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Verschärfungen im Asylrecht Große Skepsis im Südwesten

Die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bewerten Teile des Asylkompromisses kritisch. Vor allem hinter der Aussetzung des Familiennachzugs sieht die Partei große Fragezeichen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Archivbild)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und die Grünen-Landeschefin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, sehen die Aussetzung des Familiennachzugs mit Skepsis. Dem SWR sagte Kretschmann, "dem stehe ich kritisch gegenüber, vor allem wenn es um Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten geht".

Kretschmann: Familie wichtig

Es gehe ja nur um die Zusammenführung der engsten Familienmitglieder, also Ehepartner und Kinder, so Kretschmann. "Wir wissen, dass das für die Integration von enormer
Bedeutung ist. Und auch unsere Verfassung stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz", so der Grünen-Politiker weiter. "Familien sind immer die Keimzellen der Integration, das sehe ich sehr sehr skeptisch, den Familiennachzug so einzuschränken."

Kretschmanns Parteikollegin Lemke betonte ebenfalls im SWR, der Familiennachzug sei jetzt schon sehr bürokratisch, eigentlich müsse man das einfacher machen: "Familien gehören zusammen, ich finde, die Einschränkung ist das falsche Mittel". Wie Kretschmann betonte auch Lemke, ohne Familien werde die Integration hier deutlich schwerer.

Das Asylpaket II von CDU, CSU und SPD sieht unter anderem vor, dass
Flüchtlinge ihre Familien nur dann sofort nach Deutschland nachholen dürfen, wenn sie unmittelbar persönlich verfolgt sind. Der Bundestag muss dem Paket noch zustimmen.

Außerdem befürchten Kretschmann und Lemke, dass sich viele Frauen aus Bürgerkriegsländern jetzt allein mit ihren Kindern auf den Weg nach Europa machen. Kretschmann sagte, dass man dafür "schon Anzeichen" habe. Das bestätigte auch Lemke.

Lemke: Auf das Grundgesetz achten

Eveline Lemke auf dem Grünenparteitag

Eveline Lemke (Archivbild)

Zur Idee, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sagte Kretschmann: "Das Bundesverfassungsgericht hat dafür hohe Hürden formuliert". Die Bundesregierung müsse jetzt plausibel darlegen, wie die betroffenen Staaten zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden könnten. Auch Lemke zeigte sich kritisch. Den Nachweis der Bundesregierung in Sachen sichere Herkunftsländer werde man abwarten: "Da muss man genau gucken, ob das den Maßstäben unseres Grundgesetzes entspricht".

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