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aus der Sendung vom Donnerstag, 17.11.2011 | 21.00 Uhr | SWR Fernsehen
Mindestlöhne sind in Deutschland umstritten. In manchen Branchen gibt es sie bereits, aber noch nicht für alle Berufe und Tätigkeiten. Nun haben sogar erklärte Gegner eine Lohnuntergrenze gefordert. MARKTCHECK klärt auf, was für und was gegen den Mindestlohn spricht.
Obwohl Deutschland als Land höherqualifizierter Beschäftigter und nicht als Niedriglohnland zu sehen ist, gibt es noch immer Menschen, die von ihrem Arbeitslohn kaum leben können. Ein Mindestlohn könnte helfen, meinen einige Experten. Andere sehen darin eine Gefahr, nicht nur für die Wirtschaft.
Ein Kraftfahrer arbeitete mehr als zehn Stunden jeden Tag und trotzdem reichte ihm sein Gehalt kaum aus, denn er verdiente gerade 6,04 Euro pro Stunde. Er findet es nicht gerecht, dass er mit so viel Arbeit kaum besser steht als ein Hartz-IV-Empfänger.
Am Monatsende blieben ihm nur rund 900,- Euro netto. Das reichte gerade so für die Miete, die Heizkosten, Lebensmittel und das Benzin für den Arbeitsweg. Inzwischen hat er die Arbeitsstelle wechseln können und verdient nun immerhin 7,50 Euro die Stunde.
Ein Paketzusteller aus der Eifel ist arbeitslos. Jahrelang lieferte er Pakete aus, für 3,94 Euro pro Stunde. Davon musste er seine Frau und ein kleines Kind ernähren. Nur weil seine Schwiegereltern mit im Haus lebten und immer etwas beisteuerten, reichte das Geld zum Leben.
Laut Branchentarif hätte der Zusteller eigentlich 10.04 Euro pro Stunde verdienen müssen. Doch er war bei einem Subunternehmer beschäftigt, der den Preis drückte. Beschwerte sich ein Fahrer, wurde einfach ein neuer eingestellt.
Diese Beispiele zeigen, wie Arbeitnehmer in Deutschland zu Niedriglöhnen ausgebeutet werden. Sie sind keine Ausnahme. Über 3,6 Millionen Vollzeitkräfte verdienen weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Besonders betroffen sind Friseure, Servicekräfte, Briefzustelle.
In unseren Nachbarländern Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und in Großbritannien sowie Irland gibt es schon mehrere Jahre einen gesetzlichen Mindestlohn, der zwischen 7,- und 10,- Euro liegt.
Geld für Leistung?
Den Kunden beispielsweise bei Billigfriseuren ist meist bewusst, dass bei den Niedrigpreisen für die Friseurin nicht viel Geld übrig bleiben kann. Immerhin wären viele Kunden bereit, mehr zu zahlen, wenn es einen Mindestlohn gäbe und die Mehrkosten bei den Angestellten ankommen.
Beim Prognos-Institut in Basel sind die Experten der Ansicht, dass auch der Staat durch Mehreinahmen von einem Mindestlohn profitieren würde. Es könnten zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben erzielt werden. Außerdem würden sich die Zahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich verringern, die so genannten Transferleistungen.
Durch einen einheitlichen Mindestlohn von beispielsweise 7,50 Euro würde der Staat 1,6 Milliarden Euro Steuern zusätzlich einnehmen. Dazu kämen 1,7 Milliarden Euro für Sozialbeiträge wie die Renten- und Krankenversicherung. Die staatlichen Ausgaben dagegen für das Arbeitslosengeld zum Beispiel würden um 1,3 Milliarden Euro zurückgehen. Im Ergebnis bliebe ein Plus von 4,6 Milliarden Euro in der Staatskasse.
Beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln widerspricht man jedoch diesen Erwartungen. Der Experte des Institutes erklärt, dass dabei unterstellt werde, dass kein Arbeitsplatz verloren geht. Berücksichtige man bestimmte Beschäftigungsrisiken, sehe die Belastung ganz anders aus. Es entstünden mehr Belastungen, da Arbeitslose bezahlt werden müssten. Außerdem könne sich der steuerliche Effekt umkehren und der Staat müsste draufzahlen.
Letzte Änderung am: 17.11.2011, 21.00 Uhr
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