Der große Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten rückt näher. "In den nächsten Tagen" werde das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner geräumt, hat Polizeipräsident Thomas Züfle heute angekündigt. Die Polizei rechnet mit massivem Widerstand von Demonstranten.
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Wird Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in der Nürburgring-Affäre wegen Untreue angeklagt? Laut Staatsanwaltschaft Koblenz steht das noch nicht fest - auch wenn ein Zeitungsbericht das anders sah. In Kreisen der Justiz und Politik wird jedoch sehr bald mit einer Anklageschrift gerechnet.
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Die Schulpolitik bleibt ein Streitthema zwischen Regierung und Opposition. Die CDU-Fraktion hat im Landtag Grün-Rot eine ideologiegesteuerte Schulpolitik vorgeworfen. Gleichzeitig forderte sie von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), alle Schularten gleich zu behandeln.
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In Griechenland wächst der Unmut gegen die harten Sparmaßnahmen, die dem Land abverlangt werden. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand geklettert, und die Wirtschaft schrumpft. Die Griechen wehren sich mit einem neuen Generalstreik.
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