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Urteil zu Sturmgewehr G36 Heckler & Koch gewinnt Rechtsstreit

Im Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat sich der Waffenhersteller Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies Schadenersatzforderungen zurück.

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1:36 min | Fr, 2.9.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Heckler & Koch muss nicht zahlen

Gerichtsverfahren um Sturmgewehr G36

Vor dem Landgericht Koblenz hat das Bundesverteidigungsministerium eine Niederlage erlitten. Im Streit um das Sturmgewehr G 36 muss der Waffenhersteller Heckler und Koch der Bundesrepublik keinen Schadenersatz zahlen.

Es gebe keine Mängelrechte, das betreffende Sturmgewehr weiche nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit ab, erklärte das Gericht am Freitag. Die Bundeswehr hatte Ausgleichszahlungen für 4.000 Gewehre des Unternehmens aus dem baden-württembergischen Oberndorf am Neckar gefordert und scheiterte damit.

Das Bundesverteidigungsministerium stellte einen Berufungsantrag in Aussicht. "Sollte das Gericht seine heutige Entscheidung auf dieselben wackeligen rechtlichen Argumente stützen wie sie in der mündlichen Verhandlung vor der Sommerpause angeführt wurden, dann wird das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung in die Berufung gehen", sagte ein Ministeriumssprecher. Heckler & Koch wollte sich zunächst nicht zu dem Richterspruch äußern. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, alle 167.000 G36-Gewehre wegen unzureichender Treffsicherheit bei Dauerfeuer oder großer Hitze auszumustern. Dabei soll es auch bleiben. Die Ausschreibung für die neue Waffe soll noch in diesem Jahr erfolgen. Voraussichtlich 2018 wird ein Gewehr ausgewählt. Die ersten Exemplare sollen 2020 ausgeliefert werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich auch wieder Heckler & Koch an der Ausschreibung beteiligt.

Bundeswehr bemängelt Trefferquote

Die Affäre um das vorwiegend aus Kunststoff bestehende, leichte Gewehr begann vor fünf Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme. Untersuchungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Von der Leyen gab daraufhin nach ihrem Amtsantritt 2013 ein Master-Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis eindeutig war: In Labortests sank die Trefferquote bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad auf nur sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent.

Die Soldaten sind allerdings zufrieden mit der Waffe. Das ergab eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Befragung von rund 200 Soldaten. Alle waren sich einig: Präzisionsmängel seien beim G36 im Einsatz nie wahrgenommen worden. Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich - und sehr zuverlässig. Fazit der Kommission: "Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt."

Imageschaden befürchtet

Für Heckler & Koch ging es in dem Prozess auch darum, Imageschaden abzuwenden. Die Klage gegen das Unternehmen wurde vom Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz mit Gewährleistungsforderungen ausgelöst. Die Waffenschmiede wehrte sich dagegen mit einer so genannten "negativen Feststellungsklage" und gewann nun.

Das Landgericht gab der Klage nach eigenen Worten "in vollem Umfang statt". Es gebe für die Bundeswehr "keine Ansprüche auf Rückzahlung", hieß es. Das G36 sei bei ihr bereits seit 18 Jahren im Einsatz. Auch die seit 2013 gelieferten Sturmgewehre hätten die vertraglich vereinbarte Güteprüfung bestanden. Die späteren und bis heute nicht abgeschlossenen Untersuchungen der Bundeswehr mit "Vergleichsgewehren" seien für die Kaufverträge der Jahre 1995 bis 2013 unerheblich.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold riet von der Leyen davon ab, eine juristische Fortsetzung des Schadenersatz-Streits zu suchen. "Die Niederlage war absehbar", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Er würde "der Ministerin nicht empfehlen, in die Berufung zu gehen".

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