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Wer sagt das Richtige? Faktencheck nach dem TV-Duell

Im TV-Duell zwischen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) blieb die ein oder andere Frage offen. Wer von beiden lag mit seinen Behauptungen richtig? Hier ein Faktencheck zu einigen ausgewählten Themen.

TV Duell

Moderator Fritz Frey im Studio mit Julia Klöckner und Malu Dreyer

Ob Drehtüreffekt, schnelles Internet oder Unterrichtsausfall: Die angeführten Zahlen und Argumente beim TV-Duell am Dienstag zwischen Dreyer und Klöckner lagen bei einigen Themen weit auseinander. Laut Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, war dies ein typischer Debattenverlauf.

Dreyer habe Zahlen benutzt, von denen man positive Schlussfolgerungen über die Landesregierung ziehen könne. Klöckner habe "andere Zahlen verwandt, die eher ein negatives Licht auf die Regierungspolitik werfen". Unterschiedliche Zahlen seien unterschiedlich interpretiert worden, so Jun. Was ist nun richtig, was ist falsch? Die Wahrheit liegt wohl oft dazwischen.

Streitpunkt Drehtüreffekt

menschen in einer schlange

Kommen viele Flüchtlinge wenige Monate nach ihrer Abschiebung wieder?

Julia Klöckner sagt: "Der Drehtüreffekt ist nachgewiesen. Ich bin vor Ort in den Gemeinden. Wenn sie dort mit den Bürgermeistern sprechen sagen sie: 'Wir kennen die Personen. Mit Anreizen gehen sie nach Hause zurück, es gibt aber keinen Sperrvermerk der Wiederanreise. Sie kommen wieder zurück und sagen uns sogar, wo sie gerne im Winter wieder untergebracht werden wollen.'"

Malu Dreyer sagt: "Ich habe andere Kenntnisse. Die Oberbürgermeister und Landräte sind regelmäßig in der Staatskanzlei. Wir sprechen über Flüchtlinge und ich weiß, was sie denken und was sie sagen. Und ich weiß auch, dass das Thema Drehtüreffekt nicht so ist, wie sie (Frau Klöckner) es behaupten."

Gernot Ludwig, landespolitischer Korrespondent des SWR, sagt: "Der Leiter einer Erstaufnahmeeinrichtung und auch mehrere Leiter von Ausländerämtern haben mir davon erzählt, dass bestimmte Flüchtlinge immer wieder einreisen. Im Kreis Trier-Saarburg wurde mir ein Fall geschildert, in dem eine Familie aus dem Balkan über mehrere Jahre hinweg insgesamt fünf Mal eingereist war. Immer nach demselben Muster: Sie haben einen Antrag gestellt, der wurde irgendwann abgelehnt und die Familie ist wieder ausgereist. In der Zeit dazwischen gab es eine Wohnung, Essen und Trinken, sowie Geld. Fakt ist aber: Die Politik hat reagiert. Das Modell funktioniert so nicht mehr. Der Drehtüreffekt ist damit nicht weg, aber die Zahlen gehen zurück."

Streitpunkt Bildung

Auf einer Schultafel steht: Unterricht fällt aus.

Ist die Unterrichtsversorgung gut oder schlecht?

Malu Dreyer sagt: "Wir hatten seit 25 Jahren keine bessere Grundversorgung an unseren Schulen wie zur Zeit. Unsere Schulen schneiden bei den bundesweiten Vergleichstests sehr gut ab. Ich bin immer sehr stolz auf die Ergebnisse unserer Schulen."

Julia Klöckner sagt: "In Rheinland-Pfalz geben Eltern mehr Geld für Nachhilfeunterricht aus als im Bundesdurchschnitt. Etwa 40 Millionen Euro werden hierfür pro Jahr ausgegeben. In Rheinland-Pfalz fallen jeden Woche geplant 16.000 Stunden Unterricht aus. Hinzu kommen noch einmal zwei bis drei Prozent temporärer Unterrichtsausfall, wenn beispielsweise ein Lehrer krank wird."

Petra Wagner, landespolitische Korrespondentin des SWR, sagt: "Es können Stunden nicht gehalten werden, weil Lehrer fehlen. Allerdings wird in der rheinland-pfälzischen Statistik auch beispielsweise Extraunterricht, wie Förderangebote aufgeführt. In anderen Bundesländern werden diese Fehlstunden nicht statistisch erhoben. Außerdem ist im vergangenen Jahr weniger Unterricht ausgefallen als noch 2014."

Streitpunkt Infrastruktur und schnelles Internet

Einzelne Glasfaserkabel werden vor einem Haus verlegt

Wie gut ist Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet ausgestattet?

Malu Dreyer sagt: "Wir haben das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland und müssen sehr viele Straßen instandhalten. Wir haben in den letzten Jahren ein bisschen gespart. Einfach auch, weil wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Wir haben uns schon im letzten Haushalt entschieden, wieder beim Straßenbau stärker aufzustocken."

Julia Klöckner sagt: "Auch der Landesrechnungshof sagt, dass mehr als die Hälfte der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz marode ist. Eine Mittelrheinbrücke würde uns einen Schub geben. Das sagen die Kommunen und die betroffenen Unternehmen. Und wir brauchen schnelles Internet. Wir hinken in Rheinland-Pfalz enorm hinterher. Wir sind auf dem schlechtesten Platz bei den westdeutschen Flächenländern was das Internet anbelangt. Es gibt Regionen, in denen wir noch nicht einmal zwei Megabit pro Sekunde (MBit/sec) haben. Die sind komplett abgeschnitten. Davon hängt auch die wirtschaftliche Entwicklung ab."

Malu Dreyer sagt: "Jeder zweite Bürger in Rheinland-Pfalz verfügt über 100 MBit/sec. Es gibt nicht mehr die weißen Flecken mit ein oder zwei MBit/sec. Wir haben in der Zwischenzeit sehr stark ausgebaut. Wir haben sehr viel Geld dafür in die Hand genommen und wir werden weiter ausbauen."

Gernot Ludwig, landespolitischer Korrespondent des SWR, sagt: "Das Bundeswirtschaftsministerium führt eine Statistik über den Internetausbau in allen Bundesländern. Nach der letzten Statistik - die ist ungefähr ein halbes Jahr alt - gab es in Rheinland-Pfalz noch etwa 14.000 Haushalte mit langsamem Internet. Diese Zahl dürfte inzwischen gesunken sein. Fakt ist aber: In Rheinland-Pfalz gibt es nach wie vor Haushalte die kein schnelles Internet bekommen können."

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