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Schweizer stimmen gegen SVP-Initiative Der nächste Rechtsruck ist ausgeblieben

Rote Karte für Rechtspopulisten: Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen ein verschärftes Ausländerrecht ausgesprochen.

Abstimmung Schweiz

Kriminelle Ausländer raus? Eine schwere Entscheidung für die Schweizer am Sonntag

58,9 Prozent der Schweizer sprachen sich am Sonntag gegen die automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer aus. 41,1 Prozent waren dafür. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die Initiative auf den Weg gebracht, deren Erfolg lange Zeit als sicher galt.

Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft hatte in den vergangenen Wochen zu einem Stimmungsumschwung geführt. Kritiker hatten in dem Vorstoß über den ausländerfeindlichen Aspekt hinaus einen Angriff auf den Rechtsstaat gesehen. Das Nein bedeutet, dass eine etwas abgeschwächte Form der Ausweisungs-Initiative umgesetzt wird. Vor allem in den Städten waren viele Schweizer gegen die Vorlage. In Basel lag die Ablehnung bei 70 Prozent.

SVP wollte Einzelfallprüfung aushebeln

Die SVP wollte in Fragen der Ausweisung von Ausländern, die eine Straftat begangen haben, die bisher übliche Einzelfall-Prüfung durch einen Richter abschaffen. Obendrein umfasste der Ausweisungs-Katalog mehr als 50 auch minder schwere Delikte. Die Initiative sollte ohne weitere Beratung durch das Parlament Gesetz werden.

Das Nein ist ein schwerer Schlag für die SVP, die mit ihren scharfen Kampagnen gegen Einwanderer, den Islam und die EU bislang durchschlagenden Erfolg hatte. Noch im November 2010 hatten knapp 53 Prozent für eine erste SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer gestimmt. Bei deren Umsetzung aber hatten Regierung und Parlament im vergangenen März eine Klausel eingefügt, die es Richtern ermöglicht, in Härtefällen die automatische Ausweisung zu stoppen.

Wie sehr das Thema die Menschen bewegte, zeigte sich auch bei der Wahlbeteiligung: Prognosen zufolge dürfte sie bei mehr als 60 Prozent liegen und damit deutlich über den bei Volksabstimmungen üblichen 40 Prozent. In Städten wie Lausanne, Bern und Biel bildeten sich schon am Morgen lange Schlangen vor den Wahlbüros - ein sonst seltenes Bild.

Zweite Gotthard-Röhre kann kommen

Zugestimmt haben die Schweizer dagegen dem Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Straßentunnel. Fünf Millionen Autos und rund 900.000 Lkw passieren jedes Jahr den fast 17 Kilometer langen Tunnel. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag stimmten 58 Prozent für das von Umweltschützern bekämpfte Projekt. Die zweite Röhre ist Voraussetzung für eine umfassende Sanierung des 36 Jahre alten Tunnels.

Das milliardenschwere Projekt werde zur Verdoppelung der Zahl der Lastwagen und der Schadstoffe führen und es stehe einer Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene entgegen, hatten die Gegner argumentiert. Nach der voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2030 wird der Verkehr durch einen Tunnel in den Süden und durch einen Tunnel in den Norden rauschen.

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1:10 min | So, 28.2.2016 | 18:00 Uhr | Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR Fernsehen BW

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