu den Regierungsberatern in Sachen Rentenreform. Gleichzeitig ist Raffelhüschen allerdings auch Mitglied im Aufsichtsrat des größten deutschen Versicherers ERGO und Berater des Verbandes der Versicherungswirtschaft. Für Prof. Bernd Raffelhüschen scheint das kein Problem zu sein: „Also ich bin nicht nur im Aufsichtsrat eines Versicherungsunternehmens, ich bin auch Aufsichtsrat in einer Genossenschaft, wie auch in einem kirchlichen Verbund. Also ich bin in drei Mandatspositionen. Und die Sponsoren meines Instituts sind die europäische Zentralbank und Länder wie Norwegen, Lichtenstein, Schweiz, oder andere, also das ist immer breit. Ja, ja. Klar!“
Nicht zu vergessen allerdings die Sponsoren des Vereins zur Förderung des Forschungszentrums Generationenverträge e.V., dessen Direktor Raffelhüschen ist und das sind: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Lobby der Metallarbeitgeber, Gerling, der Verband der privaten Krankenversicherungen, die Süddeutsche Krankenversicherung und die Münchner Rück.

Wir fragen also nach: Diese Unternehmen haben ja ein direktes Interesse daran, dass dieser Kuchen wächst. Wie definieren sie da ihre Position? Die Antwort des viel beschäftigten Professors Raffelhüschen: „Meine Rolle? Ganz einfach: Ich habe zu rechnen, eine Generationenbilanz aufzustellen. Jeder, der will, kann diese Sache nachrechen, käuflich bin ich jedenfalls nicht.“

Größte Rentenkürzung in Deutschland

Sicher: Die Alterung der Gesellschaft kann man wissenschaftlich berechnen. Nicht aber die Behauptung, warum wir deshalb unbedingt mehr Privatvorsorge brauchen. Für Versicherungsvertreter stellt sich diese Frage nicht. Je schlechter die Aussichten der gesetzlichen Rente, umso besser fürs Geschäft. Professor Raffelhüschen bringt das Ergebnis „seiner“ Rentenpolitik auf den Punkt: „Im Grunde nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland je gegeben hat. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So und das müssen wir denen jetzt erzählen.“ Die Mission Rentenkürzung ist erledigt. Das Feld für die Vertreter bereitet. Raffelhüschen hat seinen Job getan.

Alterssicherung wird durch Versicherungen teuerer

Ein gutes Geschäft für Versicherungen, ein schlechtes Geschäft für den Bürger. Sagt Professor Winfried Schmähl. Jahrelang war er der Rentenberater der Bundesregierung. Trotzdem sucht man ihn vergeblich in Talkshows - vielleicht weil seine Analysen nicht ins Bild passen: „Der partielle Ersatz der umlagefinanzierten Renten durch kapitalfundierte private Renten macht insgesamt die Alterssicherung teurer. Und zwar nicht nur teurer, weil mehr alte Menschen da sind und die Lebenserwartung steigt, das betrifft also auch kapitalfundierte private wie auch umlagefinanzierte Renten. Nein. Dieser Umstieg von dem einen zum anderen System erhöht insgesamt den Vorsorgebedarf bei gleichem Absicherungsniveau verglichen mit dem, was sonst in der umlagefinanzierten Rentenversicherung an Beiträgen aufzubringen wären.“

Arbeitgeber entziehen sich der Altersvorsorge

Beiträge zur privaten Vorsorge muss allein der Versicherte tragen. Die Arbeitgeber sind daran - im Gegensatz zur gesetzlichen Rente - nicht beteiligt. Zudem müssen die Versicherten die hohen Unkosten für Vertrieb und Provision finanzieren. Weil viele sich diese höheren Ausgaben fürs Alter nicht leisten können, droht ihnen die Altersarmut. Auch ein Ergebnis der Rentenpolitik.

aus der Sendung vom

Do, 24.4.2008 | 22:00 Uhr

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