Das EU-Parlament hat mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen die neue Kommission gewählt. Damit wird der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), neuer EU-Energiekommissar. [mehr zu: Oettinger ist EU-Kommissar für Energie]
In einer Sondersitzung des Landtags soll morgen der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt werden. Stefan Mappus wird Günther Oettinger (beide CDU) ablösen. Oettinger wurde heute im EU-Parlament als neuer EU-Kommissar für Energie bestätigt. [mehr zu: Mappus soll morgen Ministerpräsident werden]
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen. [mehr zu: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig]
Der Streit um den Kauf einer Steuersünder-CD schwelt weiter. Die Landtags-SPD warf CDU-Fraktionschef Stefan Mappus (CDU) am Dienstag vor, er widerspreche seinen eigenen Angaben zur Abstimmung über den Datenkauf bei der Plenarsitzung am Freitag. [mehr zu: Streit in Parteien über Steuer-CD wächst sich aus]
Ein Feuer hat in der Nacht zum Dienstag eine Lagerhalle des Reformwarenhändlers Claus in Baden-Baden zerstört. Der Sachschaden liegt bei 15 Millionen Euro. Millionenschaden entstand auch bei einem Brand in einem Sägewerk bei Rot (Kreis Biberach). [mehr zu: Millionenschaden bei zwei Großbränden]
Die Wirtschaftskrise hat auch beim sonst eher vom Erfolg verwöhnten Energieversorger EnBW ihre Spuren hinterlassen. Sowohl der Strom- als auch der Gasabsatz gingen deutlich zurück. [mehr zu: Krise hinterlässt Kratzer bei der EnBW]
Der neue Landrat des Rhein-Neckar-Kreises heißt Stefan Dallinger. Der Kreistag wählte den CDU-Politiker in Walldorf bereits im ersten Wahlgang mit 53 von 101 Stimmen. [mehr zu: Rhein-Neckar-Kreis hat einen neuen Landrat]
Neues Kapitel im "Loßburger Hundestreit": Der 66-jährige Rentner, der den Rathauschef und Mitarbeiter der Gemeinde Loßburg massiv bedroht haben soll, sitzt in Beugehaft. Er hatte sich am Dienstag geweigert, vor Gericht in Rottweil zu erscheinen. [mehr zu: "Loßburger Hundestreit"- Rentner in Beugehaft]
Knapp drei Jahre nach dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn hat das Landeskriminalamt (LKA) nun ehemalige Gymnasiasten angeschrieben, die damals in der Nähe des Tatorts ihr Abitur feierten. Von ihnen erhoffen sich die Ermittler weitere Informationen. [mehr zu: Polizistinnenmord - Ehemalige Schüler befragt]
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstagabend mit dem Deutschen Medienpreis 2009 ausgezeichnet worden. Die Kanzlerin erhielt die undotierte Auszeichnung unter anderem für ihren konsequenten Einsatz für Menschenrechte, teilte die Jury mit. [mehr zu: Deutscher Medienpreis für Kanzlerin Merkel]