Der große Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten rückt näher. "In den nächsten Tagen" werde das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner geräumt, hat Polizeipräsident Thomas Züfle heute angekündigt. Die Polizei rechnet mit massivem Widerstand von Demonstranten.
[mehr zu: Räumung des Schlossgartens in den nächsten Tagen]
Wird Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in der Nürburgring-Affäre wegen Untreue angeklagt? Laut Staatsanwaltschaft Koblenz steht das noch nicht fest - auch wenn ein Zeitungsbericht das anders sah. In Kreisen der Justiz und Politik wird jedoch sehr bald mit einer Anklageschrift gerechnet.
[mehr zu: Nürburgring-Anklage gegen Deubel unklar]
Die Schulpolitik bleibt ein Streitthema zwischen Regierung und Opposition. Die CDU-Fraktion hat im Landtag Grün-Rot eine ideologiegesteuerte Schulpolitik vorgeworfen. Gleichzeitig forderte sie von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), alle Schularten gleich zu behandeln.
[mehr zu: Opposition fordert Gleichbehandlung aller Schultypen]
Ob Deutschland das zweite Griechenland-Hilfspaket mitträgt, bleibt offen. Der Bundestag will in zwei Wochen darüber entscheiden. Schwarz-Gelb unterstützt dabei das Ultimatum der Eurogruppe an Athen. Mehr Hilfskredite soll es nur bei verlässlichen Sparzusagen aus Athen geben.
[mehr zu: Aufschub für Athen - und für den Bundestag]
Nachrichten
E-Mail
