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Der politische und juristische Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht weiter: Die Koalitionspartner machten widersprüchliche Aussagen über die Anzahl der geplanten Polizeieinsätze, und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) stellte einen Eilantrag gegen die Baumfällarbeiten.
Zum Schutz der Baustelle soll es laut Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz nur noch einen Polizeieinsatz geben. Darauf habe sich die grün-rote Koalition geeinigt. Der Abriss des Südflügels am Hauptbahnhof und die Baumfällarbeiten im Schlossgarten für den Trog des Tiefbahnhofs müssten im Zuge eines Einsatzes geschehen, so Schwarz am Freitag. Noch mehr Einsätze seien nicht finanzierbar.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Sprecher des SPD-geführten Innenministeriums widersprachen. Schmiedel sagte: "Ich kenne eine solche Absprache nicht. Ich würde mich auch weigern, eine solche Absprache zu treffen." Die Polizei entscheide über ihre Einsätze selbst. "Das kann nicht die Politik bestimmen. Wir leben in einem Rechtsstaat."
Wann die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten gefällt oder versetzt werden, hängt nun davon ab, wann die Polizei mit der Vorbereitung ihres Einsatzes fertig ist. Spätestens beendet sein muss die Baumfällaktion aber Ende Februar. Für die Arbeiten veranschlagt die Bahn drei Wochen.
Projektgegner gehen davon aus, dass in der Nacht auf Montag Bäume im Bereich des alten Busbahnhofs gefällt werden sollen. Zeitgleich rechne man mit dem Abrissbeginn am Südflügel, heißt es auf der Internetseite der Projektgegner. Mit dem Polizeieinsatz zur Räumung des Protestcamps und zur Absicherung der Baustelle ist innerhalb der nächsten zwei Wochen zu rechnen, sagte Stuttgart 21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat unterdessen einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gegen die umstrittenen Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 gestellt. Eine VGH-Sprecherin teilte mit, dass dies jedoch keine aufschiebende Wirkung für die weiteren Bauarbeiten habe.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte am Donnerstag die Arbeiten genehmigt. "Natürlich hat der VGH das im Auge und ist bestrebt, zu entscheiden, bevor die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden", sagte die Sprecherin weiter. Zunächst hätten alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verwaltungsgerichtshof müsse gleichzeitig prüfen, ob die Behörde überhaupt zuständig ist. Es sei auch denkbar, dass der Rechtsstreit ans Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen werde. In diesem Fall wären die Stellungnahmen dann schon eingeholt.
Laut BUND reichen die von der Bahn vorgelegten Gutachten zum Vorkommen streng geschützter Tierarten wie des Juchtenkäfers nicht aus, um das Fällverbot aufheben zu können.
Bäume müssen weichen
Die Bahn hatte zunächst geplant, 230 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zu fällen. Weil die Bauherrin ihre Planungen veränderte, reduzierte sich auch die Zahl der Bäume, die für den unterirdischen Bahnhof weichen müssen auf 176. Sie werden nicht alle gefällt - in Kürze sollen 68 Bäume mit einer Rundspaten-Maschine versetzt und 108 Bäume gefällt werden. Zwei davon würden erst später gefällt, da darin Fledermäuse ihren Winterschlaf halten. 20 Bäume am Rande des Baufeldes, in denen Juchtenkäfer leben, bleiben stehen und werden gesondert geschützt und behandelt.
Nach Auffassung des Eisenbahnbundesamtes zeigen die Unterlagen der Bahn, dass die naturschutzfachlichen Probleme untersucht und bewältigt worden seien. Das Unternehmen habe dementsprechende Schutzmaßnahmen vorgesehen. Auch die örtlich zuständigen Naturschutzbehörden seien bei der Entscheidung eingebunden worden. Das EBA habe als zuständige Planfeststellungsbehörde die Einhaltung der Planfeststellungsbeschlüsse geprüft. Im betroffenen Abschnitt habe die DB AG seit 2005 Baurecht. Das schließe die Vorbereitung des Baufeldes ein. Die anstehenden Fällungen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten seien kein Bestandteil der vorgesehenen Arbeiten am so genannten Grundwassermanagement, für die der VGH Mannheim eine nachträgliche Beteiligung des BUND angeordnet hat.
Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Stuttgart-21-Gegner samt ihren Tipis den Schlossgarten verlassen müssen und der sofortigen Räumung zugestimmt. Die Eilanträge von Gegnern des Milliarden-Bahnprojektes Stuttgart 21 waren abgelehnt worden.
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Letzte Änderung am: 28.01.2012, 13.01 Uhr
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Baden-Württemberg
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Kommentare zu diesem Artikel:
auch durch ständiges Wiederholen...
auch durch ständiges Wiederholen...
(La Kritt) 27.01.2012 , 17:55
...wird S21 immer noch kein grünes Projekt!
Wirklich schade!
Wirklich schade!
(Klaus r.) 27.01.2012 , 17:53
Diese Bharrlichkeit, mit der unser "grüner" Prof. Faiß Stuttgart 21 zu einem grünen Projekt machen möchte, was es aber wirklich nicht ist. Es wurde viel einfach so dahergesagt von den Befürwortern, ohne jegliche Beweise. Das Projekt Stuttgart 21 ist ebenso wenig ein grünes Projekt wie die Erde eine Scheibe ist.
Sie machen es sich aber einfach, @Dirk-Stuttgart!
Sie machen es sich aber einfach, @Dirk-Stuttgart!
(La Kritt) 27.01.2012 , 17:47
Es gibt keine letzten Stuttgart 21 Gegner, es gibt Befürworter und Gegner. Die Zahl der letzten Gegner wissen Sie genauso wenig wie ich. Es gibt nur sehr viele, die nicht mehr auf die Straße gehen, das Projekt jedoch nach wie vor ablehnen. Das Nicht-Lesen gegenteiliger Meinungen kann natürlich eine Lösung für Sie sein. Toleranz verliert hier seinen Sinn? Und dann selbst schreiben, die Gegner wären intolerant. Es ist vielleicht Ihre persönliche Meinung, dass es ruhig ein bisschen mehr kosten darf, aber darüber gibt es weder eine Abstimmung noch eine Erhebung. Es gibt im Gegenteil eine verbindliche Erklärung beider Regierungsparteien, dass es für das Land nicht teurer wird. Mit toleranten Grüßen La Kritt
"Entkernt"? Zerstört!
"Entkernt"? Zerstört!
(Karl von Juchte) 27.01.2012 , 17:29
Eine Schande für Stuttgart. CDU, SPD, FDP, Grüne und freie Wähler erkennen nicht, was sie gerade tun. Haben die im Kunstunterricht eigentliich alle gepennt oder haben sie noch nie welchen genossen? Hier werden einige der schönsten noch erhaltenen Stuttgarter Jugendstiltreppenhäuser grund- und sinnlos zerstört, und die grinsenden Täter sind unter uns, unbehelligt. Eine Schande für Stuttgart und nie wiedergutzumachen. Ich hoffe, ab Sonntag Nacht, 0:00 Uhr kommen doch noch viele Stuttgarter mit Gewissen in den Schlossgarten und verhindern das sinnlose und bestialische Fällen von fast 200 Bäumen, die selbst den II. Weltkrieg überlebt haben, genauso wie unser Hauptbahnhof. In was für einer dummen Stadt lebe ich nur?
es bringt nichts um Toleranz zu werben
es bringt nichts um Toleranz zu werben
(Dirk-Stuttgart) 27.01.2012 , 16:42
Die letzten S21 Gegner haben sich in ihre Gräben verschanzt und wollen da auch nicht mehr raus. Es bringt nichts, sich über diese kleiner werdende Minderheit noch aufzuregen. Am Besten liest man deren Kommentare einfach nicht mehr. Das Werben um Einsicht und Toleranz verliert hier seinen Sinn. Und selbst wenn das Projekt ein wenig teurer wird, dann ist auch dies kein Beinbruch. Das haben die Befürworter bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Denn die Befürworter wollen den neuen Bahnhof und die städtebaulichen Veränderungen in Stuttgart und sie trauen unserer Bauwirtschaft und unserer Ingenieurskunst in diesem Lande einiges zu, wie übrigens der Rest der Welt das auch tut. Den Befürwortern Ignoranz zu unterstellen ist nicht gerade ein Ausdruck von Toleranz und Aufrichtigkeit. Aber das hatten wir ja schon.
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