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Wegen Zwangsfusion Manderscheid und Wittlich-Land klagen

Das Verfassungsgericht in Koblenz hat am Montag über die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land verhandelt. Beide hatten geklagt, allerdings mit genau entgegengesetzten Zielen.

Manderscheid

Zwei Verbandsgemeinden, zwei Ziele, eine Verhandlung

Manderscheid will die vom Land angeordnete Zwangsfusion rückgängig machen. Wittlich-Land will sie erhalten, verlangt dafür aber Geld. Nach Angaben aus der Verwaltung hatte das Land bei einem freiwilligen Zusammengehen der beiden Verbandsgemeinden zwei Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Weil sich Manderscheid aber weigerte, wurden beide Kommunen im Sommer 2014 zwangsfusioniert. Die Folge: es gab gar kein Geld. Das fordert jetzt die Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Sie sei ja bei der Freiwilligkeit geblieben.

Eine Entscheidung fiel am Montag nicht. Das Verfassungsgericht will aber voraussichtlich noch in diesem Monat zu einem Ergebnis kommen.

Eine "Zwangsehe" wurde schon aufgehoben

Erst im Juni vergangenen Jahres hatte der Verfassungsgerichtshof die im Kreis Südliche Weinstraße für nichtig erklärt. Diese sei mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung nicht vereinbar, erklärten damals die Richter.

Das Ziel der Kommunalreform ist es, kleinere Gemeinden zusammenfassen, um Kosten zu sparen. Die rot-grüne Landesregierung will, dass Verbandsgemeinden eine Größe von mindestens 12.000 Einwohnern haben.

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