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Vor der Landtagswahl in RP AfD mit Kampfansage an "Altparteien"

Die AfD ist am Dienstagabend in Mainz mit einer Kampfansage in Richtung "Altparteien" in der Landtagswahlkampf gestartet. Begleitet wurde die Veranstaltung vom Protest einiger hundert Menschen.

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2:04 min | Di, 5.1.2016 | 21:45 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Mainz

AfD-Wahlkampfauftakt mit Protesten

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat am Dienstagabend ihren Wahlkampf eingeläutet. Sie hofft, nach der Wahl im März in den Landtag einzuziehen. Gegen Partei und Wahlprogramm gab es Proteste.

Vor rund 300 AfD-Anhängern im Bürgerhaus von Mainz-Finthen warf der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge den "Altparteien und Teilen der Medien" eine "einmalige Hetzkampagne" gegen seine Partei vor, "die an Intensität und Perfidität kaum noch zu überbieten ist".

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte, der gefüllte Saal stimme ihn zuversichtlich, dass die Partei nicht nur bei den drei Landtagswahlen im März erfolgreich sein werde, sondern auch "auf gutem Wege in den Deutschen Bundestag" sei.

Gegendemonstranten blockieren Zugang zu einer AfD-Veranstaltung in Mainz

Die Polizei sicherte die Veranstaltung in Mainz

Vor Beginn der Veranstaltung hatten einige der insgesamt rund 400 Demonstranten zeitweise den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Sie stellten sich mit Transparenten und Trillerpfeifen vor einen der Eingänge des Bürgerhauses. Sie werfen Gauland vor, rassistische Positionen zu unterstützen. Die Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Später sangen die Gegendemonstranten unter anderem Beethovens "Ode an die Freude". Der Auftritt erinnerte stark an eine AfD-Veranstaltung in Mainz im November. Die Polizei nahm damals Ermittlungen gegen das Staatstheater Mainz auf, weil Ensemble-Mitglieder Beethovens Werk sangen und so die Versammlung der AfD gestört haben sollen. Der Vorgang liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Mainz.

Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei der Landtagswahl am 13. März bei sieben Prozent. Damit würde die Partei in den Mainzer Landtag einziehen. Neben Rheinland-Pfalz wird im März auch in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.

Bürgerhaus beschmiert und beschädigt

Im Vorfeld der Veranstaltung war es wiederholt zu Übergriffen auf den Veranstaltungsort gekommen. Nach einem Bericht der "Allgemeinen Zeitung (AZ)" wurden in der Nacht zum Dienstag Außenwände des Bürgerhauses in Mainz-Finthen, dem Veranstaltungsort, mit Farbe und Anti-AfD-Parolen beschmiert. Zudem wurden sämtliche Schlösser des Gebäudes beschädigt. Sie mussten alle ausgetauscht werden. Der Ortsvorsteher sagte gegenüber der "AZ", das sei "grenzwertig" und habe mit Demokratie nichts zu tun.

Ein Einschussloch im Fenster des Bürgerhauses in Finthen

Loch im Fenster des Finther Bürgerhauses, dem AfD-Veranstaltungsort

Bereits am Wochenende war das Gebäude von Unbekannten beschmiert worden. Zudem wurde ein Loch in einer Fensterscheibe entdeckt. Bislang könne nicht bestätigt werden, dass auf die Scheibe geschossen worden sei, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Ermittler hatten nach der Ursache des Loches gesucht. Mitarbeiter der Ortsverwaltung des Mainzer Stadtteils Finthen hatten das Loch am Montagmorgen entdeckt.

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