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Wegen Aktion in Büchel Heidelberger Friedensaktivist verurteilt

Der Heidelberger Hermann Theisen hat versucht, Bundeswehr-Soldaten dazu zu bringen, Informationen über Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel (Eifel) zu veröffentlichen. Ein Gericht hat ihn deswegen verurteilt.

ARCHIV - Kampfjets der Bundesluftwaffe vom Typ Tornado stehen am Dienstag (24.06.2008) auf dem Vorfeld des Fliegerhorsts in Büchel.

Deutsche Tornado-Jets sollen im Ernstfall US-Atomraketen abschießen

Theisen hatte Flugblätter in Büchel verteilt, in denen er gegen die dort vermuteten US-Atomraketen protestierte und Bundeswehrangehörige dazu aufrief, die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation auf dem Luftwaffenstützpunkt zu informieren sowie die umstrittenen Pläne zur Modernisierung der Bomben publik zu machen. Das Amtsgericht Cochem sah darin einen Aufruf zum Geheimnisverrat und verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe von 2.400 Euro gegen den Atomwaffengegner (AZ: 2090 JF 45215/14).

"Wir werden auf jeden Fall Berufung einlegen", kündigte Theisen an. Rechtswidrig sei nicht sein Protest, sondern die Existenz von Atombomben auf deutschem Boden und das Konzept der "Nuklearen Teilhabe", sagte er. Wegen anderer Aufrufe zu Sitzblockaden und Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem Fliegerhorst Büchel sei er bereits zwei Mal in erster Instanz verurteilt und anschließend vom Landgericht Koblenz freigesprochen worden.

Flugblätter beschäftigten Gerichte

Der Heildeberger Friedensaktivist Hermann Theisen vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht

Beschäftigt die Gerichte: Hermann Theisen (Archivbild)

Die jetzt vom Gericht beanstandeten Flugblätter waren bereits Gegenstand einer ganzen Reihe von Prozessen. So hatte die Verbandsgemeinde Ulmen Exemplare der Schriften wegen ihres vermeintlich illegalen Inhalts vernichten lassen, die an Kommunalpolitiker adressiert waren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte diese Maßnahme im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Auch ein gegen Theisen ausgesprochenes Verteilverbot wurde von den Richtern in Koblenz wieder einkassiert.

Die in der Eifel vermuteten 20 amerikanischen Atombomben haben am Donnerstagvormittag auch den Mainzer Landtag beschäftigt. Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) und Redner von SPD und Grünen forderten dabei, die Raketen aus Deutschland abzuziehen.

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