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Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TiSA - der "bösere Bruder" von TTIP und CETA

Außer TTIP und CETA gibt es eine weitere Abkürzung, hinter der sich wirtschaftspolitischer Sprengstoff verbirgt: TiSA soll ein Abkommen über den internationalen Austausch von Dienstleistungen werden.

Protest gegen TiSA - Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen

Protest gegen TiSA - Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen um das internationale Freihandelsabkommen

TTIP und CETA - diese Begriffe kennen alle, und die Wenigsten mögen sie. Dabei gibt es ein weiteres brisantes Vier-Buchstaben-Wort: TiSA soll den internationalen Austausch von Dienstleistungen regeln. Doch die Öffentlichkeit weiß kaum etwas darüber, denn verhandelt wird wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Jetzt sind vertrauliche Dokumente aufgetaucht, etwa bei Greenpeace Deutschland, die zeigen, was TiSA sein soll und wie weit die Verhandlungen gediehen sind. Marc Koch, SWR Wirtschaft und Soziales, weiß mehr.

Was genau ist TiSA?

Protestiert wird gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und TiSA

Protestiert wird gegen die Abkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und TiSA

TiSA heißt: Trade in Services Agreement. Es handelt sich um ein weiteres Freihandelsabkommen - hier aber nicht für Güter, sondern für Dienstleistungen, also zum Beispiel für Verkehr, Gesundheit oder ein Telefonnetz. TiSA wird von 50 Staaten verhandelt. Dabei sind unter anderem die EU, die USA, aber auch Japan und Mexico. (Informationen bei der Europäischen Kommission)

Der Kernsatz lautet: "Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln als seine heimischen Dienstleistungen und deren Anbieter." Sprich: Wenn ein privater Betreiber von Krankenhäusern aus TiSA-Land A sein Klinikangebot in einem TiSA-Land B aufbauen will, muss das grundsätzlich ohne Hindernisse möglich sein.

Dabei geht um richtig viel Geld: Drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung sind Dienstleistungen. Alleine die USA erwarten durch dieses Abkommen eine Steigerung ihrer Serviceleistungen um 600 Milliarden Euro.

Experten sagen, es ginge noch um viel mehr als bei TTIP oder CETA. Warum wird TiSA so scharf kritisiert?

Datenschutz Krankenhaus

TiSA könnte dem Staat Zugriff auf Dienstleistungsdaten verschaffen

Kritiker nennen TiSA den "böseren Bruder" von TTIP und CETA. Damit sind zwei Dinge gemeint: Erstens: Die Verhandlungen sind völlig geheim und intransparent, niemand kennt die offiziellen Dokumente. Wir wüssten also gar nichts, wenn Wikileaks und Greenpeace nicht Dokumente veröffentlicht hätten. Zweitens: Die Kritiker sehen eine Gefahr für Datensicherheit und Netzneutralität, weil die Möglichkeit besteht, dass der Staat unbegrenzt Zugriff auf die Daten bekommt, die bei Dienstleistungen ausgetauscht werden.

Ein Beispiel: Eine Stadtverwaltung braucht neue Bürosoftware - möglichst von einem regionalen Anbieter und gerne als Open Source, also mit freiem Quellcode, damit jeder die Sicherheit prüfen kann. Dieser Auftrag darf mit TiSA so nicht mehr ausgeschrieben werden. Stattdessen muss in diesem Fall auch Microsoft mit seinen Office-Programmen mitbieten dürfen - auch, wenn die Gemeinde das gar nicht will. Das könnte problematisch werden für Europa, denn die Open-Source-Industrie legt sehr stark und viel Wert auf Datenkontrolle. Die könnte durch TiSA negativ beeinflusst werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Das geplante Abkommen zum Dienstleistungshandel TiSA (Trade in Service Agreement) soll Erleichterungen für deutsche Unternehmen durch Marktöffnungen in interessanten Dienstleistungsmärkten erreichen und neue Dynamik in die stockenden WTO-Verhandlungen bringen.

Online: Heidi Keller

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