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Vor der Landtagssitzung in Mainz Gedenkveranstaltung für Nazi-Opfer in Alzey

Zum 71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben die Mainzer Parlamentarier in Alzey der Opfern der Nazis gedacht. Danach steht im Plenum Streit auf der Tagesordnung.

Zum Holocaust Gedenken wurden Kränze und Blumengebinde niedergelegt

Holocaust-Gedenken (Archivbild)

Im Gedenken an mehr als 500 von den Nazis ermordete Patienten aus Rheinhessen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Verteidigung von Demokratie und Menschenwürde aufgerufen. Während einer zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Alzey, es sei die gemeinsame Verantwortung, "das 'Nie-Wieder' in uns allen fest zu verankern". Die heutige Rheinhessen-Fachklinik in Alzey sei ab 1939 "Teil der Verbrechensmaschinerie der Nationalsozialisten" gewesen.

Gedenktag für NS- und Holocaust-Opfer

"Die Opfer des Nationalsozialismus haben ein Recht darauf, dass wir sie nicht vergessen", sagte Dreyer. Der Gedenktag 27. Januar bezieht sich auf die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Seit 1996 ist dieser Tag offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen bestimmten den Tag 2005 zum Gedenktag für die Opfer des Holocausts.

Die Gedenkfeier wurde von Markus Stockhausen musikalisch gestaltet, dessen psychisch kranke Großmutter in der Tötungsanstalt im hessischen Hadamar umgebracht wurde. "Er durfte sie nie kennenlernen", sagte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) vor einer Kranzniederlegung und einem christlich-jüdischen Gebet. Das systematische Töten von Kranken sei "ein Probelauf für den organisierten Massenmord an den Juden Europas" gewesen.

SPD will über Flüchtlingskurs der Union sprechen

Nach dem Gedenken in Alzey findet am Nachmittag die erste Landtagssitzung im neuen Jahr statt, allerdings nicht wie gewohnt im Landtagsgebäude. Weil der Landtag derzeit saniert wird, müssen die Abgeordneten ins Mainzer Rathaus ausweichen. Auf der Tagesordnung stehen einige Aktuelle Stunden. Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wollen die Grünen im Plenum über Rechtsextremismus debattieren. Auf Antrag der SPD berät der Landtag den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik. CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge vorgeschlagen.

CDU macht Windkraft zum Thema

Die CDU-Opposition hat für das Plenum zudem eine Aktuelle Stunde über umstrittene Windkraftrabatte beantragt. Der Landesrechnungshof wirft der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe den Betreibern von Windrädern Vergünstigungen in Millionenhöhe gewährt. Nach Angaben des Umweltministeriums sind dem Haushalt durch eine uneinheitliche Praxis der Kreise keine Einnahmen entgangen.

Die Abgeordneten entscheiden über Gesetze zu Wohnformen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie zur leichteren Anerkennung von Berufsabschlüssen im Ausland.

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