Dem früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) droht im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre offenbar ein Prozess. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft will nach Informationen des "Trierischen Volksfreunds" Anklage gegen Deubel wegen des Verdachts der Untreue erheben.
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Den kriselnden Nürburgring hält der rheinland-pfälzische Rechnungshof für ein finanzielles Risiko in Millionenhöhe. Die Rechnungsprüfer warnen in ihrem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht davor, dass bis 2030 ein Defizit von 210 Millionen Euro anfallen könnte.
[mehr zu: Rechnungshof warnt vor Risiken am Ring und im Etat]
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich gegen islamische Schariagerichte oder den Einsatz solcher Richter in Deutschland ausgesprochen. Im Rechtsausschuss des Landtages wehrte er sich gegen anderslautende Interpretationen seiner Interviewaussagen.
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Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine Rechtsanwaltskanzlei reichte im Auftrag der Gemeinden eine sogenannte Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein.
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Millionen Autofahrer sind genervt von den jähen Höhenflügen der Benzinpreise. Rheinland-Pfalz will das unterbinden und sucht nun im Bundesrat nach Verbündeten. Die Idee richtet sich nach dem österreichischen Modell: Tankstellen dürfen demnach nur ein Mal am Tag die Preise erhöhen.
[mehr zu: Land will Höhenflüge der Benzinpreise verhindern]
Die "Initiative für den Lückenschluss der A 1" hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag 34.840 Unterschriften für den Ausbau der Autobahn in der Eifel überreicht. Über den Bau der fehlenden zirka 25 Kilometer der A 1 wird seit langem gestritten.
[mehr zu: Beck erhält 34.840 Unterschriften für A-1-Ausbau]
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat das Verfahren gegen den Richter Urban Ruppert im Prozess gegen CDU-Politiker Michael Billen eingestellt. Gegen den Richter war ermittelt worden, weil er unerlaubt ein Telefongespräch mit der Landesdatenschutzbehörde mitgeschnitten haben soll.
[mehr zu: Ermittlungen gegen Billen-Richter eingestellt]
Die Eisflächen auf der Mosel wachsen. Deswegen wurde am Donnerstag der Schiffsverkehr eingestellt. Nachdem am Mittwoch die Schifffahrt bereits von Koblenz bis Enkirch gesperrt wurde, sind seit Donnerstag auch die Schleusen Zeltingen und Wintrich zu. Auf dem Rhein gibt es bislang keine Einschränkungen.
[mehr zu: Schiffsverkehr auf vereister Mosel eingestellt]
Der Aufsichtsrat der Flugplatz Bitburg GmbH hat dem Flughafen-Planer Frank Lamparski eine Frist zur Geldübergabe gesetzt. Bis Ostern müssen die angekündigten 30 Millionen Euro auf einem Luxemburger Konto sein. Das sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Billen dem SWR.
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Die Gemeinde Tawern (Kreis Trier-Saarburg) muss eine Seilbahn auf einem Spielplatz nicht entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier am Donnerstag entschieden. Eine 71 Jahre alte Anwohnerin hatte geklagt, weil sie den Lärm der Seilbahn auf dem Kinderspielplatz für unzumutbar hielt.
[mehr zu: Seilbahn auf Kinderspielplatz darf bleiben]
Vor dem Siegener Landgericht muss sich seit Donnerstag ein 22-Jähriger wegen Mordes verantworten. Der Mann, der in Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) lebte, soll im August vergangenen Jahres im nordrhein-westfälischen Siegen seine ehemalige Lebensgefährtin getötet haben.
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