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Unerlaubte Wahlwerbung in RP Elternausschuss muss Flyer zurückziehen

Ein Flyer des Landeselternausschusses (LEA) Rheinland-Pfalz zur Beitragsfreiheit in Kitas hat den Unmut des Landeswahlleiters erregt - er sieht darin unerlaubte Wahlwerbung.

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2:33 min | Do, 4.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Unzulässige Wahlwerbung

Wahlleiter stoppt Landeselternausschuss-Flyer

Ein Flyer des Landeselternausschusses zu angeblich drohenden Kita-Gebühren hat den Landeswahlleiter auf den Plan gerufen. Er stoppte das mit öffentlichen Mitteln geförderte Papier. Der Grund: unzulässige Wahlwerbung.

Nun darf der Flyer nicht mehr verbreitet werden - Landeswahlleiter Jörg Berres und das Familienministerium in Mainz stoppten das Flugblatt. Nach Berres' Ansicht verstößt der Flyer gegen den Grundsatz der freien und gleichen Wahl, der in der Landesverfassung festgeschrieben ist. "Ich bitte darauf zu achten, dass in allen öffentlichen Gebäuden Wahlwerbung nicht erfolgt", schrieb Berres an die Kommunen.

Berres: Aus Landesmitteln Wahlwerbung

Der Landeselternausschuss warnt in dem Flugblatt davor, dass die Beitragsfreiheit der Kitas in Gefahr ist. "Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es auch darum, ob die Beitragsfreiheit gerettet werden kann", heißt es darin. Die CDU-Opposition wirbt im Wahlkampf für die Möglichkeit, dass Kita-Träger gestaffelte Beiträge von Eltern erheben können - CDU-Landeschefin Julia Klöckner schwebt dabei ein Euro am Tag im Durchschnitt vor. Die SPD will weiter keine Beiträge erheben, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gesagt.

Landeswahlleiter Berres kritisiert, dass der Flyer bisher mit einem Festbetrag aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wurde, was auch darauf vermerkt war. "Es ist so, dass staatliche Stellen im Wahlkampf neutral sein müssen", sagte Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer am Donnerstag in Bad Ems. Es spiele keine Rolle, ob das Ministerium den Flyer gekannt habe. Der Landeswahlleiter will mit dem Stopp des Flyers verhindern, dass es zu einer Wahlanfechtung kommen könnte.

LEA hält an Flyer fest

Den Vorwurf illegaler Wahlwerbung zugunsten der SPD weist der LEA als "abwegig und bösartig" zurück, so eine Pressemeldung des Verbandes. Man halte grundsätzlich am dem Flugblatt fest, ändere die Formulierung aber. Nun heißt es, es werde nur aus privaten Spenden finanziert. Der bisherige Flyer werde zurückgezogen, teilte der LEA-Vorsitzende Andreas Winheller mit. Inhaltlich lasse sich aber nichts beanstanden. "Wir lassen uns aber auch nicht mundtot machen. Zensur findet nicht statt." Der LEA-Vorstand erklärte, es sei inakzeptabel, das Thema der Beitragsfreiheit in Kitas und die Positionen der Parteien der Öffentlichkeit vorzuenthalten. "Einen generellen Maulkorb wird der LEA daher niemals akzeptieren", sagte Winheller, der SPD-Mitglied ist.

Die CDU-Landtagsopposition verlangte Aufklärung von der Landesregierung. Der LEA mache mit falschen Informationen und sinnentstellenden Formulierungen offen Wahlkampf für Rot-Grün macht, kritisierte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Zudem habe die SPD das Flugblatt beworben. Laut CDU gab es unter anderem am 21. Januar einen Hinweis der SPD auf den Flyer bei Twitter.

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