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SWR2 Meinung 12.6.2012 "Wer weiter aus der Reihe tanzt und die Kohle verjuxt....."

Hans Gerzlich über den Fiskalpakt und ESM

Wissen Sie, was der 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion' ist? Nee? Macht nichts. Sie kennen ihn bestimmt. Wenn auch nur unter seinem Nickname 'Fiskalpakt'.

Mit diesem Pakt soll in diesen Bananenrepubliken wie Griechenland, Portugal und Italien mal richtig durchgegriffen werden.
'Wer könnte das besser als ich?' hat sich unsere Finanzexpertin aus der Uckermark gefragt - und auf EU-Regierungsebene ihren Fiskalpakt schon mal durchgeboxt: Wer weiter aus der Reihe tanzt und die Kohle verjuxt, als gäbe es kein Morgen, muss sich von der EU beim Haushalt nicht nur auf die Finger gucken, sondern auch hauen lassen.

Äh, Frau Merkel, haben Sie da auch das Kleingedruckte gelesen? Wenn das für die anderen gilt, dann gilt das auch für uns! Und das können Sie nicht alleine entscheiden, wem Sie das Haushaltsrecht dieser unserer Bundesrepublik übertragen, da muss der Bundestag zustimmen - sogar mit Zweidrittelmehrheit!

Und die haben Sie nicht!
Da muss die Opposition zustimmen!

Und die hat auch schon zugestimmt - also, dass sie ihre Zustimmung geben... würde.
Allerdings haben Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und Trittin der Kanzlerin eine klitzekleine Bedingung gestellt, nämlich dass die Koalition im Gegenzug einer Finanztransaktionssteuer zustimmt.

Die wiederum soll das ungehemmte Spekulieren an den Börsen unattraktiver machen - das Rot-Grün während ihrer Regierungszeit durch die Deregulierung der Finanzmärkte überhaupt erst ermöglicht haben. Und da saßen genau diese Steinmeiers, Steinbrücks, Gabriels und Trittins auf der Regierungsbank. Das ist alles so meschugge...

Und immer wenn man meint, unglaubwürdiger geht 's nicht mehr, kommt von irgendwo ein Pofalla daher. Der Kanzleramtsminister und Merkel-Intimus gab dieser Tage in kleiner Koalitionsrunde zum Schlechtesten, man könne der Opposition ruhig die Börsensteuer versprechen - einführen könne man sie in dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr.
Wenn dieses machtpolitische Schachern nicht eher gestern als heute aufhört, ist die Idee vom geeinten Europa eher wieder zuende, als wir unsere Sparkonten abräumen können.

Und dann brauchen wir auch keinen Fiskalpakt mehr, dann haben wir nämlich wieder einen Fäkalpakt: Jeder kümmert sich um seinen eigenen Scheiß!

Und das ist uns in Europa über Jahrhunderte nicht gut bekommen...

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