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Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion kritisiert. Die Christdemokraten hatten vorgeschlagen, in diesem und im nächsten Jahr 2.000 Stellen bei der Landesverwaltung einzusparen.
Die Idee der CDU bedeute nichts anderes als betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst, sagte der Regierungschef am Samstag bei einer Veranstaltung im Kreis Kusel.
Fraktionschefin Julia Klöckner hatte den Vorschlag am Freitag zum Abschluss der Haushaltsberatungen der Union gemacht. Bereits in diesem Jahr könnten unter anderem durch die Umschichtung von Personal 600 Stellen wegfallen, hatte Klöckner erklärt. Möglich wäre das durch eine Vermittlungsstelle für Landesbedienstete. Mit deren Hilfe sollten unterbeschäftigte Mitarbeiter in andere Bereiche der Landesverwaltung versetzt werden, so Klöckner.
Auf diese Art könne das Land in diesem und im nächsten Jahr zusammen 64 Millionen Euro sparen. Mit allen Sparvorschlägen der CDU würde die Verschuldung um mehr als 1,5 Milliarden Euro sinken, sagte Klöckner. Das wäre wesentlich mehr als die rot-grüne Landesregierung plane.
Zusätzliches Geld will die CDU unter anderem für Lehrer und Dorferneuerung ausgeben. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen ihre Änderungsvorschläge für den Landeshaushalt 2012/2013 am Montag bekanntgeben.
Letzte Änderung am: 28.01.2012, 19.54 Uhr
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