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Verwaltung in Rheinland-Pfalz Transparenzgesetz in Kraft

Für die Bürger in Rheinland-Pfalz wird es jetzt leichter, Zugang zu Verwaltungsakten und amtlichen Dokumenten zu bekommen. Mit Beginn des neuen Jahres ist das Transparenzgesetz in Kraft getreten.

Person ruft auf einem Tablet die Internetseite "transparenzgesetz.rlp.de" auf.

Blick auf das neue Online-Portal des Transparenzgesetzes

Es verpflichtet die Landesbehörden und Ministerien, von sich aus künftig alle wichtigen Dokumente auf einer Plattform im Internet zu veröffentlichen. Dort müssen beispielsweise alle Einzelheiten offen gelegt werden, wenn Landesbehörden mehr als 1.000 Euro Zuschuss oder Subventionen gewähren.

Ziel des Gesetzes ist es, das Handeln der Verwaltung öffentlich zu machen, damit sie von den Bürgern besser kontrolliert werden kann. Mit dem Transparenzgesetz haben die Grünen eines ihrer wichtigsten Anliegen in der Regierung umgesetzt.

Kritik an dem Gesetz kommt unter anderem von der CDU-Opposition. Das Transparenzgesetz verursache Kosten in Millionenhöhe und sei ein bürokratisches Monstrum. Die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, sagte, im Falle eines Wahlsiegs werde ihre Partei das Gesetz wieder abschaffen.

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