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SWR-Intendant Boudgoust im Interview "Elefantenrunde ohne Opposition wäre Farce"

Die Diskussionen über die Elefantenrunden im SWR gehen weiter. SWR-Intendant Peter Boudgoust spricht im Interview über Befindlichkeiten der Parteien - und warum diese nichts mit politischem Druck zu tun haben.

Peter Boudgoust - Intendant des Südwestrundfunks (SWR)

Peter Boudgoust - Intendant des Südwestrundfunks (SWR)

Die ursprünglich geplanten Elefantenrunden im SWR Fernsehen im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gescheitert, weil SPD und Grüne nicht mit der AfD reden wollten. Als Kompromiss bot der SWR an, nur die in den jeweiligen Landtagen vertretenen Parteien in die Diskussionsrunde einzuladen - die übrigen aussichtsreichen Parteien sollten ihre Position in Interviews verdeutlichen können. In Rheinland-Pfalz droht jetzt auch diese "kleine Elefantenrunde" zu scheitern - CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte ab, weil sie mit allen Parteien reden wollte.

Herr Boudgoust, das klingt alles wie das Spiel um den Schwarzen Peter - haben Sie den jetzt?

Das mag so sein - es zeigt aber vor allem, wohin es führt, wenn Politiker ihre Teilnahme an Gesprächsrunden an Bedingungen knüpfen. "Ich komme nur, wenn der andere nicht kommt" oder "Ich gehe nur rein, wenn auch andere dabei sind" - das führt dazu, dass eine Gesprächsrunde als solches in Frage gestellt wird. Ich bin der Meinung, dass demokratische Willensbildung solche Diskussionen braucht, solche Auseinandersetzungen, wo Argumente aufeinandertreffen und hinterfragt werden. Daraus können die Bürger ihre eigene Meinung beziehen und deswegen habe ich keinen Hehl daraus gemacht, dass eine Elefantenrunde, an der alle Parteien vertreten sind, die realistische Chancen haben, in den Landtag einzuziehen, die weitaus bessere Lösung wäre.

Das ist Ihre Position - aber was machen Sie jetzt aufgrund der Weigerung von Julia Klöckner?

Eine Elefantenrunde, an der nur die beiden Regierungsparteien teilnehmen, wäre eine Farce. Das wäre absurd, das bietet keinen Erkenntnisgewinn. Deshalb wird eine solche Sendung nicht stattfinden - wenn es bei dieser Position bleibt.

Das heißt Absage der rheinland-pfälzischen Elefantenrunde?

Das heißt Absage, es sei denn, die beteiligten Parteien überdenken ihre Position. Dazu habe ich sie heute gerade erst aufgefordert, auch im Sinne einer demokratischen Willensbildung, weil man aus der Reaktion der letzten Tage erfährt, dass viele Bürger diese Haltung nicht verstehen können. Ich habe nochmal darauf hingewiesen, dass dieser Prozess der demokratischen Willensbildung am besten abläuft, wenn alle relevanten Informationen aufeinandertreffen, wenn es einen wirklichen Widerstreit der verschiedenen Meinungen gibt. Und dass wir nach wie vor bereit sind, ein solches Podium im Sinne einer Gesprächssendung abzubilden.

Haben Sie schon Reaktionen?

Nein, das war aber auch ein Vorstoß von heute. Wir erwarten, dass sich zumindest bis nächste Woche die Position der Parteien klären lässt.

In der öffentlichen Debatte ist viel von politischem Druck die Rede, den es auf den SWR gegeben habe. Wie viel politischen Druck haben Sie aushalten müssen?

Es gab überhaupt keinen politischen Druck. Niemand hat gesagt, wir erwarten, dass die Gesprächssendung so oder so abläuft. Wir haben es eben nur mit dem erklärten Willen der Parteien zu tun, wir nehmen unter bestimmten Bedingungen teil oder nicht teil. Und wir haben versucht, angesichts dieser Konstellation ein Gesamtkonzept abzubilden, das es immerhin ermöglicht, dass die Bürger an einem Abend die Gelegenheit haben, die Positionen aller relevanten Parteien kennenzulernen: In einer Gesprächssendung, an der nicht alle teilnehmen, mit anschließenden Interviews, die dann wiederum die Meinung der anderen Parteien wiedergeben. Das halten wir aber klar für das zweitbeste Konzept. Das beste wäre eine Runde, an der alle teilnehmen. Aber das steht und fällt auch mit der Bereitschaft der Politiker, sich ohne Wenn und Aber auf diese Gesprächsrunde einzulassen.


Die Fragen stellte Jürgen Schmitz, SWR-Redaktion Landespolitik

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